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Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik


Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, Bundesentwicklungshilfeministerin und stellv. SPD-Bundesvorsitzende

 

von Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB*


 * Heidemarie Wieczorek-Zeul ist Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

 Die internationalen Beziehungen des 21. Jahrhunderts werden wesentlich davon geprägt sein, inwieweit es gelingt, die Armut weltweit zu bekämpfen, wirksame Hilfen bei akuten Hungersnöten und Katastrophen zu leisten, die Entwicklungsländer beim Aufbau tragfähiger demokratischer, wirtschaftlicher und sozialer Strukturen zu unterstützen, das Bevölkerungsproblem zu bewältigen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und Fluchtursachen zu beseitigen. Mit den weltpolitischen Veränderungen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts haben sich die Strukturen der internationalen Zusammenarbeit grundlegend verändert. Es sind neue Hoffnungen entstanden, daß auch ein neuer Ausgleich zwischen Nord und Süd am Ende des ausgehenden 20. Jahrhunderts durch eine neue Qualität der internationalen Politik erfolgreich gestaltet werden kann. Dies ist auch eines der Vermächtnisse von Willy Brandt, dem sich die neue Bundesregierung verschrieben hat. Trotz aller Hoffnungen ist die Welt aber nicht sicherer geworden. Der gegenwärtige Konflikt in Jugoslawien zeigt, daß (selbst in Europa) die Menschenrechte noch mit Füßen getreten werden. Es kommt hinzu, daß die Globalisierungstendenzen, deren treibende Kräfte die Wirtschaft und Technologie sind, z.B. die Finanz-, Handels-, Arbeitsmarkt-, Umwelt- und nicht zuletzt auch die Entwicklungspolitik tiefgreifend beeinflussen. Hier sind auch die Handlungsspielräume von Staaten berührt, die sich einer Verdichtung grenzüberschreitender Interaktionen gegenüber sehen und die Gesellschaften in ein komplexes System wechselseitiger Abhängigkeiten verwickelt haben. Hier muß die internationale Politik ihre Kernaufgaben sehen, um sich auf diese globale Veränderungsprozesse einzustellen und die entsprechenden Ordnungsrahmen schaffen. Durch eine Serie von Berichten internationaler Kommissionen und durch UN-Konferenzen wird bereits seit Jahren versucht, sich auf Veränderungen einzustellen. Doch so überzeugend auch viele Vorschläge und Konferenzergebnisse bisher sein mochten - sie müssen politisch wirksamer in die Praxis umgesetzt werden.

