Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik 
"Internationale Verantwortung: Entwicklung stärken"

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul
am 15. März 2002 in der entwicklungspolitischen Debatte im Deutschen Bundestag

In unser aller Namen möchte ich Sie, Herrn Ministerpräsident Karsai, herzlich begrüßen. Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen, dass Ihr Weg Erfolg haben möge, dass die Menschen Ihres Landes spüren: Frieden lohnt sich - bisher hatten die Menschen in den langen Jahren des Krieges und des Bürgerkrieges nur erfahren, dass Gewalt sich lohnte. Wir unterstützen Sie bei der Neugestaltung der politischen Ordnung, des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und des Aufbaus der Polizei, sowie in der Internationalen Friedenstruppe. Und wir stehen langfristig an Ihrer Seite. Die Fehler der Vergangenheit wird die Internationale Gemeinschaft nicht mehr wiederholen!

Knapp 2 Jahre nach der ersten Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik debattieren wir heute zu Beginn des Jahres 2002 über unsere gemeinsame Zukunft, über unser Zusammenleben in Industrie- und Entwicklungsländern. Dass es nur eine gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten gibt, haben die Ereignisse der vergangenen Monate unter Beweis gestellt.

Diese Debatte muss daher - ein halbes Jahr nach den terroristischen Gewalttaten des 11. September - natürlich auch eine Debatte über langfristige und zivile Friedenssicherung sein. Überdies hat eine jede und ein jeder nun die Notwendigkeit der Bekämpfung der globalen Armut ebenso erkannt wie die Notwendigkeit der gerechten Gestaltung der Globalisierung. Dies sind die drei Leitmotive unserer Entwicklungspolitik: Armut bekämpfen, Globalisierung gestalten, Frieden sichern.

Kofi Annan, der UN-Generalsekretär, hat uns in diesem Haus vor 2 Wochen eindrucksvoll vorgetragen, wie eng Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung miteinander verbunden sind und dass diese Ziele unser aller langfristiges Engagement verdienen. Er hat gemahnt: "Es gibt keine schnellen Patentlösungen, man muss auf einen langen Weg zu dauerhafter Friedenssicherung vorbereitet sein". In diesem Sinne nehmen wir als Bundesregierung unsere internationale Verantwortung wahr.

In den Diskussionen nach den widerwärtigen Gräueltaten des 11. September haben wir immer wieder betont, dass unsere Welt am Scheideweg steht. Es gibt zwei mögliche Zukunftsentwicklungen:

Entweder eine neue Weltunordnung der Gewalt und des Krieges, des Terrors und des Elends setzt sich durch, mit verhängnisvollen Auswirkungen auf uns alle - oder wir schaffen Schritte in Richtung auf eine neue, gerechtere Weltordnung. Dieses Jahr bietet die große Chance, Weichen in Richtung auf eine gerechtere Weltordnung zu stellen, z.B. bei der anstehenden Konferenz in Monterrey über die Finanzierung der entwicklungspolitischen Ziele, die sich die internationale Gemeinschaft bis zum Jahr 2015 gegeben hat. Zum Beispiel bei der Konferenz im August/September 2002 in Johannesburg (10 Jahre nach Rio) zur nachhaltigen Entwicklung.

Und ich freue mich außerordentlich, dass die Europäische Union mit der gemeinsamen Festlegung eines Zeitplans (bis 2006 EU-weit 0,39 % des BSP und für die EU-Mitgliedsländer mindestens 0,33 % des BSP für Entwicklungszusammenarbeit) ein klares Signal an die Entwicklungsländer sendet: Wir haben verstanden! Dieses Signal geht aber auch an die anderen Geber USA und Japan, ihm zu folgen. Ich danke Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel, dass sie dieses EU-Signal möglich gemacht haben!

Wir alle wissen, wie wichtig das militärische Vorgehen gegen das Al-Quaida-Netzwerk in Afghanistan war und noch ist und wie notwendig militärische Aktionen in Einzelfällen sein können, um "privatisierter", "entstaatlichter" Gewalt entschlossen entgegenzutreten. Aber um der Zukunftsfähigkeit unserer Welt willen: Es wäre ein verhängnisvoller Irrglaube zu meinen, die Flächenbrände der Gewalt im Nahen Osten oder auch in anderen Regionen der Welt militärisch "lösen" bzw. "löschen" zu können.

