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Jusos in der SPD  (Bitte Grafik anklicken!) Heidi spricht   SPD-Linke (Bitte Grafik anklicken!)

SPD-Linke Weser-Ems
BANTER KREIS
Ehem. FRANKFURTER KREIS -
Übernahme der Reden
von

Heidi im Willy-Brandt-Haus, September 2001, FOTO-COPYRIGHT: T. Christoph - Heidi's Homepage => http://www.heidemarie-wieczorek-zeul.de

Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Mitglied des Bundessicherheitsrates,
ehem. stellv. SPD-Bundesvorsitzenden
und ehem. SPD-Präsidiumsmitglied
Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB
 

Regionalgruppen
Wilhelmshaven und Oldenburg i. O.
EU-Federal Republic of Germany


Berlin - UNHCR-Symposium, Weltflüchtlingstag 2002, "Asyl in Europa - Verantwortung für die Welt"
Rede von
Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB

Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB (SPD)

Online-Recorder
URL (*TON): http://www.student.uni-oldenburg.de/torsten.christoph/heidi_as.wav
17,1 MB/ 13 Min. 36 Sek. (online, längere Downloadzeit!)

Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB (SPD)

Offline-Recorder
Datei: "heidi_as.wav"  17,1 MB/13 Min.36 Sek.(offline)



Zum Thema: Flüchtlinge in Wüste ausgesetzt (Afrika, Marokko)
 

Marokko:Flüchtlinge in Wüste ausgesetzt, ARD-Tagesthemen, 08.10.2005, 21:45 h MESZ. Bitte Grafik anklicken! ASX-Datei, DSL-BreitbandMarokko:Flüchtlinge in Wüste ausgesetzt, ARD-Tagesthemen, 08.10.2005, 21:45 h MESZ. Bitte Grafik anklicken!

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Vorgehensweise WINDOWS MEDIA-PLAYER: Menü "Datei" => "URL öffnen" (Medien-Link einfügen)
(Quelle: ARD-Tagesthemen, 08.10.2005, 21:45 h MESZ, asx-file)

Weitere Informationen bei ARD-AKTUELL:

www.tagesschau.de

www.tagesthemen.de


Berlin, 15. März 2002

Regierungserklärung: "Internationale Verantwortung - Entwicklung stärken"
von
Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB,
im Deutschen Bundestag, Berlin (15. März 2002)

Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik 
"Internationale Verantwortung: Entwicklung stärken"

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul
am 15. März 2002 in der entwicklungspolitischen Debatte im Deutschen Bundestag

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

In unser aller Namen möchte ich Sie, Herrn Ministerpräsident Karsai, herzlich begrüßen. Wir wünschen Ihnen von ganzem Herzen, dass Ihr Weg Erfolg haben möge, dass die Menschen Ihres Landes spüren: Frieden lohnt sich - bisher hatten die Menschen in den langen Jahren des Krieges und des Bürgerkrieges nur erfahren, dass Gewalt sich lohnte. Wir unterstützen Sie bei der Neugestaltung der politischen Ordnung, des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und des Aufbaus der Polizei, sowie in der Internationalen Friedenstruppe. Und wir stehen langfristig an Ihrer Seite. Die Fehler der Vergangenheit wird die Internationale Gemeinschaft nicht mehr wiederholen!

Knapp 2 Jahre nach der ersten Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik debattieren wir heute zu Beginn des Jahres 2002 über unsere gemeinsame Zukunft, über unser Zusammenleben in Industrie- und Entwicklungsländern. Dass es nur eine gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten gibt, haben die Ereignisse der vergangenen Monate unter Beweis gestellt.

Diese Debatte muss daher - ein halbes Jahr nach den terroristischen Gewalttaten des 11. September - natürlich auch eine Debatte über langfristige und zivile Friedenssicherung sein. Überdies hat eine jede und ein jeder nun die Notwendigkeit der Bekämpfung der globalen Armut ebenso erkannt wie die Notwendigkeit der gerechten Gestaltung der Globalisierung. Dies sind die drei Leitmotive unserer Entwicklungspolitik: Armut bekämpfen, Globalisierung gestalten, Frieden sichern.

Kofi Annan, der UN-Generalsekretär, hat uns in diesem Haus vor 2 Wochen eindrucksvoll vorgetragen, wie eng Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung miteinander verbunden sind und dass diese Ziele unser aller langfristiges Engagement verdienen. Er hat gemahnt: "Es gibt keine schnellen Patentlösungen, man muss auf einen langen Weg zu dauerhafter Friedenssicherung vorbereitet sein". In diesem Sinne nehmen wir als Bundesregierung unsere internationale Verantwortung wahr.

In den Diskussionen nach den widerwärtigen Gräueltaten des 11. September haben wir immer wieder betont, dass unsere Welt am Scheideweg steht. Es gibt zwei mögliche Zukunftsentwicklungen:

Entweder eine neue Weltunordnung der Gewalt und des Krieges, des Terrors und des Elends setzt sich durch, mit verhängnisvollen Auswirkungen auf uns alle - oder wir schaffen Schritte in Richtung auf eine neue, gerechtere Weltordnung. Dieses Jahr bietet die große Chance, Weichen in Richtung auf eine gerechtere Weltordnung zu stellen, z.B. bei der anstehenden Konferenz in Monterrey über die Finanzierung der entwicklungspolitischen Ziele, die sich die internationale Gemeinschaft bis zum Jahr 2015 gegeben hat. Zum Beispiel bei der Konferenz im August/September 2002 in Johannesburg (10 Jahre nach Rio) zur nachhaltigen Entwicklung.

Und ich freue mich außerordentlich, dass die Europäische Union mit der gemeinsamen Festlegung eines Zeitplans (bis 2006 EU-weit 0,39 % des BSP und für die EU-Mitgliedsländer mindestens 0,33 % des BSP für Entwicklungszusammenarbeit) ein klares Signal an die Entwicklungsländer sendet: Wir haben verstanden! Dieses Signal geht aber auch an die anderen Geber USA und Japan, ihm zu folgen. Ich danke Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel, dass sie dieses EU-Signal möglich gemacht haben!