Die Globalisierung gestalten

Die Weltwirtschaft wächst schneller zusammen als je zuvor. Durch die Integration Europas und die Schaffung von überstaatlichen regionalen Binnenmärkten in verschiedenen Weltregionen ergeben sich stärkere internationale Verflechtungen. Die Internationalisierung der Wirtschaft, der weltweite Abbau von Handelsschranken, die Existenz eines globales Finanzmarktes und die stärkerer werdenden Wirtschaftskräfte früherer Entwicklungsländer haben die weltweite Mobilität von Waren und Dienstleistungen erhöht. Zwar weisen einige Regionen wie Südostasien starke Wirtschaftswachstum auf, doch aus der Sicht der überwiegenden Zahl der ärmeren Entwicklungsländer ergeben sich mit der wirtschaftlichen Globalisierung erhebliche Risiken und Nachteile. Die meisten Entwicklungsländer haben aus internen und weltmarktbedingten Gründen keinen oder nur unzulänglichen Eintritt in die Weltmärkte gefunden oder fallen, wie die meisten der afrikanischen Länder, in tiefes Elend zurück. Kein Land und keine Region kann sich den wirtschaftlichen Globalisierungsprozessen entziehen, sie rücken aber je nach unterschiedlichen Ausgangsbedingungen, geographischen Gegebenheiten, Ressourcen, Infrastrukturen, Bevölkerungsdichte, Qualifikationsstrukturen und Traditionen in völlig verschiedene Positionen und sind entweder Gewinner, Mitspieler oder Verlierer der wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse. Die Wirtschaft der Industrieländer, insbesondere aber die großen Konzerne, versuchen nicht nur ihre Waren und Dienstleistungen in neue und bisher unerschlossene Märkte zu exportieren, sondern verlagern auch Produktionsstandorte dorthin, wo die Arbeitskosten niedriger sind und gesetzliche Regelungen zum Schutz der arbeitenden Menschen sowie Gewerkschaftsrechte nicht oder kaum existieren. Die Summe der weltweiten Investitionen hat sich in den letzten 10 Jahren vervierfacht. Diese Direktinvestitionen von Kapital in Entwicklungs- und Schwellenländer sind weitaus höher, als die Industrieländer insgesamt an Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit aufwenden. Und es kommt hinzu: 80% der Direktinvestitionen fließen in nicht mehr als 12 Länder, und die armen Entwicklungsländer erhalten davon kaum etwas, obwohl sie besonders dringend Investitionen benötigen. Die Internationalisierung der Märkte für Kapital- und Geldanlagen hat die nationalen Möglichkeiten zur Steuerung wirtschaftspolitischer Prozesse vermindert. Die drastischen Schwankungen der Wechselkurse durch Währungsspekulationen haben den internationalen Wettbewerb verfälscht und Industriestandorte gefährdet. Die Volkswirtschaften sind krisenanfälliger geworden. Was wir brauchen, ist eine neue internationale Finanzarchitektur, die gewährleistet, daß durch internationale Kooperation und Rahmensetzungen die Steuerung der Wirtschaft ermöglicht wird, ohne die jeweilige nationale Wirtschaftspolitik aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Der durch den Spekulationskapitalismus ausgelösten Anstieg der Realzinsen hat nicht nur Auswirkungen für Arbeitsplätze in Deutschland und in Gesamteuropa, sondern hat aufgrund der Verschuldungsproblematik drastische Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und insbesondere auf die Entwicklungsländer. Eine neue internationale Finanzarchitektur erfordert eine Stabilisierung der Wechselkurse und der Zinsen sowie als mittelfristiges Ziel Steuerabsprachen im Rahmen der G8-Länder. Dazu gehören z.B. auch neue moderne Systeme der Bankenaufsicht sowohl in den Industrie-, als auch in den Entwicklungsländern. Die Politik muß die wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse mit gestalten. Das bedeutet, daß die internationalen Wirtschaftsbeziehungen eines politischen, sozialen und ökologischen Ordnungsrahmens bedürfen, um den Auswüchsen einer ungerechten Umverteilungspolitik zu begegnen. Dies ist nur durch eine Internationalisierung der Politik und ihrer Entscheidungsprozesse zu erreichen. Jedes allein nationalstaatliche Denken würde in Partikularismus mit der Folge neuer Konflikte zurückfallen. Deshalb hat sich die Rolle der Nationalstaaten verändert, ihnen sind neue Aufgaben zugekommen: (1) Im Verbund mit anderen Nationalstaaten und internationalen Organisationen müssen die negativen Trends und Auswirkungen der Globalisierung analysiert und diesen durch abgestimmte Entscheidungen begegnet werden; dazu gehört auch, daß destruktive globale Wirkungen auf nationale Gesellschaften abgewehrt werden müssen. (2) Der Nationalstaat muß gewährleisten, daß die auf multilateraler Ebene getroffenen Entscheidungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene umgesetzt werden. (3) Der Nationalstaat wird zunehmend Koordinierungsaufgaben innerhalb der internationalen politischen Systeme zu leisten haben, weil Globalpolitik auf nationalstaatliche Selbstkoordination angewiesen bleibt. Und  (4) werden die Kooperationsaufgaben in regionalen Integrationsprojekten zunehmend an Bedeutung gewinnen. Als wichtige Bausteine der Internationalisierung der Politik stehen das UN-System, das dringend neuer Reformen unterzogen werden muß, sowie die internationalen Abkommen bzw. Vereinbarungen im Mittelpunkt globaler Strategiekonzepte. Ebenso wichtige Bausteine sind gesellschaftlichen Akteure in der Zivilgesellschaft, insbesondere die Nichtregierungsorganisationen. In der Zivilgesellschaft sind die Problemlösungskapazitäten besonders groß. Der Zentralstaat ist auf die Delegation von Steuerungspotentialen von der nationalen auf die regionalen und kommunalen Ebenen besonders angewiesen, um die Bevölkerung in die Mitgestaltung einer internationalen Öffentlichkeit einzubeziehen. Ohne eine solche Einbeziehung der Bevölkerung werden z.B. die Stärkung von Demokratie, die Beachtung von Menschenrechten, die Durchsetzung von Umweltschutzmaßnahmen etc. nicht nachhaltig sein.