Der 11. September und seine Folgen haben unser Verhalten und unser Denken verändert. Die Bedrohung unserer Sicherheit und des Friedens zeigt, dass Entwicklungspolitik ein wichtiger Pfeiler zur Krisen- und Konfliktprävention im Kampf gegen den Terrorismus sein kann. Militärische Aktionen können nicht das Allheilmittel und der Ersatz für Politik sein.

Gerade die Erfahrungen, die die Europäer mit dem Prinzip "Wandel durch Zusammenarbeit" gemacht haben - auch wenn sie natürlich nicht im Verhältnis 1:1 übertragen werden können - geben ein klares Votum ab für politische Lösungen. Wir wollen und brauchen keine weltweite neue Aufrüstungsrunde, die - angesichts der knappen Finanzressourcen - nur zu Lasten der langfristigen Terrorbekämpfung und Terrorprävention gehen würde!

Denn wir wissen doch alle: langfristige Gewaltprävention heißt Abbau von strukturellen Krisenursachen, Minderung der Armut, Bekämpfung des weltweiten Elends und der Gesundheitskrise, Verbesserung der Chancen der Entwicklungsländer im Welthandel und vieles mehr. Das ist es doch, was unser ernsthaftes und langfristiges Engagement verdient - und das muss auch finanziell unterlegt werden! Die weltweit knappen Finanzressourcen können aber nur einmal ausgegeben werden.

Besonders deutlich und klar muss die internationale Gemeinschaft festhalten am Ziel der atomaren Abrüstung: Wenn Entwicklungsländer den Eindruck gewinnen müssten, dass die über Atomwaffen verfügenden Länder nicht mehr an den Zusagen des Atomwaffensperrvertrages festhielten, dann würden diese Entwicklungsländer möglicherweise selbst den Weg der atomaren Aufrüstung suchen. Ich fürchte, die Atomwaffentests in Indien und Pakistan Ende der 90er Jahre wären dann möglicherweise erst der Anfang einer nuklearen Bewaffnung von Entwicklungsländern gewesen. Das wäre eine verhängnisvolle Entwicklung, die wir mit allen Mitteln verhindern müssen!

Wir stehen auch vor einer weiteren großen Weichenstellung:
Entweder es gelingt der internationalen Gemeinschaft insgesamt, die Globalisierung sozial und ökologisch, menschlich und gerecht zu gestalten - sie also derart zu gestalten, dass alle Länder, auch die ärmsten, von den Vorteilen der Globalisierung profitieren können - oder die völlige Ökonomisierung würde einen Weg bereiten in weiteren Staatszerfall, Anarchie und Barbarei.

Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden können sich als leitende Prinzipien aber nur dort behaupten, wo der Primat der Politik gewahrt ist, wo Menschen globale Prozesse durchschauen, und wo sie diese Prozesse demokratisch beeinflussen können. Deshalb ist die Gestaltung der Globalisierung ebenso eine Grundfrage demokratischer Politik wie die Schlüsselfrage zukunftsfähiger Politik!

Über diese Fragen müssen wir international und auch über kulturelle Grenzen hinweg mehr ins Gespräch kommen. Der interkulturelle Dialog ist auch notwenig, damit Sprachlosigkeit zwischen Kulturen zu gegenseitigem Verstehen und zu gegenseitiger Verständigung werden kann. Wir haben am 4. und 5. März im BMZ eine Diskussion über die Bedeutung des interkulturellen Dialogs geführt, und die Veranstaltung, die mit einer Rede der iranischen Vize-Präsidentin Frau Dr. Ebtekar begann, hat dabei deutlich gemacht: Es gibt einen erheblichen Differenzierungs-, Modernisierungs- und Reformprozess in islamischen Ländern und Gesellschaften - auch in bezug auf die Situation der Frauen, und gerade auch im Iran! -, den wir so umfassend wie möglich fördern sollten, statt durch pauschale Verurteilungen den islamistischen Kräften in die Hände zu spielen und so den Öffnungs-Prozess zu behindern.