Wir alle wissen, wie wichtig das militärische Vorgehen gegen das Al-Quaida-Netzwerk in Afghanistan war und noch ist und wie notwendig militärische Aktionen in Einzelfällen sein können, um "privatisierter", "entstaatlichter" Gewalt entschlossen entgegenzutreten. Aber um der Zukunftsfähigkeit unserer Welt willen: Es wäre ein verhängnisvoller Irrglaube zu meinen, die Flächenbrände der Gewalt im Nahen Osten oder auch in anderen Regionen der Welt militärisch "lösen" bzw. "löschen" zu können.

Der 11. September und seine Folgen haben unser Verhalten und unser Denken verändert. Die Bedrohung unserer Sicherheit und des Friedens zeigt, dass Entwicklungspolitik ein wichtiger Pfeiler zur Krisen- und Konfliktprävention im Kampf gegen den Terrorismus sein kann. Militärische Aktionen können nicht das Allheilmittel und der Ersatz für Politik sein.

Gerade die Erfahrungen, die die Europäer mit dem Prinzip "Wandel durch Zusammenarbeit" gemacht haben - auch wenn sie natürlich nicht im Verhältnis 1:1 übertragen werden können - geben ein klares Votum ab für politische Lösungen. Wir wollen und brauchen keine weltweite neue Aufrüstungsrunde, die - angesichts der knappen Finanzressourcen - nur zu Lasten der langfristigen Terrorbekämpfung und Terrorprävention gehen würde!

Denn wir wissen doch alle: langfristige Gewaltprävention heißt Abbau von strukturellen Krisenursachen, Minderung der Armut, Bekämpfung des weltweiten Elends und der Gesundheitskrise, Verbesserung der Chancen der Entwicklungsländer im Welthandel und vieles mehr. Das ist es doch, was unser ernsthaftes und langfristiges Engagement verdient - und das muss auch finanziell unterlegt werden! Die weltweit knappen Finanzressourcen können aber nur einmal ausgegeben werden.

Besonders deutlich und klar muss die internationale Gemeinschaft festhalten am Ziel der atomaren Abrüstung: Wenn Entwicklungsländer den Eindruck gewinnen müssten, dass die über Atomwaffen verfügenden Länder nicht mehr an den Zusagen des Atomwaffensperrvertrages festhielten, dann würden diese Entwicklungsländer möglicherweise selbst den Weg der atomaren Aufrüstung suchen. Ich fürchte, die Atomwaffentests in Indien und Pakistan Ende der 90er Jahre wären dann möglicherweise erst der Anfang einer nuklearen Bewaffnung von Entwicklungsländern gewesen. Das wäre eine verhängnisvolle Entwicklung, die wir mit allen Mitteln verhindern müssen!

Wir stehen auch vor einer weiteren großen Weichenstellung:
Entweder es gelingt der internationalen Gemeinschaft insgesamt, die Globalisierung sozial und ökologisch, menschlich und gerecht zu gestalten - sie also derart zu gestalten, dass alle Länder, auch die ärmsten, von den Vorteilen der Globalisierung profitieren können - oder die völlige Ökonomisierung würde einen Weg bereiten in weiteren Staatszerfall, Anarchie und Barbarei.

Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden können sich als leitende Prinzipien aber nur dort behaupten, wo der Primat der Politik gewahrt ist, wo Menschen globale Prozesse durchschauen, und wo sie diese Prozesse demokratisch beeinflussen können. Deshalb ist die Gestaltung der Globalisierung ebenso eine Grundfrage demokratischer Politik wie die Schlüsselfrage zukunftsfähiger Politik!

Über diese Fragen müssen wir international und auch über kulturelle Grenzen hinweg mehr ins Gespräch kommen. Der interkulturelle Dialog ist auch notwenig, damit Sprachlosigkeit zwischen Kulturen zu gegenseitigem Verstehen und zu gegenseitiger Verständigung werden kann. Wir haben am 4. und 5. März im BMZ eine Diskussion über die Bedeutung des interkulturellen Dialogs geführt, und die Veranstaltung, die mit einer Rede der iranischen Vize-Präsidentin Frau Dr. Ebtekar begann, hat dabei deutlich gemacht: Es gibt einen erheblichen Differenzierungs-, Modernisierungs- und Reformprozess in islamischen Ländern und Gesellschaften - auch in bezug auf die Situation der Frauen, und gerade auch im Iran! -, den wir so umfassend wie möglich fördern sollten, statt durch pauschale Verurteilungen den islamistischen Kräften in die Hände zu spielen und so den Öffnungs-Prozess zu behindern.

In diesem interkulturellen Dialog gilt aber auch:
In der Frage der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Frauen, gibt es einen weltweiten Konsens, der sich in den Menschenrechtskonventionen und in den UN-Beschlüssen zur Gleichberechtigung der Frauen ausdrückt. Hier kann es keinerlei "Relativierung" mit Verweis auf "kulturelle Traditionen" oder "gesellschaftliche Praxis" geben. Die Menschenrechtspakte sind ebenso wie die UN-Charta Teil einer sich immer stärker formenden "Verfassung" der Welt. Aber nirgendwo steht geschrieben, dass die gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entwicklung der Welt nach dem Muster neo-liberaler Globalisierung erfolgen müsse!

Angesichts der umfassenden globalen und regionalen Herausforderungen gestaltet die rot-grüne Regierung Entwicklungspolitik als Beitrag zur globalen Friedens- und Zukunftssicherung.
Der 11. entwicklungspolitische Bericht verkörpert unser "neues Denken" über das Politikfeld, welches durchgängig Krisenprävention mit einbezieht, wesentlich politischer ist, die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikfeldern vergrößert und die Kooperation mit möglichst vielen Akteuren sucht. In diesem Sinne suchen wir und gestalten wir auch die internationale Kooperation. Das Verständnis von Entwicklungspolitik als Teil globaler Strukturpolitik leitet unsere Arbeit in und mit den internationalen Finanzinstitutionen, zum Beispiel der Weltbank.