Das neue Verständnis von Entwicklungspolitik

Mit diesen - hier nur skizzenhaft dargestellten - Voraussetzungen ergibt sich auch ein neues Verständnis der Entwicklungspolitik. Das traditionelle Selbstverständnis von Entwicklungspolitik war die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Partnerländern. Unser neues Verständnis liegt darin begründet, daß Entwicklungspolitik ein Politikfeld ist, das im Rahmen der internationalen Beziehungen, also auch der Außen- und Sicherheitspolitik,, zur globalen Sicherheit beiträgt. Durch die Mitgestaltung der Verhältnisse in anderen Ländern, durch die Beeinflussung der internationalen, regionalen und nationalen Rahmenbedingungen und durch die Realisierung von Projekten und Programmen in den Partnerländern leistet die Entwicklungspolitik Beiträge zur globalen Zukunftssicherung. Deutschland hat sich in seiner Konzeption und der Durchführung der Entwicklungspolitik international einen insgesamt guten Ruf erworben und hat als eines der ersten Industrieländer die Vergabe von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit mit Kriterien wie der Beachtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewährung von Rechtssicherheit verbunden, dem sich andere Industrieländer in ähnlicher Weise angeschlossen haben. Hinzu kommt, daß der Pluralismus in der Entwicklungszusammenarbeit durch eine Vielzahl von Organisationen zu einem "Markenzeichen" deutscher Entwicklungspolitik geworden ist, wenngleich auch hier Reformen erforderlich sind. Andererseits findet in der deutschen Öffentlichkeit die Entwicklungspolitik noch nicht die erforderliche politische Unterstützung, damit die globale politische Mitverantwortung Deutschlands wirkungsvoll wahrgenommen und umgesetzt werden kann.Neue internationale Problemlagen stellen jedoch, wie bereits skizziert, neue Herausforderungen an die Entwicklungspolitik. Deutschland hat in der Europäischen Union und als Bündnispartner des Westens Interesse an der politischen Stabilität in den Entwicklungsregionen der Welt und ist weiter herausgefordert, den Wandel in der Welt mitzugestalten. Stichworte für die globalen Risikoentwicklungen sind Armut und Hunger, Migrationen, regionale ethnische Konflikte, Umweltzerstörungen und Klimaveränderungen mit ihren Folgen und wirtschaftliche Interessen. Damit ergibt sich ein erweiterter Sicherheitsbegriff für die nationalen und europäischen Interessen, der über militärische Instrumente für die Erhaltung der Sicherheitsinteressen ("menschliche Sicherheit") hinausgeht. Die Folgekosten etwa der Umweltzerstörungen, der Klimaerwärmung oder der Flüchtlingsbewegungen sind ungleich höher als eine präventiv-vorausschauende Politik, die entsprechende Investitionen leisten muß. Die Definition klarer Aufgaben und Schwerpunktsetzungen ist für die Interessen Deutschlands ebenso erforderlich wie die Akzeptanz der internationalen Entwicklungszusammenarbeit bei der Bevölkerung. Die sog. "Unterentwicklung" in vielen Regionen der Welt ist ebenso auf interne Rahmenbedingungen in vielen Ländern, wie auch auf externe Ursachen zurückzuführen. Die internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Welthandelspolitik und Verschuldungsfragen haben einen großen Einfluß auf die Entwicklungsbedingungen in den verschiedenen Regionen der Welt, wobei die Entwicklungspolitik nicht mehr den Charakter eines "Reparaturbetriebs" haben darf, sondern diese Prozesse mitgestaltet.

Ziele der Entwicklungspolitik

Das Ziel der deutschen Politik ist, zur Zukunftssicherung für künftige Generationen und zu einer nachhaltigen menschenwürdigen Entwicklung beizutragen. Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik und Politik globaler Zukunftssicherung. Sie trägt zu einer Gesamtpolitik für die Umsetzung einer ökologisch und sozialverträglichen Politik bei, die den Vernetzungen verschiedener Problembereiche (Umwelt- und Ressourcenzerstörung, Klimaveränderung, Armut und Arbeitslosigkeit, Krisen und Konflikte, Bevölkerungswachstum, wirtschaftliche Verflechtungen) Rechnung trägt. Eine im europäischen Kontext der EU ausgerichtete Entwicklungspolitik ist ohne eine globale Ausrichtung nicht denkbar. Die Aufgaben der Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik bestehen in strategischen und operativen Vorhaben, die u.a. dazu beitragen, eine Globalisierung des demokratischen Rechtsstaats und der Menschenrechte zu verwirklichen, durch Entschuldungen von Entwicklungsländern diesen neue Entwicklungschancen zu ermöglichen, die Globalisierung mit ökologischer Modernisierung verbinden, die interkulturelle Verständigung ui fördern und zur Krisenprävention und friedenserhaltenden Stabilität beizutragen. Die folgenden Bereiche charakterisieren beispielhaft die Aufgaben der Entwicklungspolitk als globale Strukturpolitik.

