<BGSOUND SRC="heidi_10.wav">
<= Back/Zurück zu den BANTER KREIS-Pressemitteilungen
<= Back/Zurück zu den  Offiziellen SPD-Pressemitteilungen
<= Back/Zurück zu den "Sozialistischen Links"
<= Back/Zurück zu den "Politischen Links"
<= Back/Zurück zu den "ai Wilhelmshaven-Links"
<= FORUM DL 21 e. V., Berlin (SPD-Linke)
<= Ehem. FRANKFURTER KREIS - Bund
<= BANTER KREIS-Index (WHV)
 
 

Jusos in der SPD  (Bitte Grafik anklicken!)  Heidi Aktuell SPD-Linke (Bitte Grafik anklicken!)

SPD-Linke Weser-Ems
BANTER KREIS
Ehem. FRANKFURTER KREIS-
Übernahme der
offiziellen SPD-Pressemitteilungen
und Diskussionspapiere
von
 

Heidi's Homepage (Foto-Copyright: Torsten Christoph),  f_dl21h.jpg/284 KB
 

Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Mitglied des Bundessicherheitsrates,
ehem. stellv. SPD-Bundesvorsitzenden
und ehem. SPD-Präsidiumsmitglied
Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB

(Pressemitteilungen der Bundes-SPD-Pressestelle Berlin)
 

Regionalgruppen Weser-Ems,
Oldenburg i. O. und Wilhelmshaven
EU-Federal Republic of Germany



AKTUELL:
 

Heidi: Ein Pakt gegen die Armut (heidi_jo.jpg/16,4 KB)
 

AKTUELLE Pressemitteilungen

AKTUELLE Pressemitteilungen des BMZ

AKTUELLE (offizielle) SPD-Pressemitteilungen



Berlin, den 28. Dezember 2004

Nach dem Seebeben in Südasien:

Entwicklungsministerium kündigt Wiederaufbauhilfe an


Berlin, den 19. September 2003

Werte wechseln wie das Hemd?

SPD muss für Verteilungsgerechtigkeit stehen

Von Heidemarie Wieczorek-Zeul

"Demokratischer Sozialismus" ist als Ziel der SPD keineswegs überholt, und Gerechtigkeit steht für mehr als Chancengleichheit:
Mit diesen Thesen widerspricht die
Bundesentwicklungsministerin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul
dem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.
Das Diskussionspapier von Heidi zur Programmdebatte unserer SPD, das unsere Vizevorsitzende
an alle Vorstandsmitglieder der SPD verschickt hat.

1. Kurt Schumacher hat am 5. Oktober 1945 in einer programmatischen Erklärung zur wieder neu erstandenen SPD gemeint, seine Partei müsse "viele Wohnungen für viele Arten von Menschen kennen. Unverzichtbar ist für sie nur der Wille ihrer Mitglieder, Sozialist, Demokrat und Träger der Friedensidee zu sein." Und dann formulierte er einen schon viel zitierten, bisher Weg weisenden und Erfolg bringenden Satz: "Mag der Geist des Kommunistischen Manifestes oder der Geist der Bergpredigt, mögen die Erkenntnisse rationalistischen oder sonst irgendwelchen philosophischen Denkens ihn bestimmt haben, oder mögen es Motive der Moral sein, für jeden... ist Platz in unserer Partei." Soll die Offenheit jetzt beendet werden? Soll das Ziel und Leitmotiv der SPD: demokratischer Sozialismus, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie wagen, zu den Akten gelegt werden?

In der Auseinandersetzung mit den provozierenden Thesen das Olaf Scholz geht es auch um die Frage, wo sich die SPD positioniert im Verhältnis zu neoliberalen und neokonservativen Positionen. Mit dem Begriff "demokratischer Sozialismus" verbinden eben viele Mitglieder auch die berechtigte Forderung danach, dass die SPD zu diesen Positionen deutliche Alternativen aufzeigt. Zu dieser Diskussion, vor allem aber zum Versuch der Umdeutung unseres Grundwertes "Gerechtigkeit", sind meines Erachtens einige Anmerkungen nötig, da es sich um grundlegende Fragen der Orientierung der SPD handelt und die Diskussion davon öffentlich vom Generalsekretär begonnen wurde.