Wir arbeiten eng mit Kirchen und Nichtregierungsorganisationen zusammen. So haben wir mit dem zivilen Friedensdienst ein "Gemeinschaftswerk" zwischen Zivilgesellschaft und unserer Entwicklungszusammenarbeit geschaffen. Der ZFD trägt vor Ort dazu bei, dass sich lokale Konflikte nicht zu Gewaltkonflikten hochschaukeln.

Im Rahmen der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft arbeiten wir mittlerweile mit über 500 Unternehmen (vorwiegend aus der Bundesrepublik) in 60 Ländern zusammen, um die unternehmerische Initiative für entwicklungsförderliche Vorhaben auch in ärmeren Ländern zu nutzen.

Wir setzen auf die Beeinflussung der rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern und auf dazu notwendige Programme - mehr als dies früher der Fall war, als isolierte Projekte gefördert wurden.

Und wir stärken den Frauen in den Entwicklungsländern den Rücken, denn sie sind die wichtigsten Zukunftsträgerinnen der Entwicklung.

Die bisherigen 3 ½ Jahre Entwicklungspolitik der rot-grünen Bundesregierung haben in vielen Bereichen wichtige Impulse gegeben und Erfolge unter den Leitthemen "Armut bekämpfen, Globalisierung gestalten, Frieden sichern" erzielt:

Was ist in der Zukunft zu tun?
Ich plädiere für einen neuen Pakt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Wir zeigen, dass wir es ernst meinen mit unserem Bekenntnis zu internationaler Solidarität und Zusammenarbeit. Dass wir auch neue Wege beschreiten, dass wir Scheuklappen ablegen, dass wir den gewaltigen Herausforderungen nicht ausweichen, sondern dass wir sie annehmen.

In drei Tagen beginnt in Monterrey/Mexiko die UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Erstmals seit dem 11. September 2001 werden dort über Entwicklungsfinanzierung in ihrer ganzen Bandbreite alle beraten: Regierungen, Vereinte Nationen, Weltbank, IWF, WTO, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft.

Auf alle relevanten Fragen will die Monterrey-Konferenz in einer einzigartigen Gesamtbetrachtung tragfähige Antworten geben: Was können und müssen die Entwicklungsländer selbst tun, um ihre eigenen inländischen Finanzquellen zu stärken? Wie können ausländische Direktinvestitionen und Privatkapital für die Entwicklungsländer stärker mobilisiert werden? Wie können die Diskriminierungen der Entwicklungsländer beim Handelssystem abgebaut werden und wie kann die Angebotspalette der Entwicklungsländer für den Weltmarkt erweitert werden? Wie können Umfang und Effektivität der offiziellen Entwicklungshilfe gestärkt werden, welche Rolle können dabei innovative Finanzierungsinstrumente spielen? Wie kann die Entschuldungsinitiative vertieft und erweitert werden?

Von Monterrey muss die Botschaft ausgehen: In einer großen weltweiten Entwicklungskoalition übernimmt jeder Verantwortung, dass die große Verpflichtung des Millenniumsgipfels erfüllt werden kann; die Industrie- ebenso wie Entwicklungsländer, der Staat ebenso wie die Zivilgesellschaft und die private Wirtschaft. Alte Denkblockaden und überholtes "Kästchen-Denken" müssen dafür überwunden werden. Der Entwurf des Abschlussdokuments, der "Monterrey-Konsensus", ist Ausdruck dieser neuen partnerschaftlichen Zusammenarbeit.

Ich weiß, es gab im Vorfeld der Konferenz schon Kritik an diesem Abschlussdokument. Einige hätten einiges gern kräftiger, deutlicher, präziser formuliert gesehen. Doch ich sage Ihnen: Wenn all das, was in dem Monterrey-Konsensus aufgeführt ist, in den folgenden Monaten und Jahren Punkt für Punkt verwirklicht wird, dann sind die Entwicklungsländer, dann ist die internationale Gemeinschaft auf dem Weg zu einer gerechteren, friedlicheren Welt einen Riesenschritt voran gekommen! Und ohne die anstehende Konferenz hätte die EU auch nicht zur schrittweisen Aufstockung der Entwicklungsmittel verpflichtet!

Wir teilen die Auffassung der Weltbank und der Vereinten Nationen (Monterrey-Konsensus), dass auch die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit substantiell erhöht werden müssen, damit wir die international vereinbarten Entwicklungsziele erreichen können. Wir haben uns im Rahmen der EU verpflichtet, das 0,7 %-Ziel so rasch wie möglich zu verwirklichen und dahingehend noch vor dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung konkrete Fortschritte zu erzielen. Wir unterstützen den Vorschlag der EU, dass alle Mitgliedstaaten, die das Ziel noch nicht erreicht haben, bis zum Jahr 2006 als erstes Zwischenziel den EU-Durchschnitt des Jahres 2000 von 0,33 % realisieren.

Das heißt auch, dass Deutschland seine Entwicklungsaufwendungen erhöht. Als wir 1998 an die Regierung kamen, war die ODA-Quote weiter denn je abgefallen - von 0,48 % bei dem Regierungsantritt der CDU/CSU-FDP-Koalition 1982 auf 0,26 % 1998. Wir haben in den letzten Jahren trotz der Notwendigkeit, den Schuldenberg kontinuierlich abzubauen - und das sind wir doch wirklich unseren Kindern und Kindeskindern schuldig! - den Beginn einer Trendwende in der Entwicklungsfinanzierung geschafft.