(1) Eine Demokratisierung des Rechtsstaats ist anzustreben

Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat ist eine Notwendigkeit auch für Staaten mit unterschiedlichen sozio-kulturellen und wirtschaftlichem Hintergrund. Das demokratische Prinzip des Schutzes der Schwächeren muß internationaler Standard werden. Rechtssicherheit, die übrigens allen, auch wirtschaftlichen Initiativen zugute kommt, ist eine der Grundvoraussetzungen für die Entfaltung des Einzelnen und ermöglicht erst die universale Verwirklichung der Menschenrechte. Die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte von 1948 sowie die beiden Menschenrechtspakete der Vereinten Nationen von 1966, die Beschlußempfehlungen der "Agenda 21" von 1992 und die Ergebnisse der Weltkonferenz über Menschenrechte von 1993 halten einvernehmlich fest: Demokratie, Entwicklung und Verwirklichung der Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden und stärken sich gegenseitig. Der demokratische Rechtsstaat ermöglicht die für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklungsprozesse erforderliche "partizipative Demokratie", d.h. die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen am politischen Leben - und das nicht nur an Wahltagen. Er ist eine der Grundvoraussetzungen für eine menschenwürdige, armutsbeseitigende und nachhaltige Entwicklung. Die Festschreibung und Universalisierung der Menschenrechte in einem formalen Rechtssystem ist eine bedeutende historische Errungenschaft der Industriegesellschaften. Um die Demokratie zu globalisieren, müssen Prozesse gefördert werden, die traditionale Machtstrukturen und Hierarchien und darin begründete Formen der Ausbeutung von Menschen ablösen zugunsten demokratischer Konfliktlösungen und Machtstrukturen durch offene und transparente Wahlen. Die mit Demokratisierungsprozessen verbundenen Leitideen der Verständigung und Partizipation zivilgesellschaftlicher Gruppen am politischen und gesellschaftlichen Leben können neue Entwicklungsspielräume eröffnen und optimieren. Dazu gehören auch Gewerkschaftsrechte zur Durchsetzung von legitimen Arbeitnehmerinteressen. Rechtsstaatliche Strukturen, die einen sozialen Ausgleich garantieren, ermöglichen unter den Bedingungen wirtschaftlicher Globalisierung mehr gesellschaftliche Steuerung von Entwicklungserfordernissen. Daraus folgt, daß mehr und mehr die Länder nur dann wettbewerbsfähig sein werden, wenn sie über Rechtsstaatlichkeit und freie Marktbildung hinaus die politischen, sozialen und mentalen Voraussetzungen für Verständigung und politische Partizipation bereitstellen, fördern und entfalten.

