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Auszüge aus der Rede von Oskar Lafontaine zum 1. Mai 1999 in Saarbrücken.
  Wir suchen die Rede in voller Länger als Datei. Bitte senden an: tms@is-koeln.de,torsten.christoph@t-online.de
Zu Kosovo:

Vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages im Oktober 98
habe ich die Frage gestellt, ob ein solcher Beschluß des
Deutschen Bundestages und der Bundesregierung eine Automatik
in Gang setzt, die keine politischen Konsultationen vor
einem militärischen Angriff mehr zuläßt. Die Antworten der
beteiligten Minister waren unterschiedlich. Ich ließ mir an
diesem Tage vom Außenministerium schriftlich bestätigen, daß
eine Entscheidung des Deutschen Bundestages keine Automatik
in Gang setzt und vor einem Angriffsbefehl eine erneute
politische Konsultation möglich bleibt.

Auf dieser Grundlage habe ich als Vorsitzender der SPD
zugestimmt. Es wäre nicht verantwortbar gewesen,  nach all
dem, was vorher von den Regierungen Europas und von der
Regierung der USA auf den Weg gebracht worden ist, die
Maßnahmen innerhalb weniger Tage zu stoppen oder gar zu
verändern. Ich habe während der Verhandlungen vom Rambuier
allerdings im Kabinett darauf bestanden, daß  es vor einem
Angriffsbefehl zu einer erneuten Kabinettsentscheidung und
zu einer ausführlichen Erörterung der militärischen
Planungen kommen muß. Ich bin der Auffassung, daß es nicht
möglich ist, Militäreinsätzen zuzustimmen, ohne die
Planungen und deren Auswirkungen zu kennen und sorgfältigst
zu diskutieren.

Es kam vor meinem Rücktritt vom Amte des Finanzministers
nicht mehr zu einer solchen Darstellung der militärischen
Überlegungen und deshalb kann ich nur im Nachhinein
urteilen. Ich bin der Auffassung, daß die jetzige
Vorgehensweise überhaupt nur begründbar ist, wenn es nach
militärischen Angriffen wie vor einigen Jahren jetzt auch zu
einer Unterschrift von Milosevic kommen würde, wodurch die
Kriegshandlungen dann beenden würden. Nur dann wäre die
Vorgehensweise militärisch nach meinem Urteil begründbar und
verständlich. Wenn aber der Schutz der Vertriebenen im
Kosovo das wichtigste Ziel der militärischen Einsätze war,
ist für mich die militärische Einsatzplanung unter keinem
Gesichtspunkt nachvollziehbar.

Jeder Vergleich hinkt. Was würde man aber von einer Polizei
halten, die in Erfahrung bringen würde, daß von dem Ort A zu
dem Ort B eine Gruppe zieht, um im Ort B Menschen zu
vertreiben und zu ermorden, und dann als Antwort die
Brücken, Treibstofflager, Schienenwege usw. im Ort A
bombadieren würde. Eine solche Polizei würde keine Minute
akzeptiert werden.

Und ich weiß natürlich, daß die Dinge nicht so einfach
übertragbar sind. Aber ich glaube, daß dieses Beispiel doch
zeigen kann, daß die militärische Planung nicht durchdacht
war. Sie kalkulierte nicht den Fall der Nichtunterschrift
und ist  jetzt, nach meiner Überzeugung, in einer Sackgasse
galandet. 