2. Die erste zentrale Frage: Ist Gerechtigkeit im bisherigen Verständnis als Ziel nicht mehr gerechtfertigt, nicht mehr zeitgemäß? Ist die Arbeit für Verteilungsgerechtigkeit erledigt? Ist dieses Ziel kein Wert mehr, der für die Praxis unserer Politik von Relevanz sein sollte?

Ich sehe das ganz anders: Sowohl hier zu Lande als auch im Verhältnis in der globalen Welt, von Nord zu Süd und bei der Verteilung der Chancen von Mann und Frau gibt es nach wie vor eklatante und teils neu aufbrechende und gefährliche Ungerechtigkeiten. Zur weiteren Relevanz und Dringlichkeit des Verteilungsproblems global seien nur einige Fakten in Erinnerung gerufen:

- Das durchschnittliche Jahreseinkommen von 960 Millionen Menschen in Industrieländern liegt bei 26 520 US-Dollar, das der 2,5 Milliarden Menschen (das sind rund 45 Prozent der Menschheit) in den Niedrigeinkommensländern bei 430 US-Dollar.

- 1,2 Milliarden Menschen (d. h. rund 20 Prozent der Weltbevölkerung) verdienen weniger als 1 US-Dollar pro Tag.

- Die Einkünfte der reichsten 50 Millionen Menschen (1 Prozent der Weltbevölkerung) entsprechen dem gemeinsamen Einkommen der ärmsten 2,7 Milliarden Menschen.

- Rund 20 Prozent der Weltbevölkerung verfügen über etwa 80 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die anderen 80 Prozent müssen die restlichen 20 Prozent des BSP unter sich verteilen!

- Die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung beziehen genauso viel Einkommen wie die ärmsten 57 Prozent.

Man kann also wahrlich nicht behaupten, die Verteilungsfrage zwischen Nord und Süd sei gelöst oder entschärft, zumal hier wie in heimischen Zusammenhängen gilt, dass versammelter Reichtum die Tendenz hat, überproportional gute weitere Chancen zu eröffnen.
Und absolute Armut oft Ausweglosigkeit bedeutet und die soziale Lage der Betroffenen weiter verschärft.

Eine Partei, die den Anspruch erhebt, auch in internationalen Bezügen zu denken und die ihre Identität mit den Namen von Willy Brandt und Olof Palme verbindet, darf die Frage nach sozialer Gerechtigkeit, auch Verteilungsgerechtigkeit, nicht als erledigt betrachten. Wer, wenn nicht die SPD, soll diesen Skandal zu ändern suchen?

Aber auch in unserem Land stellen sich genügend Themen, die mit besserer Verteilung und sozialer Gerechtigkeit zu tun haben. Ein derartiges Thema, im Übrigen ein zentrales der Modernisierung, ist die Situation der Frauen. Trotz Jahrzehnten der Arbeit von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Gleichstellung von Frauen und zur Geschlechtergerechtigkeit bleiben Aufgaben, die alle mit mehr sozialer Gerechtigkeit zu tun haben.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Frauenerwerbsquote in Deutschland nur bei 57,8 Prozent liegt. In anderen europäischen Ländern, z. B. den Niederlanden, dagegen über 60 Prozent. In Schweden und Dänemark gar bei bzw. über 70 Prozent. Es ist in einer modernen demokratischen Gesellschaft nicht hinzunehmen, dass Frauen in Führungsfunktionen in der Wirtschaft nur mit rund 10 Prozent vertreten sind!

Das hat mit weniger Geschlechtergerechtigkeit, mit mangelnder Vereinbarkeit von Beruf und Familie und einer Arbeitsorganisation in der Wirtschaft zu tun, die auf die Belange von Frauen wenig Rücksicht nimmt. Auch hier ist die Aufgabe, bessere Verteilungsgerechtigkeit zu verwirklichen, längst noch nicht erfüllt! Und in globalen Maßstäben gilt das natürlich in noch größerem Umfang! Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, soll diese Aufgaben zukunftsorientiert leisten?