(2) Ein Weg aus der Schuldenfalle muß gesucht werden

Seit zwei Jahrzehnten leiden viele Entwicklungsländer unter Schuldenproblemen, die sie daran hindern, erforderliche Investitionen für ihre Entwicklungsprozesse vorzunehmen. Seit langem drosselt die Schuldenlast das Wirtschaftswachstum, zerstört Entwicklungsmöglichkeiten, und niemand kann beziffern, wie viele Krankenhäuser und Schulen hätten gebaut, wie viele Lehrer bezahlt und wieviel Umweltzerstörung hätte vermieden werden können, wenn die Rückzahlungen in eigene Entwicklungsvorhaben hätten investiert werden können. Nicht zuletzt durch hohe Schuldenlasten werden viele Entwicklungsländer marginalisiert und an den Rand gedrängt und sind überfordert, so wie z.B. Tansania: Mehr als 40 Prozent seiner Steuereinnahmen wendet der afrikanische Staaten für seinen Schuldendienst auf und doch kann er nur ein Drittel der anstehenden Zahlungen leisten.Viele der ärmeren Entwicklungsländer sind in eine Schuldenfalle geraten, und das oft nicht aus eigener Schuld, sondern wegen unerwarteter wirtschaftlicher Belastungen, sinkender Rohstoffpreise, hoher internationaler Zinsen in früheren Jahren und durch viel zu unvorsichtige Kreditvergaben von öffentlichen und privaten Gläubigern. In solchen hochverschuldeten Staaten ist eine Entwicklung ohne Entschuldung kaum mehr möglich.Auf Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde ein Konzept für einen Schuldenerlaßvorschlag für den Kölner Gipfel der acht Staats- und Regierungschefs (G8-Gipfel) im Juni 1999 ausgearbeitet, dessen Ziel darin besteht, eine deutliche Entlastung hochverschuldeter armer Länder zu erreichen. Diese Inititative richtet sich an arme Entwicklungsländer mit einer Schuldenlast, die so hoch ist, daß die zu zahlenden Zins- und Tilgungsleistungen eine nachhaltige und auf die Beseitigung von Armut und Ungleichheit gerichtete Entwicklung stark behindern. Diese Initiative baut auf der seit 2 Jahren laufenden Weltbank/IWF-Initiative zugunsten hochverschuldeter armer Länder auf (Heavily Indebted Poor Countries - HIPC), an der Weltbank, der Internationale Währungsfond (IWF), multilaterale Finanzierungsinstitutionen ebenso beteiligt sind wie Regionale Entwicklungsbanken, die Europäische Union und die im sog. Pariser Club zusammengschlossenen Gläubigerregierungen. Dieser Entschuldungsinitiative, die auf dem Kölner Gipfel der G8-Staaten vorgelegt wird, liegen drei Kernpunkte zugrunde: 1. Den ärmsten hochverschuldeten Länder (z.B. Guinea-Bissau, Rwanda, Mosambik, Nicaragua, Tansania u.a.) sollten die Industrieländer alle Schulden aus der Entwicklungshilfe streichen, mit der Maßgabe, daß diese Länder den Schwerpunkt ihrer künftigen Politik auf Armutsbekämpfung und auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung ihrer Länder legen. Dies bedeutet übrigens für die Bundesrepublik Deutschland eine Streichung von bis zu 1,5 Milliarden DM Altschulden; 2. sollen überstaatliche Gläubiger wie Weltbank, IWF und der Pariser Club als Zusammenschluß der westlichen Gläubigerländer Schuldenlasten bereits dann deutlich mindern, wenn die Schuldnerländer drei Jahre lang (anstatt wie bisher sechs Jahre) eine sozial verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik nachweisen können und3. sieht die Entschuldungsinitiative vor, daß bei staatlich verbürgten Handelsforderungen in Ausnahmefällen die Obergrenze des Schuldenerlasses von bisher maximal 80 Prozent auf 100 Prozent angehoben wird. Dadurch können den ärmsten Ländern von der Bundesregierung noch einmal bis zu 1,4 Milliarden DM an Schulden gestrichen werden.

(3) Die Globalisierung mit ökologischer Modernisierung verbinden

Der Industrialisierungsprozeß kann in der derzeitigen Form nicht global fortgesetzt werden. Bei Ausdehnung der industriegesellschaftlichen Produktions- und Konsumweisen auf alle Regionen der Erde würde eine nicht wieder gut zu machende Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen eintreten mit den Folgen entsprechender sozialer Katastrophen. Das bedeutet, daß die internationalen Umweltvereinbarungen (z.B. die Klimakonferenzen) umgesetzt und auch die Beschlußempfehlungen der Rio-Konferenz von 1992 ("Agenda 21") ernster als in der Vergangenheit genommen werden. Es gibt bereits weitgehend funktionierende internationale Umweltregime, so z.B. in den Bereichen der Klimaveränderung, der Bekämpfung der Wüstenbildung, der biologischen Vielfalt und Schutz der Ozonschicht.Es wird aller Voraussicht nach nicht genügen, wenn die Entwicklungsländer auf dem Niveau von Umweltstandards produzieren, das heute in den Industrieländern erreicht ist. Internationale Vereinbarungen müßten auch die gegenwärtige Produktionsweise der Industrieländer umorientieren, die die größten Energieverbraucher und Schadstoffemmitenten sind. Die entscheidende Frage dabei ist, wie unter den Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft durch internationale Verträge eine Umorientierung auf "nachhaltige Entwicklung" erreicht werden kann. In der Europäischen Union gibt es bereits eine funktionierende und im Prinzip verbindliche Umweltpolitik, die in über 200 Richtlinien und Verordnungen ihren Niederschlag gefunden hat. Dieser Rechtsrahmen schützt die Wirtschaftsunternehmen vor Preisnachteilen durch Umweltschutzmaßnahmen. Trotz einiger Umsetzungsdefizite der europäischen Umweltpolitik z.B. bei schleppenden Anhörungs- und Klageverfahren von Bevölkerungsgruppen "vor Ort" können die im Prinzip funktionierenden Demokratiestrukturen für einen wirksamen Umwelt-schutz auch Vorbildcharakter für andere regionale Zusammenschlüsse bekommen, um weltweit von unverbindlichen politischen Zielformulierungen zu wirksamen Umweltschutzmaßnahmen zu kommen.