Für die Durchführung der gewaltigen, globalen Aufgaben, die vor uns liegen, braucht man darüber hinaus neue, innovative Finanzierungsinstrumente. Diese müssen wir jetzt ohne Denkverbote prüfen. Daher hat das BMZ auch eine unabhängige wissenschaftliche Machbarkeitsstudie zu einer Devisentransaktionssteuer in Auftrag gegeben. Professor Bernd Spahn kommt zu der Schlussfolgerung: es geht! Und zwar, wenn sich alle Länder einer Zeitzone, zum Beispiel die EU-Länder und die Schweiz mit dem Finanzplatz Zürich, einigen. Professor Spahn schlägt eine sehr niedrige Tobin-Tax auf Devisentransaktionen vor, die aber gekoppelt sein soll an die Möglichkeit, dass Entwicklungs- und Transformationsländer bei Überschreitung einer bestimmten Schwankungsbreite der Wechselkurse eine sehr hohe Spekulationsabgabe erheben.

Die Ergebnisse der Studie wollen wir jetzt mit unseren Partnern auch in Monterrey diskutieren, ebenso wie die wertvollen Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltfragen zu Nutzungsentgelten für die globalen öffentlichen Güter. Ich bin sehr froh und auch stolz, dass wir diesen schon lange diskutierten Themen einen wichtigen Impuls gegeben haben. Gleichzeitig halten wir die Diskussion über ein neues Instrument für ein internationales Insolvenzverfahren für notwendig. Einen entsprechenden Vorschlag aus dem IWF halten wir grundsätzlich für richtig.

Der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im August/September 2002 in Johannesburg wird ein wichtiger Meilenstein sein für weltweite Zukunftsfähigkeit und für die Verwirklichung eines umfassenden globalen Entwicklungspaktes. Und soviel an die Adresse der Bedenkenträger: Dass eine derartige Partnerschaft für Entwicklung möglich ist, stellt das Cotonou-Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten doch bereits unter Beweis.

Ich schlage ganz konkret vor, einen internationalen Aktionsplan auf der Rio-Nachfolgekonferenz im September 2002 zu vereinbaren. Dieser Plan muss die folgenden Elemente enthalten:

Meine Damen und Herren,
alle dies zeigt: Nur Kooperation, nicht das Recht des Stärkeren, ist der Schlüssel zur Lösung der drängenden Probleme. Wir unterstützen den demokratischen Multilateralismus und die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Das muss auch ein internationales Gewaltmonopol einschließen. Deshalb begrüße ich, dass nunmehr 55 Staaten das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert haben. Damit macht die internationale Gemeinschaft klar: Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird sie nicht mehr hinnehmen. Keiner, der solche Verbrechen zu verantworten hat, wird ungestraft davon kommen!

Alle Menschen in allen Gesellschaften, in allen Staaten dieser Welt, haben den selben Anspruch: Sicher in Freiheit und Würde, mit eigener Identität leben können. Deshalb muss in den internationalen Beziehungen endlich das herrschende Demokratiedefizit überwunden werden. Dieses Demokratiedefizit ist entstanden, weil die wirtschaftliche Globalisierung der politischen Globalisierung bislang voraus geeilt ist. Die Weltgemeinschaft muss endlich einen "Global Council" einrichten, ein hochrangig besetztes Weltgremium, in dem sich alle Regionen der Welt repräsentiert fühlen können. In diesem Global Council könnten die wichtigsten ökonomischen Fragen diskutiert und kohärentes Verhalten abgestimmt werden.

Internationale Kooperation und Stärkung des Multilaterismus sind das eine Element. Als zweites Element müssen die Sicherheitsprobleme innerhalb der Regionen und zwischen den Regionen der Welt angepackt werden. Wer eine nachhaltige Friedenspolitik und eine Eindämmung des internationalen Terrorismus will, der muss tragfähige politische Lösungen suchen für die aktuellen blutigen Konflikte. Wir alle hoffen, dass nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates von Mitte dieser Woche eine Bewegung in Richtung auf die Beendigung der Gewalt zwischen Israel und Palästina in Gang gekommen ist. Und dass es endlich die Perspektive gibt für zwei Staaten, Israel und Palästina, die einander anerkennen und respektieren. Der "Westen" muss jedenfalls jedem Vorwurf entgegenarbeiten, als handele er nach doppelten Standards.

Die Bundesregierung wird sich deshalb mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit ganz bewusst weiter in Palästina engagieren. Wir wollen die Lebensverhältnisse der Menschen dort verbessern helfen. Wir wollen die Zivilgesellschaft und den Dialog unterstützen.

Ich habe zu Beginn von den europäischen Erfahrungen des "Wandels durch Zusammenarbeit" gesprochen. Ostpolitik und Helsinkiprozess hatten damals maßgeblich zur neuen Öffnung der Gesellschaften Mittel- und Osteuropas beigetragen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit hatte für Ost wie West ökonomische Chancen eröffnet. Beides hatte den weitgehend friedlichen Wandel der dortigen Regime vorbereitet und erleichtert. Wäre es nicht möglich, heute eine Kooperation mit der Nah- und Mittelostregion anzustreben, die Transparenz und Kontrolle von Rüstung, gesellschaftlichen Dialog und Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verbindet?

Um Krisen, Terror und Gewalt nachhaltig einzudämmen, ist ein drittes Element notwendig: Die Stärkung von Rechtsstaat und Demokratie. Auch hier setzen wir mit unserer Entwicklungspolitik an: Wir haben die Förderung demokratischer Staatlichkeit und der Menschenrechte in den Entwicklungs- und Transformationsländern bereits deutlich verstärkt. Dies wollen wir weiter ausbauen.

Gegen Krisen, Terror und Gewalt gibt es längerfristig nur eine erfolgversprechende Strategie: Den Kampf gegen Armut, Ungerechtigkeit und Ausgrenzung in der Welt. Und dass Entwicklungspolitik mit ihren Instrumenten hier erfolgreich sein kann, hat sie bewiesen. Dies belegt zum Beispiel der Bericht zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren, den die Weltbank in dieser Woche veröffentlicht hat. Daraus nur zwei Zahlen: Die durchschnittliche Lebenserwartung zum Zeitpunkt der Geburt in den Entwicklungsländern hat sich seit 1960 um 20 Jahre erhöht. Die Zahl der erwachsenen Analphabeten ist seit 1970 von 47 Prozent auf heute 25 Prozent gesunken.