3. Es bleibt die Frage nach der Relevanz unserer Gerechtigkeitsvorstellungen für die weitere innere Entwicklung: Ist die Einkommens- und Vermögensverteilung und die steuerliche Belastung von hohen Einkommen und Vermögen im Vergleich zu den anderen so gerecht geworden, dass wir uns beruhigt zurücklehnen können?

Im Papier des Generalsekretärs wird als Beleg dafür, dass bei uns stärkere Schultern größere Lasten tragen und die Bezieher hoher Einkommen an der Finanzierung staatlicher Aufgaben überproportional beteiligt seien, nur eine Zahl genannt: Im Jahre 2001 hätten "die zehn Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen mehr als die Hälfte (53,5 Prozent) des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer gezahlt."
Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn es wird beispielsweise nicht gesagt, dass der Anteil der veranlagten Einkommen- und Körperschaftsteuer am BIP (= Steuerquote) im Jahr 2001 auf den Tiefstand von 1 Prozent gesunken war, von 4,1 Prozent im Jahre 1970, während gleichzeitig der Anteil der Lohnsteuer von 4,1 Prozent im Jahre 1970 auf 8,3 Prozent im Jahre 2001 stieg. Der viel zitierte Beleg im Scholz-Papier sagt also im besten Fall nichts über die Entschärfung oder Verschärfung der Verteilungsproblematik.

Der Bericht der Bundestags-Enquetekommission zur Globalisierung aus der letzten Legislaturperiode verweist u.a. auf folgenden Sachverhalt:
Wegen der globalen Möglichkeiten, Gewinne und Besteuerung zu verschieben, ist weltweit der Anteil der Unternehmensteuern zu Lasten der Lohnsteuerzahler und -zahlerinnen (Faktor Arbeit) gesunken. Daraus entsteht ein gravierendes Problem sozialer Gerechtigkeit, aber auch der Finanzierung staatlicher Einnahmen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, die globale Strukturen hat, sollte sich dieser Aufgabe annehmen?

Die Spitzenmanager haben ihre Einkommen - Gehälter, Tantiemen, Aktienoptionsgewinne - extrem gesteigert. Über diese Schieflagen der Einkommensentwicklung hat sich Helmut Schmidt mit beißender Kritik geäußert. Und auch die Sozialdemokratie sollte dazu nicht zur Tagesordnung übergehen, zumal dies alles sonstige Reden zur Bescheidenheit und Schweiß und Tränen ziemlich deplatziert erscheinen lässt.

Mit dem Aufblasen und Platzen der spekulativen Blase an den Aktienmärkten sind einerseits riesige spekulative Geldvermögen entstanden, andererseits verloren viele Menschen ihre Ersparnisse - weil sie den Sprüchen über die neue Aktienkultur und den euphorischen Fernsehspots und Börsensendungen vertraut haben. Der Sozialdemokratischen Partei dürfen diese Vorgänge unter Verteilungsgesichtspunkten ebenso wenig gleichgültig sein wie es die Bodenspekulationsgewinne in den 60er und 70er Jahren waren.

In Italien und auch in einer Reihe anderer Länder verschmelzen politische, publizistische und wirtschaftliche Macht. Die Konzentration von wirtschaftlicher und/ oder publizistischer Macht in diesen Ländern ist ein Problem für sozialdemokratische Vorstellungen von Gerechtigkeit und demokratischer Teilhabe und Freiheit zugleich. Die entsprechenden Passagen des Berliner Programms von 1989 sind hoch aktuell, jedenfalls um vieles einschlägiger als das Papier des SPD-Generalsekretärs.

Mein Fazit: Sozialdemokratische Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit - auch im Sinne einer gerechteren Verteilung - sind nicht obsolet. Sie sind hoch aktuell. Auch heute gilt, was im Berliner Programm von 1989 so formuliert ist: "Gerechtigkeit erfordert mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Eigentum und Macht, aber auch im Zugang zu Bildung, Ausbildung und Kultur."
Der Zugang zu Bildung und Arbeit ist selbstverständlich wichtig. Aber es ist sinnlos, Verteilungsgerechtigkeit für unwichtig zu halten, weil Bildung und Arbeit wichtig sind. Außerdem gibt es ja einen Zusammenhang: Je ungerechter Reichtümer und Einkommen verteilt sind, desto schwieriger wird der Zugang zu Bildung und Arbeit.