Ich möchte hier den nach Amerika ausgewanderten
yugoslawischen Lyriker Charles Simec zitieren, der nach
meiner Auffassung die jetzige Lage gut beschrieben hat:

 Die Bombadierung von Städten gehört zu den großen Spektakeln 
des späten 20. Jahrhunderts.  Das trifft heute im Fernseh-
Zeitalter in noch viel höherem Maße zu als in den Zeiten des 
Rundfunks und der Tageszeitungen zu, als vieles noch der
Phantasie überlassen bleiben mußte. Jetzt können wir uns mit
einem kühlen Bier, einer Tüte Kartoffelchips auf das 
Wohnzimmersofa setzen und die nächtlichen Bombardements auf
Bagdad oder Belgrad verfolgen. Ich bin sicher, daß die
Bombardierungen von Hiroshima oder Dresden life im Fernsehen 
übertragen worden wären, wenn es die entsprechende
Technologie bereits gegeben hätte. Heute sitzen wir in
unseren Hausschuhen da und schauen uns solche
Entsetzlichkeiten an. Die Kinder wollen vielleicht, daß auf
irgendein anderes Programm umgeschaltet wird, und wir sagen,
einen Moment noch.

Ganz gleich, was irgendwelche Generäle oder Politiker
behaupten, Bombadierung ist eine Form kollektiver
Bestrafung. Das ganze Gerede vom systematischen Angriff auf
den Feind, von der Aushöhlung seiner Kapazitäten, seiner
Ermüdung und schließlich von seiner Zerstörung dient nur der
Verschleierung der Tatsache, daß hierbei die Unschuldigen
ebenfalls einiges abbekommen werden.

 Zitat Ende.

 Das ist die Problematik, in die die Bombardierung uns
geführt hat. Immer mehr Unschuldige werden Opfer dieser
Bombardements. Und deshalb fordere ich die Verantwortlichen
auf, darauf hinzuwirken, daß diese Bombardierung eingestellt
wird, und daß man unter Einbeziehung und Konsultation der
UN, Rußlands und Chinas am Verhandlungstisch einen Weg
findet, um Mord und Vertreibung zu stoppen und zu beenden.

Nicht nur dieser Schriftsteller ist bitter, auch unsere
Nachbarn, die direkten Nachbarn Yugoslaviens. Ich zitiere
Giorge Konrads, den ungarischen Schriftsteller, der vielen
in Deutschland bekannt ist. Er schreibt verbittert:

Wenn die Herren des Wolkenhimmels der Bombardierung
überdrüssig geworden sein sollten, werden sie den Balkan
aufgeben, wie früher Afghanistan und die Schauplätze der
etnischen Kriege in Afrika, nicht ohne den Rat zu erteilen,
die Einheimischen sollten wieder aufbauen, was sie in Schutt
und Asche gelegt haben und versuchen, miteinander
auszukommen.

Wer schützt uns vor dem mangelden Sachverstand, der mit
jeder neuen Generation auf die Bühne tritt.

Zitat Ende.

Deshalb begrüße ich es, daß der Bundeskanzler einen
Marschall-Plan ins Gespräch gebracht hat. Daß jetzt darüber
gesprochen wird, wie das Zerstörte wieder aufgebaut werden
kann. Aber wenn wir dann abends die Fernsehbilder sehen,
wenn Brücken zerstört werden, die demnächst wieder aufgebaut
werden sollen, dann fragen wir uns nach dem Sinn solcher
Bombardements, wohin sie führen und welche Vernunft solcher
Vorgehensweise zu Grunde liegt.

Es geht hier um viel Diplomatie. Es führen sicherlich nicht
lautstarke Diskussionen der Verantwortlichen weiter. Und
alle vorschnellen Pläne, die veröffentlicht werden - das
weiß jeder, der die internationalen Mechanismen kennt -
rufen nur Widerstände hervor. Aber ich hoffe, daß die
europäischen Regierungen,  und auch nach der Entscheidung
des amerikanischen Kongresses die Clinton-Administration
erkennen, daß sie sich in einer Sackgasse befinden. Und daß
es notwendig ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Ich höre jetzt oft den Satz, die Nato müsse ihr Gesicht
wahren. Sie könne nicht anders, sie müsse jetzt siegen.
Nietsche hat geschrieben in "Also sprach Zaratrusta":

Euer Friede sei ein Sieg.

Zitat Ende.