In diesem interkulturellen Dialog gilt aber auch:
In der Frage der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Frauen, gibt es einen weltweiten Konsens, der sich in den Menschenrechtskonventionen und in den UN-Beschlüssen zur Gleichberechtigung der Frauen ausdrückt. Hier kann es keinerlei "Relativierung" mit Verweis auf "kulturelle Traditionen" oder "gesellschaftliche Praxis" geben. Die Menschenrechtspakte sind ebenso wie die UN-Charta Teil einer sich immer stärker formenden "Verfassung" der Welt. Aber nirgendwo steht geschrieben, dass die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entwicklung der Welt nach dem Muster neo-liberaler Globalisierung erfolgen müsse!

Angesichts der umfassenden globalen und regionalen Herausforderungen gestaltet die rot-grüne Regierung Entwicklungspolitik als Beitrag zur globalen Friedens- und Zukunftssicherung.
Der 11. entwicklungspolitische Bericht verkörpert unser "neues Denken" über das Politikfeld, welches durchgängig Krisenprävention mit einbezieht, wesentlich politischer ist, die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikfeldern vergrößert und die Kooperation mit möglichst vielen Akteuren sucht. In diesem Sinne suchen wir und gestalten wir auch die internationale Kooperation. Das Verständnis von Entwicklungspolitik als Teil globaler Strukturpolitik leitet unsere Arbeit in und mit den internationalen Finanzinstitutionen, zum Beispiel der Weltbank.

Wir arbeiten eng mit Kirchen und Nichtregierungsorganisationen zusammen. So haben wir mit dem zivilen Friedensdienst ein "Gemeinschaftswerk" zwischen Zivilgesellschaft und unserer Entwicklungszusammenarbeit geschaffen. Der ZFD trägt vor Ort dazu bei, dass sich lokale Konflikte nicht zu Gewaltkonflikten hochschaukeln.

Im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft arbeiten wir mittlerweile mit über 500 Unternehmen (vorwiegend aus der Bundesrepublik) in 60 Ländern zusammen, um die unternehmerische Initiative für entwicklungsförderliche Vorhaben auch in ärmeren Ländern zu nutzen.

Wir setzen auf die Beeinflussung der rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern und auf dazu notwendige Programme - mehr als dies früher der Fall war, als isolierte Projekte gefördert wurden.

Und wir stärken den Frauen in den Entwicklungsländern den Rücken, denn sie sind die wichtigsten Zukunftsträgerinnen der Entwicklung.

Die bisherigen 3 ½ Jahre Entwicklungspolitik der rot-grünen Bundesregierung haben in vielen Bereichen wichtige Impulse gegeben und Erfolge unter den Leitthemen "Armut bekämpfen, Globalisierung gestalten, Frieden sichern" erzielt:

• Diese Bundesregierung hat die Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer im Umfang von 70 Mrd. US-Dollar in Gang gebracht. Allein im Jahr 2001 bedeutet dies eine Entlastung der betroffenen Entwicklungsländer um 1,52 Mrd. US-Dollar.
• Wir haben darauf hingewirkt, die Armutsbekämpfung mit der Entschuldung und der Beteiligung der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern zu verkoppeln.
• Die Bundesregierung hat ein für alle Ministerien verbindliches Programm "Globale Armutsbekämpfung 2015" beschlossen, das dem EU-Agrarprotektionismus den Kampf ansagt und die Beseitigung der die Entwicklungsländer diskriminierenden Regelungen in der WTO verlangt.
• Deutschland finanziert den Kampf gegen den Killer Nr. 1 Aids in den Entwicklungsländern und trägt zur Finanzierung des "Globalen Gesundheitsfonds" bei.
• Wir haben die vom IWF geforderten Strukturanpassungsprogramme, die den Entwicklungsländern schweren Schaden zugefügt haben, beendet.
• Deutschland hat das neue Cotonou-Abkommen der EU mit 77 afrikanischen, karibischen und pazifischen Entwicklungsländern ausgehandelt und ratifiziert, das rund 13,8 Mrd. Euro finanzielle Unterstützung für die Jahre von 2000 bis 2005 bereitstellt.
• Wir haben in der EU den freien Marktzugang für die ärmsten Entwicklungsländer durchgesetzt. Würden sich alle Industrieländer an dieser "Everything-but-arms-Initiative" beteiligen, so könnten die ärmsten Entwicklungsländer zusätzlich 3 Mrd. US-Dollar Einkommen erzielen.
• Deutschland leistet einen erheblichen Beitrag zur Verständigung und zum Wiederaufbau im Kosovo und im Rahmen des Stabilitätspaktes Südosteuropa (€ 409 Millionen).
• Wir vereinbaren im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft soziale und ökologische Standards für die unternehmerische Tätigkeit, die die Unternehmen freiwillig einhalten. Übrigens: Allein aus Deutschland kommen 10 Unternehmen, die den "global compact" von Kofi Annan unterschrieben haben. Ich werbe dafür, dass sich noch viele weitere deutsche Unternehmen (es nehmen bereits teil: ABB, BASF, Bayer, BMW, Daimler-Crysler, Deutsche Bank, Deutsche Telekom, Gerling, Otto, SAP) an dieser zukunftsweisenden Initiative der Vereinten Nationen beteiligen.
• Diese Regierung hat die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (Verbot der Zwangsarbeit, Recht auf freie Gewerkschaften und Recht zur Kollektivverhandlung, Unterbindung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit, Nicht-Diskriminierung am Arbeitsplatz) in unsere entwicklungspolitischen Kriterien für die Zusammenarbeit mit den Partnerländern integriert und fördert entsprechende Vorhaben.
• Wir unterstützen zusammen mit den G8-Staaten aktiv den Zusammenschluss einer Reihe afrikanischer Länder in der "neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" (NEPAD), die sich - und das ist das Bemerkenswerte daran! - in erster Linie selbstkritisch mit eigenen Fehlentwicklungen auseinandersetzt. Das BMZ fördert Afrika mit fast 30 % der gesamten bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Dass NEPAD mit größtem Einsatz unterstützt wird, dafür bürgt schon die Person von Frau Dr. Eid, die der Bundeskanzler zu seiner persönlichen Beauftragten für das G8-Programm bestellt hat.
• Die weitere Entwicklung der schweren innenpolitischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise in Simbabwe ist auch Prüfstein für die Entschlossenheit der NEPAD. Die Wahlen in Simbabwe waren weder frei noch fair, sondern "geprägt von Gewalt und Einschüchterung", wie es eine parlamentarische Beobachterdelegation der Staaten des Südlichen Afrikas (SADC) ausdrückte. Wir werden unsere Position beibehalten, vorrangig die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Simbabwe zu unterstützen und die EU zu weiterem Druck und der Fortsetzung von Sanktionen aufzufordern.
• In Afghanistan unterstützen wir als Teil der internationalen Gemeinschaft die Menschen bei der Neugestaltung der politischen Ordnung und des wirtschaftlichen Wiederaufbaus. Dabei ist der deutsche Beitrag für eine friedliche Zukunft in Afghanistan zu einem der tragenden Pfeiler des Wiederaufbaus geworden. Denn Deutschland hat mit 320 Mio. Euro nicht nur den größten bilateralen Beitrag der EU-Mitgliedsstaaten angekündigt, sondern auch durch sein 100-Tage-Programm sehr rasch die Umsetzung von sowohl kurz- als auch langfristigen Maßnahmen eingeleitet. So helfen wir bei der Wiederherstellung der Schulen und Krankenhäuser, bei der Energie- und Wasserversorgung, bei der Schaffung von Einkommensmöglichkeiten der Frauen, damit sie sich eine eigenständige Existenz sichern können. Mit unserer Zahlung in den flexiblen Trustfonds der UNDP tragen wir dazu bei, die Übergangsverwaltung, zum Beispiel die Lehrer und Lehrerinnen, zu finanzieren. Wir unterstützen die Arbeit der Frauenministerin!
• Über Afghanistan hinaus leistet die Bundesrepublik außerdem einen erheblichen Beitrag zum Wiederaufbau, bei der Entwicklung und Zusammenarbeit in anderen Krisenregionen wie Kaukasus und Zentralasien.
• Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan bereits im 1. Halbjahr 2001 wieder aufgenommen, mit dem Schwerpunkt Grundbildung. Es geht uns vor allem darum, das öffentliche Schulwesen zu stärken. Denn - und das wissen viele nicht - es ist doch meist wirtschaftliche Not, nicht unausweichlicher religiöser Fundamentalismus, der Eltern aus ärmeren Schichten ihre Kinder in die Madrassas schicken lässt, in denen sie fanatisiert und indoktriniert werden! Das wollen wir verhindern helfen!
• Die Aktivitäten in Krisenregionen, die aktuell im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, belegen: die Bundesregierung reagiert schnell auf wichtige Veränderungen der internationalen politischen Gegebenheiten und der Rahmenbedingungen in den Partnerländern. Die Länder- und Regional-Konzepte sowie die ganz konkreten Umsetzungsmaßnahmen widerlegen auch den Vorwurf, die sinnvolle, international übliche und bereits bewährte Länderkonzentration und Schwerpunktsetzung sei rigide und starr! Erst die Konzentration hat uns die Möglichkeit eröffnet, auf akuten Handlungsbedarf flexibel zu reagieren. Das BMZ hat doch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie man die legitimen Forderungen nach Konzentration und Bündelung des deutschen Beitrags mit ausreichender Flexibilität verbinden kann!

