StudentInnen-Page
 

Private Homepage
von
Torsten Christoph (T. C.),
EU-Germany
(ehem. auf dem Web-Server Universität Oldenburg i. O.)
 


Resolution der studentischen Vollversammlung
der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg
beschlossen am 13. Januar 1999



 
 

 
Die Studentinnen und Studenten der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg lehnen die Einführung von Studiengebühren in jeglicher Form ab.

 
Die Niedersächsische Landesregierung will mit dem Haushaltsentwurf für 1999/2000 einen sogenannten Verwaltungskostenbeitrag für StudentInnen beschließen. Wir sehen in der Einführung dieses "Verwaltungskostenbeitrags" den Einstieg in ein privat finanziertes Bildungssystem. Es spielt dabei keine Rolle, ob die vorgesehene Gebühr direkt für die Lehre oder für die sogenannten Regiekosten (Verwaltungsaufwand) verwendet werden. Entscheidend ist, daß die StudentInnen an den Kosten der Hochschulbildung direkt beteiligt werden. Dies ist der politische Wille der niedersächsischen Landesregierung, die auch immer deutlicher äußert, Studiengebühren einführen zu wollen.
Das Ziel von Studiengebühren ist, die StudentInnen und die Hochschulen als Institutionen selbst zum ökonomischen Umgang mit der "Ressource Bildung" zu zwingen. Die StudentInnen sollen Bildung "kaufen". Auch damit werden sie zur Anpassung an die Bedingungen des Arbeitsmarktes gezwungen, u. a. durch Auswahl marktorientierter Studiengänge - schließlich muß die Investition in die eigene Ausbildung wieder "hereingeholt" werden. Mittels Studiengebühren soll der Zugang zu den Bildungseinrichtungen preisgelenkt werden, die Studierenden damit gezwungen werden, sich wie KundInnen zu verhalten und die Chancen und Risiken eines Hochschulstudiums abwägen. Breiten Gesellschaftsschichten wird damit der Zugang zur Bildungseinrichtung Hochschule verwehrt, soziale Selektion und Elitenbildung sind das Resultat. Die Institution Hochschule in ihrer bisherigen Form wird aufgelöst und in ein Unternehmen umgewandelt, in dem Bildung als Ware angeboten wird. Marktmechanismen werden somit zum entscheidenden Kriterium für den Zugang zu den Hochschulen. Studiengebühren stellen einen solchen Mechanismus dar. In diesem Kontext ist es kein Zufall, daß gleichzeitig mit der Einführung von Studiengebühren weitere Reformen Einzug halten werden bzw. gehalten haben, die die Hochschulen nachhaltig in ihrer Struktur verändern werden. Die Umgestaltung der Hochschulfinanzierung (Globalaushalt, Innovationsoffensive, Leistungskriterien) geht einher mit der systematischen Auflösung der Gremien- und Gruppenuniversität ("kleine Experimentierklausel" im Niedersächsischen Hochschulgesetz, Hochschul- und Leitungsrat, Managementstrukturen) und der Zerschlagung der Volluniversität (Abwicklung der Geisteswissenschaften wie z. B. durch den Hochschulentwicklungsplan, die Einführung von Bachelor und Master, Kreditpunktesystem (ECTS) etc.)
Die herrschende Bildungspolitik wird nicht von dem vermeintlichen Sachzwang "Sparen" bestimmt, sondern sie ist der politische Wille der jeweils beteiligten Regierungen, die politisch über die qualitative und quantitative Struktur des bestehenden Bildungssystems bestimmen. Der Staat entscheidet anders als "Privathaushalte" über die Höhe seiner Einnahmen und Ausgaben selbst. Die vorgebliche "Finanzknappheit" resultiert daher aus der politischen Entscheidung, die staatlichen Einnahmen an ökonomischen Interessen auszurichten, d. h. Unternehmen größtenteils von Steuern freizuhalten und diesen Infrastruktur kostenlos bereitzustellen. Die mit dem niedersächsischen Doppelhaushalt 1999/2000 getroffenen Sparmaßnahmen, wie den Kürzungen beim Landesblindengeld, bei den Kindertagesstätten, Jugendheimen, Volkshochschulen bis zu den sogenannten "Verwaltungskostenbeiträgen", stehen in diesem Zusammenhang. Die Politik der sozialdemokratischen Landesregierung privatisiert die sozialen Verantwortlichkeiten und fördert die weitere Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft, indem sie die sozialen, sexistischen und rassistischen Ausschlußprinzipien ganz im Sinne der Herrschenden weiter verschärft.