Ich frage hier aber: Wessen Sieg wäre dieser Sieg
eigentlich? Was bedeutet Gesichtswahrung gegenüber dem Elend
der Menschen, die unter diesem Krieg leiden? Es geht nicht
um Sieg oder Gesichtswahrung. Es geht darum Menschenleben zu
retten und das Elend zu beenden.

Jetzt sind wieder Vorschläge zu einem Öl-Embargo gekommen.
Und wenn ich diese Vorschläge höre, dann kann ich manchmal
bitter werden. Und ich möchte das heute sagen. In bitteren
Stunden denke ich, ein Ölembargo geht nicht, weil man mit
Öllieferungen Geld verdienen kann, ein Waffenembargo geht
nicht, weil mit Waffenlieferungen Geld verdient werden kann.
In einer Welt, in der Geldverdienen so sehr das Handeln
bestimmt, sind Öllieferungen, Waffenlieferungen, ist
Kriegsführung möglich, weil an all deem Geld verdient werden
kann. Das ist die bittere Wahrheit. Deshalb bleibe ich auch
bei der Forderung der SPD, die da heißt:

Es ist moralisch nicht verantwortbar, Waffen in
Spannungsgebiete zu liefern. Diejenigen, die dieses Land
hochgerüstet haben, haben ebenfalls Verbrechen begangen.

Ich bitte euch alle, achtet auf die Sprache. Und ich bitte
diejenigen, die die Sprache in Stellungnahmen verwenden, die
eigene Sprache zu überprüfen. Wenn ich höre, daß da Frauen
und Kinder ums Leben kommen und wenn ich dann offizielle
Sprecher höre, daß sie sagen, das sind "Kolateralschäden",
dann kann ich das nicht mehr verstehen. Diese Menschen
müßten doch zur Besinnung kommen. Würden sie, wenn ihre
eigenen Frauen und Kinder sterben, davon reden, daß
Kolateralschäden eingetreten wären?

Noch einmal: Keiner kann einfach Antworten geben. Und
niemand ist heute in der Lage, ein Lösung anzubieten, die
den Ausweg mit Sicherheit bringen kann. Aber wir sollten an
dem anknüpfen, was wir uns über viele Jahre erarbeitet
haben. Wir sollten, und das sage ich an die Adresse meiner
Freunde in der SPD, die Friedens- und Entspannungspolitik
Willy Brands, die das beste Erbe sozialdemokratischer
Außenpolitik nach dem Kriege darstellt, fortführen.

Zur Massenarbeitslosigkeit:

Laßt mich nach diesen Ausführungen zum Krieg in Yugoslawien
noch einige Worte zum Thema Arbeitslosigkeit und der hierzu
in den nächsten Jahren zu führenden Diskussion sagen.

Die Arbeitslosen sind auf unser Mitempfinden angewiesen. Es
gibt vielleicht Parallelen. Ich habe vorhin auf die
Gewöhnung durch das Fernsehen hingewiesen.  Vielleicht sind
wir alle nicht mehr ausreichend in der Lage mitzuempfinden -
soweit wir nicht mitbetroffen sind -  mitzuempfinden, was es
heißt, arbeitslos zu sein, arbeitslos zu werden, die Familie
nicht mehr ernähren zu können.

Ich stelle mir diese Frage immer wieder. Fassen wir es
überhaupt, was es für diese Menschen heißt, arbeitslos zu
sein? Und deshalb darf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
kein Lippenbekenntnis werden, kein Lippenbekenntnis einer
Mehrheit, die immer noch Arbeit hat.

Die wachsende Arbeitlosigkeit in Europa ist nicht das
Ergebnis von Zufälligkeiten. Sie ist das Ergebnis einer über
viele Jahre falsch angelegten Wirtschafts- und Finanzpolitik
in ganz Europa, die einer falschen Ideologie folgte, nämlich
der Ideologie des Neoliberalismus. Von dieser hat auch der
Kollege Roth gesprochen.