In drei Tagen beginnt in Monterrey/Mexiko die UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Erstmals seit dem 11. September 2001 werden dort über Entwicklungsfinanzierung in ihrer ganzen Bandbreite alle beraten: Regierungen, Vereinte Nationen, Weltbank, IWF, WTO, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft.

Auf alle relevanten Fragen will die Monterrey-Konferenz in einer einzigartigen Gesamtbetrachtung tragfähige Antworten geben: Was können und müssen die Entwicklungsländer selbst tun, um ihre eigenen inländischen Finanzquellen zu stärken? Wie können ausländische Direktinvestitionen und Privatkapital für die Entwicklungsländer stärker mobilisiert werden? Wie können die Diskriminierungen der Entwicklungsländer beim Handelssystem abgebaut werden und wie kann die Angebotspalette der Entwicklungsländer für den Weltmarkt erweitert werden? Wie können Umfang und Effektivität der offiziellen Entwicklungshilfe gestärkt werden, welche Rolle können dabei innovative Finanzierungsinstrumente spielen? Wie kann die Entschuldungsinitiative vertieft und erweitert werden?

Von Monterrey muss die Botschaft ausgehen: In einer großen weltweiten Entwicklungskoalition übernimmt jeder Verantwortung, dass die große Verpflichtung des Millenniumsgipfels erfüllt werden kann; die Industrie- ebenso wie Entwicklungsländer, der Staat ebenso wie die Zivilgesellschaft und die private Wirtschaft. Alte Denkblockaden und überholtes "Kästchen-Denken" müssen dafür überwunden werden. Der Entwurf des Abschlussdokuments, der "Monterrey-Konsensus", ist Ausdruck dieser neuen partnerschaftlichen Zusammenarbeit.

Ich weiß, es gab im Vorfeld der Konferenz schon Kritik an diesem Abschlussdokument. Einige hätten einiges gern kräftiger, deutlicher, präziser formuliert gesehen. Doch ich sage Ihnen: Wenn all das, was in dem Monterrey-Konsensus aufgeführt ist, in den folgenden Monaten und Jahren Punkt für Punkt verwirklicht wird, dann sind die Entwicklungsländer, dann ist die internationale Gemeinschaft auf dem Weg zu einer gerechteren, friedlicheren Welt einen Riesenschritt voran gekommen! Und ohne die anstehende Konferenz hätte die EU auch nicht zur schrittweisen Aufstockung der Entwicklungsmittel verpflichtet!

