Resolution

des Juso-Bezirksarbeitsausschusses (BAA) Weser-Ems vom 10. April 1999 (Osnabrück)


 


Kosovo: Bomben, Terror, Vertreibung
Sie nannten ihn den „albanischen Gandhi„. Jahrelang versuchte Ibrahim
Rigova mit Geduld und der Kraft von Argumenten im Kosovo die Selbstbestimmung
seines Volkes gegen die Balkanvollmacht Serbien gewaltfrei durchzusetzen. Doch
das Inferno der Serbischen Gewalt, bestrebt nach Macht, mit dem Resultat
von unzähligen Massakern und der Massenvertreibung, brachte den politischen
Führer der 1,8 Millionen Kosovo-Albaner in eine bedrohliche Lage. – Es folgte
sein Rücktritt.

Eine Ära von Gewalt mit der Ideologie des Nationalsozialismus, die bereits
vor 50 Jahren als beendet in den Köpfen der Menschen scheint, ist zu neuen
Leben erweckt worden.

Der Appell an die Nato, hervorgerufen durch Wut und Verzweiflung brachte
das Eis der friedlichen Verhandlungen zum Brechen.
Und so nahm der riesige Fehler und zwar der Luftkrieg der Nato seinen
Anfang, bei dem der Ausweg vom heutigen Standpunkt aus,  sich immer mehr zu
einer Sackgasse entwickelt.

Ein schwerer politischer Fehler, der hätte vermieden werden können, wenn
im Vorfeld  Serbiens Opposition gestärkt und gefördert worden wäre. Erst
willenlos zu gesehen und dann übereifrig entschieden, denn der Krieg der Nato
ist weder ein Krieg zur Landes- und Bündnisverteidigung, noch ist er durch
ein Mandat der UNO gedeckt. Er ist ein Angriff auf einen souveränen Staat. Er
ist somit ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen das deutsche
Grundgesetz. Dieser Bruch des Völkerrechts schwächt nicht nur die jahrelangen
Bemühungen um einen einheitlichen Frieden, den Frieden unter den Staaten und die
Vereinigten Nationen.

Zivile Möglichkeiten der Hilfe und Konfliktlösung waren zum Zeitpunkt des
Nato-Angriffs keineswegs ausgeschöpft. Die für den militären Einsatz
verbrauchten Mittel  hätten nicht nur für die Flüchtlingshilfe, sondern auch für
wirtschaftliche Anreize zur Entwicklung und demokratischer Strukturen auf dem
gesamten Balkan ausgegeben werden können.

Das der Luftkrieg auch nicht  für die Bevölkerung des Kosovos geeignet
ist, beweisen die täglichen TV-Bilder. Mehr und mehr wandelt sich der Angriff
in das genaue Gegenteil seines eigentlichen Ziels um. Immer mehr Flüchtlinge,
die über immer mehr Verbrechen berichten. Die Menschenrechtsverletzungen
von Seiten der jugoslawischen Armee, der Polizei, sowie von nichtstaatlichen
Milizen gegen albanischsprechende Kosovaren steigern sich täglich.

Die Ausweitung des Bürgerkrieges gefährdet auch den Frieden seiner
Nachbarstaaten Mazedonien und Albanien, die von Flüchtlingen heimgesucht werden und
so den Krieg mit nehmen könnten.
 Der Krieg stellt jedoch auch eine große internationale Gefährdung dar,
durch Rußlands Zusammenhalten mit Serbiens Milosevic´ kann eine Ausdehnung des
Krieges auf Europa und der Welt nicht ausgeschlossen werden.

Aber wie lange wird der Angriff der Nato noch in Deutschland unter den
Menschen Toleranz
finden? Tag für Tag fliegen die „Tornados„ und kehren nach Piacenza zurück
– und doch bleibt die erhoffte Wirkung auf Milosevic´ bislang aus. Und der
serbische Präsident konnte triumphieren, als am vergangenen Mittwoch drei
US-Soldaten, in Mazedonien stationiert, in Gefangenschaft gerieten.

Jedoch ist die Nato nicht berufen unter dem Vorwand der Verteidigung der
Menschenrechte ihre Vorherrschaft in Europa mit Waffengewalt zu
demonstrieren. Erst recht nicht, wenn im Gegenzug zu Jugoslawien im Nato-Land Türkei
ebenfalls Menschenrechte und demokratische Rechte verletzt werden, in dem Kurden
auf brutalste Art und Weise ermordet und vertrieben werden, die Nato aber
blind zuschaut.

Die Jusos in Weser-Ems bezweifeln, daß dieser Angriffskrieg humanitäre
Ziele beabsichtigt. Die Vernachlässigung der Flüchtlinge und die Weigerung
einzelner Staaten diese aufzunehmen beweisen ebenso, wie das krasse
Mißverhältnis der Ausgaben für Kriegsführung und humanitärer Hilfe, daß der
Angriffskrieg einzig und allein dem Zweck dienen soll, die Nato als „Weltsherif„
außerhlb des Kontrollmechanismus der Uno zu integrieren. Dies lehnen wir ab und
verurteilen es aufs Schärfste.

Die Zweifel im Land nehmen zu und deshalb muß die Nato beweisen, daß sie
den Serbenführer  an der Fortsetzung der „humanitären Katastrophe„ und an der
„ethnischen Säuberung„ im Kosovo hindern kann, jedoch wäre der Einsatz von
Bodentruppen ein noch schlimmerer Fehler.
 

Weiterleitung an:

- Bundesregierung
- Bundestag
- SPD-Bundestagsfraktion
- Juso-Bundesvorstand
 
 

P     JUSO-UB Leer im JUSO-Bezirk Weser-Ems, 10. April 1999


Kosovo-Berichte (Menschenrechtsverletzungen/ARD-Homepage)


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C   Wilhelmshaven, 13. April 1999, 03:15 Uhr  (MESZ)       Torsten Christoph (SPD-W'haven)