JUSO-Initiativantrag
 

Gleiches Recht für Alle – Für mehr Mitmenschlichkeit
Keine Sozialamtsgutscheine für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge!

Antragsteller:  JUSO-AG im UB Wilhelmshaven und
                          UB-Parteitagsdelegierte
 
Der Unterbezirksparteitag möge beschließen:
 

Der UB-Parteitag  fordert die SPD-Ratsfraktion auf, sogenannte „Gutscheine“ für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge abzulehnen. Die Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen für ihren Lebensunterhalt Bargeld erhalten!

Der UB-Parteitag fordert außerdem das Niedersächsische Innenministerium auf, entsprechende Ministererlasse zu „Gutscheinen“ zurückzunehmen.

Sachlage:

Die Stadt Wilhelmshaven sucht (seit 9. August 1998) Einzelhandelsunternehmen, die bereit sind, „Wertgutscheine“ des Sozialamtes als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Die „Gutscheine“ sollen  ab 1. November an Asylbewerber abgegeben werden. Einzelhändler sollen sich nun beim Sozialamt melden.

Begründung:

In unserer Verfassung, Artikel 1  Grundgesetz (GG), für die Bundesrepublik Deutschland steht:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

In Artikel 3 GG steht:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
 
                                                                                                                              
Die Einführung des Gutscheinsystems ist ausschließlich auf Diskriminierung und Isolierung der Flüchtlinge ausgerichtet.

Die staatlich angeordnete Einführung der „Gutscheine“ treibt die gesellschaftliche Isolation und Deklassierung der betroffenen Nicht-Deutschen weiter voran. Dem am 01.06.1997 verschärften Asylbewerberleistungsgesetz folgend, werden die Leistungen nach dem Sozialhilfesatz (80 % des Existenzminimums) nicht mehr als Bargeldausgabe, sondern in Form von Sachleistungen erbracht. Dies soll über „Gutscheine“ und ein geringes Taschengeld (80 DM/Monat) geregelt werden. In der Konsequenz heißt das, daß die Betroffenen ausschließlich in ausgesuchten Lebensmittelketten oder in eigens dafür eingerichteten Warenausgabestellen einkaufen können. Unabhängig von der jeweiligen konkreten Handhabung des Gutscheinsystems bedeutet diese Regelung für Flüchtlinge die ständige Konfrontation mit Demütigung und Diskriminierung. Durch die seltsame Form der Bezahlung richtet sich die Aufmerksamkeit der anderen KundInnen auf die Betroffenen und erzeugt durch die langwierige Prozedur an der Ladenkasse Unmut bei den Wartenden. Den MigrantInnen und den Deutschen wird einmal mehr deutlich gemacht, daß sie nicht dazu gehören, daß für sie andere Regeln selbst bei normalen Alltagsverrichtungen gelten. Da nur bestimmte Geschäfte die „Gutscheine“ akzeptieren, ist die Wahl der Einkaufsmöglichkeiten und damit die Wahl der Produkte erheblich eingegrenzt. Desweiteren sind die „Gutscheine“ in den meisten Fällen nicht übertragbar. Das bedeutet, daß die „Gutscheine“ nur von der Person eingelöst werden können, auf deren Namen sie ausgestellt wurden. Die betreffende Person muß sich zudem an der Kasse ausweisen. Das hat zur Folge, daß beispielsweise im Krankheitsfall keine Möglichkeit besteht, die „Gutscheine“ einzulösen. Außerdem besteht die Gefahr, daß diese Scheine – aufgrund der Datierung – verfallen. Ein weiterer Umstand dieser Regelung ist, daß nur 10 % des „Gutscheines“ als Wechselgeld herausgegeben werden dürfen. Das bedeutet, daß wenn der/die AsylsuchendeR von dem eh schon kleinen Betrag nicht auch noch etwas verschenken will, gilt es, gut zu rechnen. Wie unmöglich es ist, so genau die eingekauften Waren auf den später zu bezahlenden Betrag auszurichten, kann sich wohl jedeR vorstellen.

Weiterleitung an

SPD-Ratsfraktion
Niedersächsisches Innenministerium
 

T.C./R.Z.                         Wilhelmshaven, 9. August 1998
 

Liebe Genossinnen und Genossen!
 
Es fängt im Kleinen an und hört im Großen auf!
 
Wir sind SozialdemokratInnen!
 
Wir appellieren an Eure Mitmenschlichkeit!
 

Artikel zum Thema im "GEGENWIND"
(Nr. 149, Oktober 1998, Seiten 1 und 3)

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C     T. C./W'haven, 17.09.1998, 14:05 Uhr MESZ