Wir teilen die Auffassung der Weltbank und der Vereinten Nationen (Monterrey-Konsensus), dass auch die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit substantiell erhöht werden müssen, damit wir die international vereinbarten Entwicklungsziele erreichen können. Wir haben uns im Rahmen der EU verpflichtet, das 0,7 %-Ziel so rasch wie möglich zu verwirklichen und dahingehend noch vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung konkrete Fortschritte zu erzielen. Wir unterstützen den Vorschlag der EU, dass alle Mitgliedstaaten, die das Ziel noch nicht erreicht haben, bis zum Jahr 2006 als erstes Zwischenziel den EU-Durchschnitt des Jahres 2000 von 0,33 % realisieren.

Das heißt auch, dass Deutschland seine Entwicklungsaufwendungen erhöht. Als wir 1998 an die Regierung kamen, war die ODA-Quote weiter denn je abgefallen - von 0,48 % bei dem Regierungsantritt der CDU/CSU-FDP-Koalition 1982 auf 0,26 % 1998. Wir haben in den letzten Jahren trotz der Notwendigkeit, den Schuldenberg kontinuierlich abzubauen - und das sind wir doch wirklich unseren Kindern und Kindeskindern schuldig! - den Beginn einer Trendwende in der Entwicklungsfinanzierung geschafft.

Für die Durchführung der gewaltigen, globalen Aufgaben, die vor uns liegen, braucht man darüber hinaus neue, innovative Finanzierungsinstrumente. Diese müssen wir jetzt ohne Denkverbote prüfen. Daher hat das BMZ auch eine unabhängige wissenschaftliche Machbarkeitsstudie zu einer Devisentransaktionssteuer in Auftrag gegeben. Professor Bernd Spahn kommt zu der Schlussfolgerung: es geht! Und zwar, wenn sich alle Länder einer Zeitzone, zum Beispiel die EU-Länder und die Schweiz mit dem Finanzplatz Zürich, einigen. Professor Spahn schlägt eine sehr niedrige Tobin-Tax auf Devisentransaktionen vor, die aber gekoppelt sein soll an die Möglichkeit, dass Entwicklungs- und Transformationsländer bei Überschreitung einer bestimmten Schwankungsbreite der Wechselkurse eine sehr hohe Spekulationsabgabe erheben.

Die Ergebnisse der Studie wollen wir jetzt mit unseren Partnern auch in Monterrey diskutieren, ebenso wie die wertvollen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltfragen zu Nutzungsentgelten für die globalen öffentlichen Güter. Ich bin sehr froh und auch stolz, dass wir diesen schon lange diskutierten Themen einen wichtigen Impuls gegeben haben. Gleichzeitig halten wir die Diskussion über ein neues Instrument für ein internationales Insolvenzverfahren für notwendig. Einen entsprechenden Vorschlag aus dem IWF halten wir grundsätzlich für richtig.

Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im August/September 2002 in Johannesburg wird ein wichtiger Meilenstein sein für weltweite Zukunftsfähigkeit und für die Verwirklichung eines umfassenden globalen Entwicklungspaktes. Und soviel an die Adresse der Bedenkenträger: Dass eine derartige Partnerschaft für Entwicklung möglich ist, stellt das Cotonou-Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten doch bereits unter Beweis.

Ich schlage ganz konkret vor, einen internationalen Aktionsplan auf der Rio-Nachfolgekonferenz im September 2002 zu vereinbaren. Dieser Plan muss die folgenden Elemente enthalten:

• konkrete Zeitpläne aller Beteiligten für die Erreichung des 0,7 %-Ziels,
• die erweiterte Entschuldung für die ärmsten Entwicklungsländer und neue Möglichkeiten für deren Finanzierung,
• Vorschläge zur Finanzierung globaler Güter und zur Markteinführung von erneuerbaren Energien (Verpflichtungen der Weltklimakonferenzen), sowie zur Aidsbekämpfung und den Kampf gegen die Digitale Kluft,
• weitere Marktöffnung für Produkte aus Entwicklungsländern,
• Klärung der Konflikte zwischen WTO- und Umweltregeln.