Wir fordern daher




- den Entwurf für den niedersächsischen Doppelhaushalt 1999/2000 abzulehnen
- die Rücknahme der Kürzungen im Bereich der Kindertagesstätten, Jugendheime, beim Landesblindengeld sowie bei den Erwachsenenbildungseinrichtungen
- Schluß mit Bildungs- und Sozialabbau
- keine Einführung bzw. die Rücknahme aller direkten und indirekten Studiengebühren
- Demokratisierung der Hochschulen, keine Einführung von Hochschul- und Leitungsräten
- Die konsequente Öffnung der Hochschulen, Aufhebung aller sozialen, rassistischen und sexistischen Zugangsbeschränkungen
- Abschaffung aller diskriminierenden Strukturen! Die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie die besonderen Probleme ausländischer Studierender müssen berücksichtigt werden
- Repressionsfreies Studieren und freie inhaltliche und zeitliche Gestaltung des Studiums

Eine freie und unabhängige Wissenschaft kann sich nur in herrschaftsfreien Räumen entwickeln. Profitorientierte Wirtschaftsinteressen haben keinen Anspruch auf ihre Verwirklichung in Bildungsinstitutionen.
 

Für eine demokratische und allen Menschen offene Hochschule





 

Aktuelle Infos zum Studiengebührenboykott
(AStA der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg i. O.):

ehem. http://www.uni-oldenburg.de/asta/treuhand/flugi-3-2.html


 
 

Je eher wir der Landesregierung signalisieren, daß wir die Studiengebühr ablehnen, desto eher ist mit Reaktionen aus Hannover zu rechnen. Immerhin ließ sich das Ministerium schon zu einer Pressemitteilung hinreißen, derzufolge alle Studierenden exmatrikuliert würden, die sich weigern, den Betrag zu zahlen. Natürlich muß sich die Verwaltung an die Mahn- und Einspruchsfristen halten, bis die Exmatrikulation rechtskräftig ist.
 

Nicht zu vergessen unser größtes Druckmittel:

Wenn es soweit kommen würde, müßten alleine in Oldenburg mehr als 4000 StudentInnen exmatrikuliert werden!
 

Das gäbe einen ziemlichen Aufruhr.
 


Kommt zur Vollversammlung!


 


Um das weitere Vorgehen zu besprechen, unabhängig vom Erreichen des Quorums, planen wir eine weitere Vollversammlung. Insbesondere wenn sich weniger als 4000 StudentInnen am Treuhandkonto beteiligen, müssen wir überlegen, wie der Protest weitergehen kann. Doch zunächst ist es wichtig, alles daran zu setzen, daß das Quorum erreicht wird. Laßt uns den Protest sichtbar machen und nach Hannover zur Landesregierung tragen!
 

Beteiligt Euch am Treuhandkonto!



Euer AK Treuhandkonto
 
 
 

Vollversammlung am 17.2.1999, um 14 Uhr, in der Aula

 

Aus: "Aktuelle Infos zum Studiengebührenboykott", Oldenburg, im Februar 1999
(AStA der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg i. O., Flugblatt der AG Treuhandkonto)



Zum Treuhandkonto
(ehem. URL:  http://www.uni-oldenburg.de/asta/treuhand/)


A K T U E L L                 Oldenburg, 09. Februar 1999

Ein Skandal:Universitätsleitung der Uni Oldenburg übt Zensur aus

Die AG Treuhandkonto der Uni Oldenburg wird seit heute daran gehindert Durchsagen über Lautsprecher in der Mensa zu veröffentlichen. Die Universitätsleitung verbietet ab sofort den StudentInnen Infos zum Studiengebührenboykott der Masse zugänglich zu machen. Dies ist ein Angriff auf unsere Verfassung. Lt. Grundgesetz gibt es Meinungs- und Pressefreiheit. Angeblich ist die Verfassung für StudentInnen nicht gültig. Wir, die AG Treuhandkonto, werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln  friedlich wehren. Auf diesen Verfassungsbruch weisen wir somit hin.


Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur
(zum Thema "Verwaltungskostenbeiträge", vom 28. Januar 1999)


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C  Oldenburg i. O.,  04.02.1999, 02:10 Uhr                   Torsten Christoph (E-Mail)
Update: 20. April 2009,  14:30 Uhr (MESZ/GMT + 1 h)