Und wenn da jeden Tag in Dutzendware die Ratschläge zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgetragen werden, dann
fragt immer wieder, von wem diese Ratschläge kommen und wem
sie nutzen. Wenn Unternehmerverbände reden, dann hört ihr
immer wieder die selbe Platte. Der Unternehmerverbands-
Sprecher sagt: "Die Löhne sind zu hoch. Es muß eine
zurückhaltende Lohnpolitik Platz greifen." Es wäre ja auch
nicht ratsam zu sagen: "Wir müssen noch größere Gewinne
haben."

Was nur auffällt ist, daß viele in diesem Land von
Lohnzurückhaltung reden, und viele das nachplappern - auch
in den Reihen der Gewerkschaften  und der Sozialdemokraten -
aber nie von Gewinnzurückhaltung die Rede ist. So als gäbe
es nur eine Gruppe in der Gesellschaft, die angesprochen
sei.

Und dann heißt es jeden Tag, die Unternehmenssteuern müssten
sinken, weil dann die Wirtschaft anspringe. Und dann heißt
es jeden Tag, soziale Leistungen müßten sinken, weil die
Damen und Herren, die das vortragen, ja selbst davon nicht
betroffen sind. Dann kann man immer solche Forderungen
stellen. Es heißt dann, der Kündigungsschutz stehe uns im
Wege. Wenn der Kündigungsschutz abgebaut ist, dann würden
wir einen wirtschaftlichen Aufschwung haben, weil dann
eingestellt würde.

Wenn ich könnte, würde ich in Deutschland darauf hinwirken,
daß ein Wahrhaftigkeitsgesetz erlassen würde, das jeden
Ratgeber verpflichtet, seine Ratschläge für sich selber
anzuwenden und für sich selber gelten zu lassen. Wir hätten
eine völlig andere Diskussion und Presselandschaft in
Deutschland. Alle Kommentare würden anders geschrieben
werden, wenn eben die Ratgeber von Lohnzurückhaltung und
ungesicherten Arbeitsverhältnissen selbst von diesen
Ratschlägen betroffen wären.

Dies gilt auch für die Forderungen nach flexibelen
Arbeitsverhältnissen, die mit soviel Gedankenlosigkeit
täglich wiederholt werden, und zwar von denen, die die
Nachteile niemals am eigenen Leibe erfahren. Welcher Manager
würde denn einen Vertrag unterschreiben, nach dem er morgen
ohne Millionenabfindung hinausgeschmissen werden kann.

Wer würde denn von den politischen Ratgebern einen solchen
Status akzeptieren, nach dem ihm morgen gekündigt werden
kann, ohne jede Sicherung zu haben? Warum ist man nicht
bereit, immer wieder zu prüfen, ob was man anderen
empfiehlt, man auch für sich selbst gelten lassen würde?

Und ich sage angesichts der Tatsache, gerade hier an der
Saar, daß viele Kollegen Schichtarbeit leisten, daß sie
Wochendarbeit leisten, daß sie bereit sind, Überstunden zu
fahren, wenn der Betrieb das erfordert, daß das Gerede von
der mangelnden Flexibilität der Arbeitsverhältnisse schlicht
und einfach eine Verhöhnung der Leistung dieser Menschen,
ist, die da bereit sind, ihre Gesundheit einzusetzen.

Ich erinnere auch daran, daß wir in Deutschland befristete
Arbeitsverhältnisse haben, wie in ganz Europa, was teilweise
bei amerikanischen Gesprächspartnern gar nicht bekannt ist.
Diese befristeten Arbeitsverhältnisse werden immer
zahlreicher. Beispielsweise in einem Land der EU, Spanien,
sind über 30% der Arbeitsverhältnisse befristet.
Was soll das Gerede, mangelnde Flexibilität der
Arbeitsverhältnisse sei Schuld an der Arbeitslosigkeit,
angesichts der 630 DM-Jobs, angesichts der vielen
befristeten Arbeitsverhältnisse, angesichts der
Scheinselbständigkeit. Das ist falsch. Ursache der
Arbeitslosigkeit ist die falsche Wirtschaft- und
Finanzpolitik der letzten Jahre in Deutschland und Europa,
die zu wenig Wachstum zur Folge hatte, um mehr Beschäftigung
zu erreichen.

