A K T U E L L

Mehr Bolzplätze - Bessere Integrationsmöglichkeiten für ausländische und deutsche Jugendliche und junge Erwachsene  -  JUSO-Antrag Nr. 1

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Ratsfraktion wird aufgefordert, in einem Ratsbeschluß sich für mehr Bolzplätze einzusetzen.

Begründung:

Der Sport, insbesondere der Fußball, wirkt integrierend auf ausländische und deutsche Jugendliche und junge Erwachsene.

Zugleich kommen diese Altersgruppen kostenlos zu Freizeitmöglichkeiten.

Weitere Begründung erfolgt auf dem Unterbezirksparteitag.
 

Weiterleitung an

SPD-Ratsfraktion
 

T.C./R.Z.     Wilhelmshaven, 21. Juli 1998

Personennahverkehr attraktiver machen  - JUSO-Antrag Nr. 2

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Die SPD-Ratsfraktion bzw. die SPD-Aufsichtsratsmitglieder bei der Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH werden aufgefordert, sich für einen attraktiven Bus-Personennahverkehr in Wilhelmshaven einzusetzen.
So sollte z. B. das Sportforum eine Bushaltestelle bekommen. Desweiteren sollte das Tarifsystem familienfreundlicher werden. Es wird eine Familienkarte (als Vorbild dient hier die "BahnCard-Würmeling" für kinderreiche Familien) vorgeschlagen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Weiterleitung an

SPD-Ratsfraktion (insbesondere SPD-Aufsichtsratsmitglieder bei der Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH)

R.Z./T.C.    Wilhelmshaven, 21. Juli 1998
 

Parkuhrenanzahl vermindern und begrenzen - Endverbraucher (Kaufkraft
und damit Steuereinnahmen) nicht vertreiben!   -  JUSO-Antrag Nr. 3
Gewerbeertragsteuer erhöhen

Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:

Der UB-Parteitag fordert die SPD-Ratsfraktion auf, Parkuhren schrittweise wieder
demontieren zu lassen. Anschließend soll die Parkuhrenanzahl auf ein erträgliches
Maß begrenzt werden.
Ergänzung:
Damit die Stadt Wilhelmshaven besser ihre Aufgaben erfüllen kann, soll zur
Gegenfinanzierung die Erhöhung der Gewerbeertragsteuer beschlossen werden.
Wir schlagen eine Erhöhung des Hebesatzes von 395 % auf 410 % vor.
 

Begründung:

Durch die hohe Anzahl von Parkuhren vertreibt die Stadt wichtige Kunden und
damit Kaufkraft.
Somit werden aber auch potentielle Steuern "vertrieben".

Man kann nicht fast das ganze Stadtgebiet mit Parkuhren übersäen.
Diese Schikane gibt unserer Stadt keinen guten Ruf!
Ergänzung:
Die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbeertragsteuer, soll den Ausfall der
Parkgebühren neutralisieren. Seit 1987 wurde der Hebesatz nicht mehr erhöht.
Der Durchschnittshebesatz liegt (im Land Niedersachsen) bei 405 %. Einige
Kommunen fordern sogar bis zu 420 %. Da die Gewerbekapitalsteuer schon
weggefallen ist, braucht die Kommune dringend Ersatz. Nur so können unsere
kommunalen Einrichtungen unterhalten und erhalten werden. Die Wirtschaft darf
nicht nur unsere Infrastruktur nutzen, sie muß hierfür auch eine Gegenleistung
erbringen!

Weiterleitung an

SPD-Ratsfraktion

T.C./R.Z.    Wilhelmshaven, 21. Juli 1998

P/C       T. C./W'haven, 03.11.1998, 20:00 Uhr MEZ
 
 

Auf die Initiative von Torsten Christoph hin, trafen sich am Sonnabend, dem 24. Oktober Sönke Fleßner, Esens, Andreas Oldenburger, Jever, Torsten Christoph, Wilhelmshaven, in der Gaststätte „Zur Korvette“ in Wilhelmshaven um die Gründung einer regionalen Gruppe des „Frankfurter Kreises“ zu planen. Der „Frankfurter Kreis“ versteht sich als bundesweite, linke Alternative innerhalb der SPD.

Die Beteiligten waren sich einig, daß die Gründung einer Regionalgruppe des Frankfurter Kreises dazu dienen solle, auch auf regionaler Ebene langfristige Perspektiven für die benachteiligten Gruppen in Partei und Gesellschaft (Arbeitslose, Rentner etc.) zu diskutieren. Abseits des "Tagesgeschäfts der Politik", könnten so Problemlösungen erarbeitet werden, die nachhaltige Entwicklung auf  kommunaler Ebene verbinden mit dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit.

Obwohl die Initiative für eine Regionalgruppe von den JUSOs im Bezirk Weser-Ems ausging, sollen die künftigen "Mitstreiter" auch aus den Ortsvereinen und den anderen Gliederungen des SPD-Bezirks kommen. Um eine ausreichende Zahl von Mitgliedern zu finden, die bereit sind, sich der Regionalgruppe anzuschließen sollen bis zum nächsten Treffen weitere Mitlieder durch persönliche Kontakte und auf Veranstaltungen geworben werden.