Im Übrigen:

4. Werte darf man nicht wechseln wie das Hemd. Und auch nicht einfach umdefinieren.

Im konkreten Fall wird behauptet, die Bedingungen für Gerechtigkeit hätten sich verändert. Was sind denn diese Veränderungen? Genannt werden neben der Demographie die "Krise der öffentlichen Haushalte" und die "verfestigte Massenarbeitslosigkeit". Zum ersten Punkt ist zu fragen, ob es Sinn macht, wenn die SPD wegen der Haushaltslage das Verständnis ihrer Grundwerte ändert? Richtig ist, dass die Möglichkeiten der öffentlichen Hände für finanzielle Transfers in schwierigen Haushaltslagen begrenzt sind, es sei denn, man gibt Geld aus konjunkturellen antizyklischen Gründen aus. Aber wie auch immer, deshalb unsere Gerechtigkeitsvorstellung zu ändern, ist doch etwas sehr abwegig.

5. Ist weniger Verteilungsgerechtigkeit die Voraussetzung für mehr Arbeit?

Es bleibt der Hinweis auf die "verfestigte Massenarbeitslosigkeit". Soll nach den Vorstellungen der Autoren des Scholz-Papiers die SPD ihren Kampf um Vollbeschäftigung, jedenfalls um massiv mehr Jobs, aufgeben? Das ist ja nicht gemeint - an anderer Stelle ist vom "Ziel der Arbeit für alle" die Rede. Wenn dennoch die Massenarbeitslosigkeit als Grund für die Umdeutung des Gerechtigkeitsbegriffs herhalten muss, dann - und dies ist ein Kern des Papiers - wegen des unterschwellig gepflegten Glaubens an die "Pferdeäpfeltheorie", vornehmer auch "Trickle-down-Theorie" genannt: Man muss die Vorstellung der gerechteren Verteilung der Einkommen und Vermögen aufgeben, so der Grundgedanke, damit den Gutverdienern viel Geld bleibt und sie konsumieren und investieren. Dann fällt auch für die "kleinen Spatzen" am Wegesrand etwas ab. Schade, dass im Scholz-Papier diese Theorie nicht explizit beim Namen genannt wird; dann wäre es ein Stück klarer und ehrlicher.
 

Gegen die Pferdeäpfeltheorie

Es gibt keinen vernünftigen Grund, die wirtschaftsliberale Pferdeäpfeltheorie in sozialdemokratische Programmatik zu übernehmen. Eher spricht übrigens heute vieles für die gegenläufige These: dass wir eine Stärkung der Massenkaufkraft brauchen, um die Binnennachfrage zu stärken, so sieht es ja auch die Bundesregierung. Aber diesen Streit will ich hier nicht führen, ich will nur auf die Absonderlichkeit hinweisen, dass hier die unzeitgemäße konservative Theorie zu einer Art Rückgrat der Argumentation gemacht wird.

Die Umwertungsdebatte zehrt an der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie. Wir sollten wirklich vorsichtiger mit der Umdeutung unserer Werte und Ziele umgehen. Es ist nicht sinnvoll und nicht zeitgemäß, und solche Versuche zehren an unserer Glaubwürdigkeit - eine der großen schädlichen Folgen.

6. Die Debatte ist insgesamt gespenstisch: Bisher sei "eine Politik der Gerechtigkeit... vor allem als die Frage der gerechten Verteilung des Zuwachses an Wohlstand und Einkommen - also als Verteilungsgerechtigkeit" diskutiert worden.
Schon dieser zweite Satz im Papier von Olaf Scholz ist aus der Luft gegriffen. Er kennzeichnet weder die praktische Politik noch die Programmatik der SPD. Die praktische Politik wird schon seit mindestens 20 Jahren nicht mehr allein von Verteilungsabsichten geprägt und kümmerte sich auch davor ganz wesentlich um Teilhabe und Chancengleichheit. Ich erinnere an die großen praktischen Fortschritte in der Bildungspolitik; SPD-Landesregierungen haben ganz wesentlich dazu beigetragen, die Kinder aus Arbeitnehmerfamilien in weiterführende Schulen und Hochschulen zu bringen.
 