Entwicklungspolitik verdient also unser aller Engagement. Denn es ist wahr, was Weltbank-Präsident James Wolfensohn kürzlich gesagt hat: Wenn Sie wollen, dass Ihre Kinder in den nächsten 25 Jahren in einer friedlichen Welt leben, dann müssen Sie sich heute um internationale Entwicklung kümmern!

Vielen Dank!



Nürnberg, den 20. November 2001   Nr. 362/01
 

Rede der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden,
Heidemarie Wieczorek-Zeul,
auf dem ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Nürnberg, am 20. November 2001

Einführung zum Themenbereich: Entwicklungspolitik

Es gilt das gesprochene Wort

Entwicklungspolitik ist ein zentraler Eckpfeiler für die globale Zukunftssicherung

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser sozialdemokratisches Denken und Handeln ist bestimmt durch
Gerechtigkeit, internationale Solidarität und Humanität. Und es
zeichnet die Sozialdemokratie in besonderem Maße aus, dass wir in
größeren Zusammenhängen und langfristig denken. Deshalb sind
sozialdemokratische Friedens- und Sicherheitspolitik viel mehr als
militärische Kategorien, viel mehr als Diplomatenzirkel. Für uns
gehört zu einem umfassenden friedens- und sicherheitspolitischen
Ansatz die Entwicklungspolitik. Sie ist ein zentraler Eckpfeiler für
die globale Zukunftssicherung.

Wir stehen vor zwei möglichen Varianten der Zukunft

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat bei der Eröffnung der
UN-Generalversammlung am 10. November 2001 gesagt: "Lasst uns daran
erinnern, dass keines der Themen, mit denen wir bis zum 10. September
konfrontiert waren, weniger wichtig geworden ist. Die Zahl der
Menschen, die von weniger als 1 US-Dollar am Tag leben, hat nicht
abgenommen. Die Zahl derer, die an AIDS, Malaria, Tuberkulose und
anderen vermeidbaren Krankheiten leiden, hat nicht abgenommen. Die
Einflüsse, die dazu führen, dass sich Wüsten ausbreiten, dass die
Biodiversität verloren geht und dass sich die Erdatmosphäre erwärmt,
haben nicht abgenommen. Und in den vielen Teilen der Welt, die von
Kriegen betroffen sind, werden immer noch unschuldige Menschen
ermordet, misshandelt, verschleppt oder aus ihrer Heimat vertrieben.
(...)
Wir stehen vor zwei möglichen Varianten der Zukunft: Einem gegenseitig
zerstörerischen Zusammenstoß sogenannter "Zivilisationen", der auf der
Übertreibung religiöser und kultureller Unterschiede beruht. Oder
einer globalen Gemeinschaft, die Unterschiede respektiert und auf
gemeinsamen Werten beruht. Letzteres muss unsere Wahl sein."

Erfolge der Entwicklungspolitik

Im Sinne dieser Perspektive hat die Entwicklungspolitik, die wir in
unserer Bundesregierung verankert haben, zu handeln gesucht: Wir haben
die Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer im Unfang von 70 Mrd.
US-Dollar erreicht und die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt unserer
Arbeit gestellt. Wir haben die Strukturanpassungsprogramme des IWF
verändert, wir haben das neue Cotonou-Abkommen der EU mit den
AKP-Staaten abgeschlossen, wir haben in der EU den freien Marktzugang
für die ärmsten 48 Länder erreicht, wir haben unsere
Entwicklungspolitik konzentriert und die Abstimmung mit den Partnern
vorangetrieben, wir haben einen Schwerpunkt auf die
Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft gelegt und wir haben den
Zivilen Friedensdienst als neues Instrument der Konfliktprävention
etabliert. Um nur ein paar Ergebnisse zu nennen.

Die wirklichen Kräfteverhältnisse in der Welt

Aber: Sehen wir uns die realen Kräfteverhältnisse an: Die G7-Staaten,
die sieben wichtigsten Industrieländer, verfügen über 70% des
weltweiten Bruttosozialprodukts, sie machen aber nur gut 10% der
Weltbevölkerung aus! Und in den nächsten 25 Jahren werden 2 Milliarden
Menschen, davon weit über 90 % in den Entwicklungsländern,
hinzukommen. Während wir zwischen kulinarischen Spezialitäten aus
aller Herren Länder wählen können, sterben weltweit täglich 24.000
Menschen an Hunger! Über 1,2 Milliarden Menschen leben in extremer
Armut. Die Menschen in den Ländern des Südens müssen sich an den
weltwirtschaftlichen Entwicklungen beteiligen können! Sie müssen ihr
Leben in Freiheit, Menschenwürde und mit einer Zukunftsperspektive
gestalten können. Sie müssen endlich bessere Entwicklungschancen
erhalten!

Armut als Nährboden für Gewalt

Not und Elend all zu vieler Menschen auf dieser Welt, Ausgrenzung und
Marginalisierung, Perspektivlosigkeit und Verletzung der Menschenwürde
sind nicht nur bestürzend und ungerecht, sondern bilden den Nährboden
für Krisen, Konflikte und Gewalt.

Gewalt, die uns alle treffen kann. Das haben uns die Bilder der
schrecklichen Terroranschläge vom 11. September vor Augen geführt. Sie
haben gezeigt, dass wir in der "Einen Welt" angekommen sind. Nicht
nur, dass die unschuldigen Opfer der terroristischen Anschläge aus
vielen Nationen zu beklagen sind. Nicht nur, dass weltweit Menschen in
ihren Grundwerten erschüttert wurden und ihnen die Angst vor
Anschlägen und Terror den Schlaf raubt. Auch die wirtschaftlichen
Folgen treffen die ganze Welt übrigens am härtesten die Armen, wie
immer. Nach Schätzungen der Weltbank wird aufgrund der
wirtschaftlichen Rezession die Zahl der Menschen, die in absoluter
Armut leben, d.h. mit weniger als einem US-Dollar am Tag überleben
müssen, um viele Millionen Menschen höher liegen als ursprünglich
erwartet.