Zu einer wachstumsorientierten Politik gehört eine
wachstumsorientierte Lohnpolitik. Und eine
wachstumsorientierte Lohnpolitik heißt, daß die Löhne im
Rahmen der Produktivität wachsen müssen.  Die Arbeitnehmer
müssen einen gerechten Anteil an dem haben, was sie an
Mehrprodukt in unserer Wirtschaft erarbeitet haben. Das ist
mit produktivitätsorientierte Lohnpolitik gemeint.

Und wir brauchen eine auf Wachstum orientierte Geldpolitik.
Es ist einer der großen ideologischen Fehler in Europa, daß
man hier einer Ideologie verhaftet bleibt, die in Amerika
nie angewandt wurde. Der Ideologie nämlich, die Geldpolitik
habe mit Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum nichts zu
tun. Es sei einzige Aufgabe der Geldpolitik, Geldstabilität
zu erhalten. Wobei ich wiederum etwas polemisch hinzufüge,
daß an Preisstabilität ja insbesondere die Arbeitslosen "mit
ihren hohen Sparkonten" interessiert.

Fragt deshalb immer, wer was predigt, und welche Interessen
dahinter stehen. Die Ideologie aber, die da sagt, die
Geldpolitik habe nichts zu tun mit Wachstum und
Beschäftigung und ihre einzige Aufgabe sei es, die Preise
stabil zu halten, diese Ideologie ist eine der Hauptursachen
für die steigende Arbeitslosigkeit in Europa und in den
letzten Jahrzehnten. Diese Ideologie ist in Amerika niemals
angewandt worden. Deshalb gilt es, sich von dieser Ideologie
zu lösen und dieses Trauerspiel zu beenden, das wir ja in
den letzten Monaten wieder erleben konnten.

Ich habe nach meinem Amtsantritt als Finanzminister gesagt,
Zinssenkungen seien notwendig. Ein großes Geschrei ging in
der "Fachpresse" los, daß diese Forderung doch töricht sei.
Dies sei unsinnig  und diese Forderung unbillig. Man
gefährde ja die Unabhängigkeit der Geldpolitik, wenn man sie
in die politische Diskussion einbeziehe.

Welch vordemokratisches Denken! Um nicht zu sagen, welch
Denken aus dem Kindergarten! Da soll es eine Institution
geben, die man nicht in die öffentliche Debatte einbeziehen
darf???

Und nachdem man dann 2 Monate lang in den neoliberalen
Grundton eingestimmt haben, daß diese Forderung doch völlig
falsch war, wurden dann in Gesamteuropa die Zinsen
gesenkt!!!

Und ich habe dann gesagt, das reicht nicht. Und wieder ging
das Geschrei los über diese Uneinsichtigkeit des
Finanzministers und es waren auch hier wenige Wochen
vergangen und es wurden wieder Zinsen um einen 1/2
Prozentpunkt gesenkt.

Und ich sage hier: Dies Zinsenkungen sind immer noch völlig
unzureichend, weil Amerika zeigt, daß eine wachstums- und
beschäftigungsorientierte  Geldpolitik in einer Phase
zurückgehender Konjunktur mit einem realen Kurzfrist-
Zinssatz von 0 % operieren muß, und nicht mit 2,3 oder 1,8
%. Und es ist eine Schande, daß dieser simple Sachverhalt
totgeschwiegen wird und mit den dümmsten Redewendungen
tagein tagaus, und von diesen neoliberalen Rednern nicht
beachtet wird. Es ist an der Zeit, daß wir hier in Europa
eine ähnliche wachstumsorientierte Geldpolitik machen, wie
in Amerika. Und dann wird die Arbeitslosigkeit innerhalb
überschaubarer Zeit spürbar zurückgehen.