Alle Menschen in allen Gesellschaften, in allen Staaten dieser Welt, haben den selben Anspruch: Sicher in Freiheit und Würde, mit eigener Identität leben können. Deshalb muss in den internationalen Beziehungen endlich das herrschende Demokratiedefizit überwunden werden. Dieses Demokratiedefizit ist entstanden, weil die wirtschaftliche Globalisierung der politischen Globalisierung bislang voraus geeilt ist. Die Weltgemeinschaft muss endlich einen "Global Council" einrichten, ein hochrangig besetztes Weltgremium, in dem sich alle Regionen der Welt repräsentiert fühlen können. In diesem Global Council könnten die wichtigsten ökonomischen Fragen diskutiert und kohärentes Verhalten abgestimmt werden.

Internationale Kooperation und Stärkung des Multilaterismus sind das eine Element. Als zweites Element müssen die Sicherheitsprobleme innerhalb der Regionen und zwischen den Regionen der Welt angepackt werden. Wer eine nachhaltige Friedenspolitik und eine Eindämmung des internationalen Terrorismus will, der muss tragfähige politische Lösungen suchen für die aktuellen blutigen Konflikte. Wir alle hoffen, dass nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates von Mitte dieser Woche eine Bewegung in Richtung auf die Beendigung der Gewalt zwischen Israel und Palästina in Gang gekommen ist. Und dass es endlich die Perspektive gibt für zwei Staaten, Israel und Palästina, die einander anerkennen und respektieren. Der "Westen" muss jedenfalls jedem Vorwurf entgegenarbeiten, als handele er nach doppelten Standards.

Die Bundesregierung wird sich deshalb mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit ganz bewusst weiter in Palästina engagieren. Wir wollen die Lebensverhältnisse der Menschen dort verbessern helfen. Wir wollen die Zivilgesellschaft und den Dialog unterstützen.

Ich habe zu Beginn von den europäischen Erfahrungen des "Wandels durch Zusammenarbeit" gesprochen. Ostpolitik und Helsinkiprozess hatten damals maßgeblich zur neuen Öffnung der Gesellschaften Mittel- und Osteuropas beigetragen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hatte für Ost wie West ökonomische Chancen eröffnet. Beides hatte den weitgehend friedlichen Wandel der dortigen Regime vorbereitet und erleichtert. Wäre es nicht möglich, heute eine Kooperation mit der Nah- und Mittelostregion anzustreben, die Transparenz und Kontrolle von Rüstung, gesellschaftlichen Dialog und Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verbindet?

Um Krisen, Terror und Gewalt nachhaltig einzudämmen, ist ein drittes Element notwendig: Die Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie. Auch hier setzen wir mit unserer Entwicklungspolitik an: Wir haben die Förderung demokratischer Staatlichkeit und der Menschenrechte in den Entwicklungs- und Transformationsländern bereits deutlich verstärkt. Dies wollen wir weiter ausbauen.

Gegen Krisen, Terror und Gewalt gibt es längerfristig nur eine erfolgversprechende Strategie: Den Kampf gegen Armut, Ungerechtigkeit und Ausgrenzung in der Welt. Und dass Entwicklungspolitik mit ihren Instrumenten hier erfolgreich sein kann, hat sie bewiesen. Dies belegt zum Beispiel der Bericht zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren, den die Weltbank in dieser Woche veröffentlicht hat. Daraus nur zwei Zahlen: Die durchschnittliche Lebenserwartung zum Zeitpunkt der Geburt in den Entwicklungsländern hat sich seit 1960 um 20 Jahre erhöht. Die Zahl der erwachsenen Analphabeten ist seit 1970 von 47 Prozent auf heute 25 Prozent gesunken.

Entwicklungspolitik verdient also unser aller Engagement. Denn es ist wahr, was Weltbank-Präsident James Wolfensohn kürzlich gesagt hat: Wenn Sie wollen, dass Ihre Kinder in den nächsten 25 Jahren in einer friedlichen Welt leben, dann müssen Sie sich heute um internationale Entwicklung kümmern!

Vielen Dank!