Alte Überzeugungen

Es ist schon komisch, wenn im Scholz-Papier gefordert wird, die SPD müsse sich auf ein neues "Gerechtigkeitskriterium mit größerer Zukunftsträchtigkeit verständigen - das ist die Chance auf Teilhabe an Bildung und Arbeit". Da werden ganz alte Überzeugungen als Neuentdeckungen angeboten und dann wird übrigens schnell noch zugegeben, dass dies doch nicht so neu sei. Übrigens: Weder das Godesberger Programm noch das Berliner Programm zielten - wie im Scholz-Papier insinuiert wird - vor allem auf Umverteilung und Verteilungsgerechtigkeit.

Es wird auch so getan, als müssten Sozialdemokraten die Bedeutung der Freiheit neu entdecken. Im Godesberger Programm von 1959 betont die SPD, dass wir eine Gesellschaft erstreben, "in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und (. . .) verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben mitwirken kann". Das Berliner Programm übernimmt dieses Bekenntnis nahezu wörtlich und führt weiter aus: "Der Mensch ist als Einzelwesen zur Freiheit berufen und befähigt." Und weiter: "Gleiche Lebenschancen bedeuten nicht Gleichförmigkeit, sondern Entfaltungsraum für individuelle Neigungen und Fähigkeiten aller." - Freiheitlicher als in diesen Texten des Godesberger und Berliner Programms geht es nicht.

Wenn in der zitierten Passage "mitwirken" durch "teilhaben" ersetzt wird, dann hat man sprachlich fast das, was heute als neu verkauft wird, allerdings damals besser formuliert als im Papier von Olaf Scholz.

7. Selbstkasteiung

Wie ein roter Faden ziehen sich durch das Papier wie durch andere Texte jener, die die unselige Debatte befördern, unterschwellige Vorwürfe an die eigene Partei: sie sei statisch auf Bewahrung statt auf Emanzipation aus, sie sei nicht auf der Höhe der Zeit, sie vernachlässige die präventive Arbeit gegen Arbeitslosigkeit und Exklusion und setze stattdessen auf Transfers, Nachsorge und Maßnahmen, nachdem der "Schadensfall" eingetreten ist, die SPD sei die Partei der Zuwachsverteilung, sie wird ermahnt, die Freiheit als Wert zu achten, usw. Diese Tendenz zur Selbstbezichtigung und Selbstkasteiung ist rational nicht mehr zu begreifen. Früher wurden der SPD solche Etiketten von ihren Gegnern angehängt. Die SPD hat auf die Unterstellungen kraftvoll gekontert und gewonnen. Das gilt zum Beispiel für die Wahl von 1972, als massiv von CDU/CSU und Unternehmensverbänden versucht worden ist, die SPD Willy Brandts der Freiheitsfeindlichkeit zu bezichtigen und demokratische Sozialisten mit Kommunisten in einem Topf zu verrühren.

8. Wirkung auf Wahlchancen

Die so geführte Debatte entfremdet unsere Mitglieder, Anhänger und Wählerinnen und Wähler von uns.

Außerdem wissen wir von den letzten Bundestagswahlen, dass die Mehrheit der SPD-Anhänger heute wie vor 40, 30 oder 20 Jahren die Welt nach wie vor als ungerecht empfindet. Sowohl 1998 als auch 2002 ist erst mit Variationen zum Thema Gerechtigkeit - 2002 ergänzt um das Thema Irak/Frieden - die Mobilisierung der potenziellen SPD-Wählerinnen und Wähler gelungen.

Die SPD wird auch in Zukunft darauf angewiesen sein, dass ihre Wählerinnen und Wähler ihr glauben können. Sie sieht wie ihre Anhänger und Anhängerinnen Defizite an sozialer Gerechtigkeit und ist gewillt, diese Defizite anzugehen.

9. Deshalb, um Schaden abzuwenden, mein Fazit: Versuchen wir nicht, unsere Grundwerte umzudefinieren, sondern konzentrieren wir unsere gesamte Arbeit auf die drängenden Fragen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Beseitigung der Defizite in unserem Land und weltweit.
 