Die Zäsur des 11. September

Weltweit setzt sich die Erkenntnis durch, dass der 11. September 2001
eine Zäsur war, dass nur der Ausgleich zwischen arm und reich eine
friedliche Zukunft eröffnet.

Die deutsche Sozialdemokratie, die politische Linke in Europa und
weltweit müssen die Weichen stellen: Die Globalisierung der Märkte
muss mit der Globalisierung der Menschenrechte und sozialer
Gerechtigkeit einher gehen. Entweder wir schaffen es, Sicherheit für
die Menschen in anderen Regionen zu verwirklichen, oder die
Unsicherheit kommt zu uns. Entweder Wir wollen eine sozial gerechte Weltordnungspolitik verwirklichen! (Bitte Grafik anklicken!) 207 KBwir schaffen Schritte in Richtung
auf eine neue, gerechtere Weltordnung, oder eine neue Weltunordnung
setzt sich durch. Wir brauchen eine globalisierte Verantwortung. Dies
ist auch eine bedeutende Aufgabe unserer Regierung aus SPD und Bündnis
90/Grüne über den Wahltag des Jahres 2002 hinaus.

Aber eines ist auch klar: Prävention reicht zur Antwort auf die
aktuelle Herausforderung der terroristischen Gewalttaten nicht aus.

Privatisierter Gewalt notfalls auch militärisch entgegen treten

Warum? Wir stehen in diesem Jahrhundert ich teile die Überzeugungen
von Erhard Eppler vollkommen kaum noch vor zwischenstaatlichen
Kriegen. Die Zerschlagung terroristischer Netzwerke ist kein
Angriffskrieg, sondern der Versuch, dazu beizutragen, dass solche
unvorstellbaren terroristischen Aktionen wie der Angriff auf das World
Trade Center niemals mehr passieren können, und zwar nirgends auf der Welt.

Das verpflichtet uns zu handeln. Wir erleben heute überall auf der
Welt entstaatlichte privatisierte Gewalt, zum Beispiel in Afrika im
Gebiet der großen Seen. Wir sahen sie auf dem Balkan. Wir erleben sie
in den Verbrechen der Terroristen. Die internationale Gemeinschaft das
sage ich jetzt im weitesten Sinne auch an die demokratische Linke hat
aber die Verpflichtung, dieser privatisierten Gewalt notfalls auch
militärisch quasi polizeilich entgegenzutreten. Die Friedensbewegung,
der ich mich verbunden fühle, muss lernen, in diesem Prozess
umzudenken genauso wie auch das Militär.
Seit 1990 haben derartige Gewaltkonflikte jährlich bis zu 1 Million
Menschen das Leben gekostet. Wir müssen alles tun, um eine
demokratische Staatlichkeit zumal in den Entwicklungsländern zu
stärken. Es müssen Schritte hin zu einem internationalen
Gewaltmonopol, das nur Gleiche kennt, verwirklicht werden, damit der
wachsenden Gewalt in der Welt und damit der Bedrohung der Sicherheit
von Menschen entgegengearbeitet werden kann.

Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit durch Internationalen Strafgerichtshof

Vor allen Dingen müssen wir einen internationalen Gerichtshof
schaffen, der der Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit dienen soll.
Wir fordern die amerikanische Regierung auf, dabei zu helfen, dass
dieses Ziel gemeinsam mit uns und den 43 Staaten, die bereits
ratifiziert haben, verwirklicht wird.

Für einen neuen Pakt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern

Ich plädiere für einen neuen Pakt zwischen Industrieländern und
Entwicklungsländern. Wir müssen in diesem Pakt die
Entwicklungsanliegen bei allen anstehenden internationalen
Vereinbarungen tatsächlich voran bringen. Die ersten wichtigen
Prüfsteine sind die neue Welthandelsrunde, die
UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz "Financing for Development" im
nächsten März in Mexiko und "Rio plus zehn", die Konferenz für
nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Südafrika.

Es kommt darauf an, jetzt zu zeigen, dass wir es ernst meinen mit
unserem Bekenntnis zur internationalen Solidarität und Zusammenarbeit,
dass wir auch neue Wege beschreiten, wo nötig, dass wir Scheuklappen
ablegen, dass wir den gewaltigen Herausforderungen nicht ausweichen,
sondern dass wir sie annehmen.

0,7-Prozent-Ziel der Entwicklungszusammenarbeit schrittweise realisieren

Und da, liebe Genossinnen und Genossen, setzt der Euch vorliegende
Antrag A 1 des Parteivorstands zur Entwicklungspolitik wichtige neue
Akzente. Einige davon möchte ich skizzieren:

Vor 31 Jahren verpflichteten sich die Industriestaaten auf der
Vollversammlung der Vereinten Nation dazu, 0,7 Prozent ihres
Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe einzusetzen. Es gibt
Länder, die diese Selbstverpflichtung eingelöst haben, zum Beispiel
die Niederlande oder die nordischen Länder. Es gibt andere Länder, die
inzwischen verbindliche Zeitpläne verabschiedet haben, um zum
0,7-Prozent-Ziel zu kommen.

Wir in Deutschland waren diese Zielmarke zunächst ebenfalls
angegangen. Im Jahr 1982, dem letzten Jahr der SPD-Regierungvon
Helmut Schmidt, lag die Quote bei 0,48 Prozent. Während der
CDU-Regierung sank der Anteil dann bis auf 0,26 Prozent 1998, dem
letzen Jahr der Kohl-Regierung. Heute sind wir bei 0,27 Prozent.
Natürlich wissen wir, dass wir nicht von heute 0,27 Prozent auf morgen
0,7 Prozent erreichen können. Das muss schrittweise gehen, in einem
definierten, überschaubaren Zeitplan aber es muss gehen.