Und weil ich darüber so viel gelesen habe, ich würde die
Bundesregierung kritisieren, so als ginge es nicht um die
Sache, sondern um irgendwelche Gruppenauseinandersetzungen,
sage ich hier - und wie könnte es anders sein - die
Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wir in den letzten
Monaten gemacht haben war richtig, sie muß fortgesetzt
werden. Wir haben das gemacht, was wir den Wählerinnen und
Wählern vor der Wahl versprochen haben. Das ist ja auch mal
wieder eine neue Erfahrung in Deutschland.

Wir haben vor den Wahlen auch den Gewerkschaften
versprochen, die Lohnfortzahlung wieder einzuführen, wir
haben sie wieder eingeführt. Und ich bin stolz darauf, dabei
mitgewirkt zu haben.

Wir haben vor den Wahlen versprochen, den Kündigungsschutz
bei Kleinbetrieben wiederherzustellen. Wir haben dies getan,
und ich bin stolz darauf, daran mitgewirkt zu haben.

Wir haben vor den Wahlen versprochen, die Jugendlichen nicht
auf der Straße stehen zu lassen, und wir haben ein
Arbeitsplatzprogramm für 100.000 Jugendliche aufgelegt. Und
ich bin stolz darauf, daran mitgewirkt zu haben.

Und wir haben gesagt, daß wir mir Steuergerechtigkeit
herstellen wollen. Und ich bin stolz darauf, daß wir das
Kindergeld für die Familien erhöht haben, daß wir den
Eingangssteuersatz gesenkt haben, und daß die
Industrieverbände diese Steuermaßnahmen kritisiert haben,
denn das zeigt, daß sie richtig waren. Das Volk wurde durch
diese Steuergesetze entlastet.

Soziale Gerechtigkeit ist nicht ein Widerspruch zu Wachstum
und Beschäftigung. Das ist das große Mißverständnis der
neoliberalen Ideologen, die in den letzten beiden
Jahrzehnten überall dominierten. Soziale Gerechtigkeit ist
die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung und deshalb
müssen die Gewerkschaften und muß die SPD unverbrüchlich für
soziale Gerechtigkeit in diesem Lande eintreten.

Was wir brauchen ist ein Wertedebatte, um eine neue
Orientierung auch für die Gesellschaftspolitik der nächsten
Jahre zu finden. Was wir brauchen ist eine Wertedebatte
darüber, ob es denn richtig ist, daß die Steigerung des
Aktienwertes das wichtigste Ziel einer Gesellschaft sein
kann, begleitet oft noch durch die Ankündigung von
Entlassungen, so daß auf der einen Seite die Sektkorken der
Aktionäre knallen, während auf der anderen Seite Menschen
arbeitslos werden und ins Elend gestoßen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung hat einen
klaren Wählerauftrag erhalten. Dieser Wählerauftrag heißt
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Herstellung der sozialen
Gerechtigkeit. Und ich fordere auf, an diesem Wählerauftrag
festzuhalten. Die Wählerinnen und Wähler sind diejenigen,
die letztendlich die Richtlinien der Politik bestimmen
sollen. Und sie haben uns diese Richtung vorgegeben.

Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, niemals
vergessen:

Das Herz schlägt links.
 


STOPPT DEN KRIEG!
HELFEN STATT BOMBEN!

Aufruf zur Großdemonstration am 8. Mai 1999 in Berlin


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P    Bonn/Berlin, Anfang Mai 1999        Jusos in der SPD (Bund)

Update: Samstag, 09. Oktober 1999, 11:10 h MESZ        FRANKFURTER KREIS - RG Weser-Ems

C   Wilhelmshaven, 04. Mai 1999, 03:55 Uhr MESZ      E-Mail: Torsten Christoph  Impressum