Berlin, den 18. März 2003, Nr. 094/03
 

Wieczorek-Zeul: Union gehört zur Union der Kriegswilligen

Zu den Äußerungen der Unions-Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel, auch die Konsequenzen eines abgelaufenen Ultimatums an Saddam Hussein
zu befürworten, nimmt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Stellung:

"Die Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Angela Merkel, hat mir ihrer Unterstützung der US-Regierung klargemacht, dass die Union zur Union der Kriegswilligen gehört", erklärte die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die vergangenen Wochen und Monate hätten gezeigt, dass es möglich sei, den Irak friedlich zu entwaffnen. "Wer jetzt auf Krieg setzt, nimmt das Leid und den Tod der unschuldigen Zivilbevölkerung in Kauf,"
betonte Wieczorek-Zeul.

Die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen und Monaten mit aller Kraft versucht und versuche es immer noch, eine friedliche Lösung zu finden, die Arbeit der Waffeninspektoren fortsetzen zu lassen und mögliches Elend zu verhindern. "Jeder weiß, dass durch die gemeinsame Initiative Deutschlands und Frankreichs bisher ein Krieg hat verhindert werden können, und jeder weiß, dass sich die Weltgemeinschaft sehr deutlich gegen einen Krieg ausgesprochen hat", hob die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende hervor. "Die Position der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Merkel bedeutet eine völlige Unterwerfung unter die Haltung der amerikanischen Regierung. Das ist das Gegenteil von Partnerschaft." Gleichzeitig zeige Merkel damit, dass sie, wie die amerikanische Regierung "den eindeutigen Willen der Vereinten Nationen zu Frieden und alle UN-Gremien wie den UN-Sicherheitsrat missachtet",
erklärte Wieczorek-Zeul.



Heidi's 60. Geburtstag: * 21. November 1942, Frankfurt am Main

Offene Geburtstagskarte an Heidi (Datei:heidigeb.jpg, 32,5 KB)
 

Wilhelmshaven-Bant, den 21. November 2002
Wir gratulieren ganz herzlich unserer Genossin zum 60. Geburtstag.

Offene Geburtstagskarte an Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Zu Deinem 60. Geburtstag wünschen wir Dir alles Gute.
Hoffentlich gehen noch viele Deiner Wünsche und Träume in Erfüllung.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir Dir für Dein ehrliches Handeln in der Entwicklungshilfe und in der deutschen Sozialarbeit danken.
Du bist für uns eine wirklich glaubwürdige Sozialdemokratin.
Wir haben die Hoffnung, für eine echte Sozialdemokratie, noch nicht aufgegeben.
Heidi Du weisst es: Man muss auch einmal hartnäckig seinem Ziel folgen.
Nach dem Motto: Jetzt erst recht!
Wir müssen weiterhin für eine finanziell besser ausgestattete Entwicklungshilfe kämpfen.

Es grüßen Dich herzlich Deine Genossen aus dem BANTER KREIS der SPD-Linken in Wilhelmshaven.

Für den BANTER KREIS

gez. Torsten Christoph
Ehem. stellv. JUSO-Bezirksvorsitzender Weser-Ems
und Mitglied im SPD-Ortsverein Bant, Unterbezirk Wilhelmshaven

Heidi zum Thema Korruption- Bitte Grafik anklicken! (399 KB)Heidi zum Thema "Korruption" (online/offline)

Oskar Lafontaine zum Spendenempfang allgemein - Bitte Grafik anklicken! (868 KB)Oskar Lafontaine zum Spendenempfang allgemein  (online/offline)
- mehr WAVE-Dateien: Teil I und Teil II
- Politics - Politik

Transparency Deutschland

Attac-Netzwerk Deutschland
(TOBIN-TAX)
http://www.attac-netzwerk.de/



Berlin, den 12. Dezember 2002, Nr. 531/02
 

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Roland Koch zeigt sein wahres Gesicht

Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der heutigen Sitzung des hessischen Landtags erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Roland Kochs unerträglicher Vergleich zeigt sein wahres Gesicht. Um Wahlen gewinnen zu wollen, ist ihm die unerträglichste Diffamierung politisch Andersdenkender recht.

Unser Land muss vor solchen Leuten bewahrt werden.