Deshalb heißt es in unserem Antrag unter Punkt 16 ich zitiere: "Das
Ziel, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, muss auch im
Rahmen des Zukunftsprogramms der Bundesregierung deutlich werden. Wir
unterstützen die Forderung des geschäftsführenden Direktors des
Internationalen Währungsfonds und des Weltbankpräsidenten, dieses
internationale Ziel auch in Deutschland stufenweise verbindlich
umzusetzen und wollen dem durch jährliche Erhöhung der entsprechenden
Mittel Rechnung tragen."

Bei Katastrophen sind die Finanzmittel, zumal für Militär, sofort und
zu recht vorhanden. Wie viel wichtiger ist es aber doch, die Mittel
für die Entwicklungszusammenarbeit so rechtzeitig zu mobilisieren,
dass Katastrophen gar nicht erst stattfinden.

Neue internationale Finanzierungsinstrumente für Entwicklung

Für die gewaltigen Aufgaben, die vor uns liegen, braucht man neue
innovative Instrumente. Wir wollen die weltweite Armut bekämpfen, wir
müssen globale Aufgaben finanzieren, zum Beispiel den Klimaschutz, die
Aids-Bekämpfung. Deshalb müssen wir neuartige internationale
Finanzierungsinstrumente für Entwicklung prüfen. Genau dies sprechen
wir in unserem Antrag unter Punkt 24 an. Eine Möglichkeit, die es ohne
alle Scheuklappen sorgfältig zu prüfen gilt, ist darin aufgeführt.
Zitat: "Ein globaler Solidaritätsfonds, der aus Abgaben auf weltweite
spekulative kurzfristige Devisentransaktionen gespeist werden könnte.
Eine Devisentransaktionssteuer stellt so ein Instrument dar, wir
werden aber auch andere Vorschläge (...) prüfen." Zum Schluss des
Punktes 24 heißt es: "Die SPD erwartet von der Bundesregierung eine
geeignete Initiative mit Blick auf die
UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz im Jahre 2002."

In meiner Eigenschaft als Ministerin habe ich eine Machbarkeitsstudie
zur sogenannten Tobin-Taxin Auftrag gegeben. Und der Finanzminister
und ich sind übereingekommen, diese Studie gemeinsam zu begleiten.

Finanzmärkte brauchen globale Regulierung

Gerade die Finanzmärkte bedürfen globaler Regulierung. Wir brauchen
eine neue internationale Finanzarchitektur. Mit einem einzigen
Instrument ist ein solcher Ordnungsrahmen aber nicht zu schmieden. Die
Kommission "Internationale Finanzmärkte" von SPD-Parteivorstand und
SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb neben der Tobin-Tax ein ganzes
Bündel von Ansätzen überlegt. Dazu gehören die weitere Reform von IWF
und Weltbank, an der sich die Bundesregierung maßgeblich beteiligt,
die weitere Entschuldung der Entwicklungsländer, die Regulierung von
Hedge Funds und Offshore-Finanzzentren, die Implementierung von
Standards und Kodizes, die stärkere Einbeziehung von
Entwicklungsländern in die entscheidenden Gremien und die Bekämpfung
der Finanzkriminalität und der Geldwäsche. Zudem erkennt die
Kommission an, dass Kapitalverkehrskontrollen, zumal
Kapitalimportkontrollen, für Entwicklungs- und Schwellenländer ein
wichtiges Instrument sein können.
Gerade in diesem Bereich der wirtschaftlichen Globalisierung steht die
Notwendigkeit von Steuerung außer Frage, denn die völlige
Ökonomisierung der Gesellschaft wäre ein Weg in die Barbarei. Denn
Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden können sich als
leitende Prinzipien nur dort behaupten, wo der Primat der Politik
gewahrt ist.

Armutsbekämpfung als überwölbendes Ziel

Zur sozialen Gestaltung der Globalisierung gehört die
Armutsbekämpfung. Sie ist das überwölbende Ziel unserer gesamten
Entwicklungszusammenarbeit, ist nicht nur Sache der
Entwicklungspolitiker und Entwicklungspolitikerinnen. Im September
2000, auf dem UN-Millenniumsgipfel in New York, haben sich die Staats-
und Regierungschefs der Welt dazu verpflichtet, den Anteil der absolut
Armen an der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015 zu halbieren.

Daraufhin haben wir im Auftrag des Bundeskanzlers im
Entwicklungsministerium ein Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung
entwickelt. Das Bundeskabinett hat Anfang April dieses Jahres das
Aktionsprogramm beschlossen. Darin zeigt die Bundesregierung auf, was
sie dazu beitragen wird, um die weltweite Halbierung der Armut bis
2015 zu erreichen. Damit rückt erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik die Bekämpfung der weltweiten Armut auf die
Tagesordnung der gesamten Bundesregierung. Armutsbekämpfung gehört
seitdem nicht nur in das Entwicklungsressort. Armutsbekämpfung ist
auch Wirtschaftspolitik. Armutsbekämpfung ist auch eine grundlegende
Reform der EU-Agrarpolitik. Damit hat Entwicklungspolitik unter unser
Regierung einen Stellenwert erreicht, von dem man früher hätte nur
träumen dürfen.

Aktionsprogramm Armutsbekämpfung

Das Aktionsprogramm der Bundesregierung nennt eine Fülle konkreter
Ansatzpunkte. Wichtig sind unter anderem die Entschuldung der
Entwicklungsländer, die Handelsliberalisierung sowie damit
einhergehend Verbesserungen im Gesundheitswesen und im
Bildungsbereich.

Stichwort Entschuldung:Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, SPD; in den ARD Tagesthemen (September 2000) zur Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer (Bitte Grafik anklicken!) 305 KB/28,32 Sek. (online/offline) Hier hat die Bundesregierung auf dem Kölner
G-7-Gipfel 1999 den entscheidenden Impuls gegeben. Für die ärmsten
hochverschuldeten Entwicklungsländer hat die internationale
Gemeinschaft einen Schuldenerlass von insgesamt 70 Milliarden
US-Dollar vereinbart. Die Bundesregierung trägt mit mehr als 10
Milliarden DM zu diesem Schuldenerlass bei.