(4) Globalisierung mit interkultureller Verständigung verbinden

Heute kann sich kaum eine Gesellschaft der Dynamik der wirtschaftlichen Globalisierungsprozesse entziehen. Wirtschaftliche, politische und soziale Entscheidungen werden zunehmend stärker auch auf die kulturellen Identitäten in einzelnen Gesellschaften und Regionen Auswirkungen haben. Die Verständigung zwischen den Kulturen wird aber eine der Voraussetzungen sein, um vernünftige und zukunftsfähige Formen des Zusammenlebens auf dem Planeten Erde zu ermöglichen. Wo es nicht gelingt, die Menschen aus der Armut zu befreien sowie ihnen eine menschenwürdige Lebensperspektive zu geben und darauf aufbauend ihre geistigen Potentiale und Qualitäten zu entfalten, kann es keine vernünftige Verständigung geben, die die Grenzen der Nationalstaaten, Regionen und Kulturen überschreitet. Und wenn es nicht gelingt, die Einsicht in diese Zusammenhänge in eine politische Vernetzung und Entwicklungsdynamik im globalen Rahmen umzusetzen, werden mit der übrigen Welt auch die Industriegesellschaften nicht zukunftsfähig sein. Die globalen Kommunikationsmöglichkeiten durch neue Technologien führen zwangsläufig zu einem vermehrten Austausch zwischen den Kulturen: Versatzstücke anderer Kulturen werden in die eigene integriert und ergeben eine wachsende Vielfalt von Verhaltensmustern und Werten. Die interkulturelle Verständigung ist eine Grundlage von Kommunikation und Konsensfindung und kann dazu führen, die Welt auch mit den Augen der Menschen anderen Kulturen zu sehen, deren Perspektive auch in das eigene Denken mit einzubeziehen ist, um gemeinsame Lösungswege für die Zukunftsprobleme zu finden.Insgesamt haben sowohl der Koalitionsvertrag als auch die neuen Akzente die Entwicklungspolitik gestärkt. Als eine auf globale Prozesse und Rahmenbedingungen orientierte Politik wird die Entwicklungspolitik zu einer neue Qualität der internationalen Zusammenarbeit beitragen. Wir können bereits einen Wandel des Verständnisses über den Stellenwert, Funktion und Aufgaben der Entwicklungspolitik feststellen. Bei der Mitgestaltung der Weltordnungspolitik sollte Deutschland sein Gewicht als weltwirtschaftlich bedeutendes Land einbringen und sich darum bemühen, den europäischen Integrationsprozeß als Modell für eine globale soziale und ökologische Marktwirtschaft auszubauen. Unsere Sicherheit hängt mehr denn je davon ab, inwieweit es gelingt, politisch international das umzusetzen, was Willy Brandt in dem Bericht der Nord-Süd-Kommissiom bereits vor über 20 Jahren schrieb: "Noch nie hat die Menschheit über so vielfältige technische und finanzielle Ressourcen verfügt, um mit Hunger und Armut fertig zu werden. Die gewaltige Aufgabe läßt sich meistern, wenn der notwendige gemeinsame Wille mobilisiert wird."

Quelle: Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft, SPW Nr.107/1999


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Update: Sonntag, 29. Dezember 2002, 23:50 h (MEZ/GMT + 1 h)

P       SPW      Bonn/Berlin, im Juni 1999

©omp.   SPD-Linke Weser-Ems, BANTER KREIS, Regionalgruppe Wilhelmshaven (RG WHV), 27. Juni 1999, 11:55 Uhr (MESZ),
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