Entschuldungsinitiative zügig fortführen

Das entscheidend Neue dabei ist, dass die Entschuldung an überprüfbare
Programme zur Armutsbekämpfung gekoppelt ist. Diese Programme müssen
die Entwicklungsländer, die von der Entschuldung profitieren wollen,
selbst erstellen und dabei ihre Zivilgesellschaft beteiligen. So wird
sichergestellt, dass der neue finanzielle Spielraum durch die
Entschuldung tatsächlich für die Armutsbekämpfung, für Bildung und
Gesundheit genutzt wird. In unserem Antrag fordern wir, dass diese
Entschuldungsinitiative zügig fortgeführt werden muss. Und sie muss
mit weiterem Schuldenerlass unterfüttert werden, denn die
Wachstumsannahmen, die den meisten Armutsbekämpfungsstrategien in den
Entwicklungsländern zugrunde liegen, sind nach dem 11. September nicht
mehr realistisch. Auch über den Weg weiterer Entschuldung können wir
zur Erreichung des 0,7% Ziels beitragen.

Industrieländer müssen Märkte öffnen

Entschuldung der Entwicklungsländer ist notwendig. Aber Entschuldung
allein genügt nicht. Sie muss kombiniert sein mit
Handelsliberalisierung: Die Industrieländer müssen ihre
Handelsschranken für Produkte aus den Entwicklungsländern abbauen.
Hier gab es erste Schritte. So hat die Europäische Union ihren Markt
geöffnet für die Produkte aus den 48 ärmsten Entwicklungsländern und
eröffnet diesen Ländern damit neue wirtschaftliche Chancen.

Doch das reicht bei weitem noch nicht aus. In der letzten Woche sind
in Doha die Weichen für eine neue Welthandelsrunde gestellt worden.
Ich appelliere an die Industrieländer, den Entwicklungsländern bei
dieser Runde weiter entgegen zu kommen und ihre Märkte für deren
Produkte zu öffnen. Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen muss die EU
besonders bei den Agrarsubventionen ansetzen. Die Entwicklungsländer
verlieren schließlich durch den Protektionismus der Industrieländer
etwa so viel an Exporteinnahmen wie sie an öffentlicher
Entwicklungszusammenarbeit erhalten (rund 50 Milliarden US-Dollar).

Global Council gegen Demokratiedefizit

Zur nachhaltigen Gestaltung der gerechten Weltordnung gehört auch,
dass endlich das Demokratiedefizit angegangen wird, das aus dem
Vorauseilen der wirtschaftlichen vor der politischen Globalisierung
besteht: Ich plädiere deshalb dafür, dass die Weltgemeinschaft endlich
einen "Global Council" verwirklicht, ein hochrangig politisch
besetztes Gremium, in dem alle Regionen der Welt repräsentiert sind
und in dem die wichtigsten ökonomischen, wie auch weltpolitischen
Fragen kohärent diskutiert und entschieden werden können!

Liebe Genossinnen und Genossen, die Überschrift unseres
entwicklungspolitischen Antrags fordert: Die Globalisierung menschlich
gestalten. Das mag auch bedeuten, dass wir unter Umständen einige
Einschnitte in Kauf nehmen müssen, denn einige der notwendigen
Reformen werden auch uns etwas kosten bzw. besondere
Anpassungsleistungen von uns verlangen. Aber ich weiß, dass
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine freie, sichere und
demokratische Zukunft für uns und die nächste Generation einiges wert
ist. Und die Vision einer Welt ohne Armut und Hunger, Ausbeutung und
Kinderarbeit, Unterdrückung und Bürgerkriege ist allemal größten
Einsatz wert.

Für internationalen Aktionsplan auf Rio-Nachfolgekonferenz 2002

Unser Antrag, für den ich mir breite Unterstützung wünsche, soll
deutlich machen, dass Entwicklungspolitik als langfristiger Ansatz für
Friedenspolitik nicht nur in Krisen, Kriegen und Terrorbedrohungen
Konjunktur haben darf. Wenn wir den Anteil der armen Menschen weltweit
bis 2015 halbieren wollen, müssen wir handeln heute, morgen und
übermorgen, mit mehr Engagement, mehr Unterstützung und mit mehr
finanzieller Hilfe. Dafür ist unser Antrag ein wichtiges Fundament.

Ich schlage ganz konkret vor, einen internationalen Aktionsplan auf
der Rio-Nachfolgekonferenz im September 2002 zu vereinbaren. Dieser
Plan muss die folgenden Elemente enthalten:
konkrete Zeitpläne aller Beteiligten für die Erreichung des 0,7
%-Ziels,
die erweiterte Entschuldung für die ärmsten Entwicklungsländer und
neue Möglichkeiten für deren Finanzierung,
Vorschläge zur Finanzierung globaler Güter und zur Markteinführung von
erneuerbaren Energien (Verpflichtungen der Weltklimakonferenzen),
sowie zur Aidsbekämpfung und den Kampf gegen die Digitale Kluft,
weitere Marktöffnung für Produkte aus Entwicklungsländern,
Klärung der Konflikte zwischen WTO- und Umweltregelungen.



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Hintergrundstimme:
Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB (SPD)
Die Bundesministerin zitiert Bundespräsident Johannes Rau (SPD)*:
"Es gibt einen unauflösbaren Zusammenhang zwischen gerechter Entwicklung und gesichertem Frieden auf der Welt.
Wir müssen den Ursachen von Spannungen und Konflikten zu Leibe rücken,
bevor daraus Kriege und Bürgerkriege entstehen!" *
             Regierungserklärung vom 19.05.2000 * im Deutschen Bundestag, Berlin  (online/offline) WAVE-Datei: 531 KB/24 Sek.
                          PARTEIEN und Fraktionen im Deutschen Bundestag (DFG-VK mit Oskar-Links)
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P   13.03.2002, 22:15 h (MEZ)  "Banter Kreis der SPD-Linken in Wilhelmshaven/Oldenburg i. O. (Weser-Ems)"
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Update: 23. April 2008, 22:45 h (MESZ/GMT + 1 h)
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