Berlin, den 30. April 2002      Nr. 166/02

Pressemitteilung (01. Mai 2002)

Wieczorek-Zeul: Die Globalisierung politisch und sozial gestalten

Auf der 1. Mai-Kundgebung des DGB in Bottrop hat die stellvertretende
Parteivorsitzende und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul in ihrer Rede erklärt:

Die Welt steht vor einer grundsätzlichen Weichenstellung: Entweder
eine neue Weltunordnung der Gewalt und des Krieges setzt sich durch,
mit verhängnisvollen Auswirkungen für uns alle oder wir schaffen
Schritte hin auf eine neue gerechtere Weltordnung. Wer eine gerechtere
Weltordnung will, muss die Globalisierung politisch und sozial
gestalten. Das heißt langfristige Krisenprävention durch Bekämpfung
der globalen Armut, Investitionen in Bildung und Gesundheit, eine
gerechtere Welthandelsordnung, die die Chancen der Entwicklungsländer
verbessert. Das ist nichtmilitärische Sicherheitspolitik.

Doch auch diese nichtmilitärische Sicherheitspolitik erfordert
Finanzmittel. Ich sehe die Gefahr, dass die weltweit knappen
Finanzressourcen statt in nichtmilitärische Prävention in militärische
Aufrüstung gehen. Die US-Regierung will ihre Rüstungsausgaben im
nächsten Jahr um 48 Milliarden US-Dollar erhöhen. Das ist fast soviel,
wie weltweit jährlich für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit
ausgegeben wird, nämlich 53 Milliarden US-Dollar. Die US-Aufrüstung
darf nicht das Signal für eine neue weltweite Rüstungsspirale geben.

Besonders deutlich und klar muss die internationale Gemeinschaft
festhalten am Ziel der atomaren Abrüstung: Wenn Entwicklungsländer den
Eindruck gewinnen müssen, dass die über Atomwaffen verfügenden Länder
nicht mehr an den Zusagen des Atomwaffensperrvertrages fest halten,
dann droht eine weltweite atomare Aufrüstung. Dies müssen wir mit
allen politischen Möglichkeiten verhindern.

Globalisierung sozial gestalten, bedeutet auch, den Kernarbeitsnormen
der Internationalen Arbeitsorganisation ILO weltweit zum Durchbruch zu
verhelfen. Zu diesen Kernarbeitsnormen zählt neben dem Verbot der
Zwangs- und Kinderarbeit auch das Recht auf freie Gewerkschaften. Wir
setzen uns dafür ein, dass diese Kernarbeitsnormen als verbindliche
Regeln auch innerhalb der Welthandelsorganisation sowie den
Internationalen Finanzinstitutionen festgelegt werden. Denn wir können
die Globalisierung nicht der neoliberalen Ideologie überlassen, der
zufolge der Markt allein alles regelt und sich der Staat am besten
ganz aus der Wirtschaft heraus hält.Die erschreckenden Ergebnisse
dieser neoliberalen Rezeptur - verschärfte Armut, soziale Spannungen,
extrem ungerechte Verteilung haben sich in früheren Jahren in vielen
Entwicklungs- und Schwellenländern gezeigt. Eine Globalisierung, bei
der nicht nur wenige, sondern alle gewinnen, braucht Institutionen,
braucht Rahmenbedingungen und ein solides Regelwerk. Dafür arbeitet
die Bundesregierung.



Nürnberg, den 20. November 2001   Nr. 362/01
 

Rede der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden,
Heidemarie Wieczorek-Zeul,
auf dem ordentlichen SPD-Bundesparteitag in Nürnberg, am 20. November 2001

Einführung zum Themenbereich: Entwicklungspolitik

Es gilt das gesprochene Wort

Entwicklungspolitik ist ein zentraler Eckpfeiler für die globale Zukunftssicherung

weiter: Hier bitte anklicken! (online/offline)
 



Nürnberg, den 19. November 2001   Nr. 359/01

Ordentlicher SPD-Bundesparteitag, 19. bis 22. November in Nürnberg
Erneuerung. Verantwortung. Zusammenhalt.

Stellvertretende Parteivorsitzende:
Wolfgang Clement, Rudolf Scharping, Renate Schmidt, Wolfgang Thierse
und Heidemarie Wieczorek-Zeul bestätigt

Wolfgang Clement, Rudolf Scharping, Renate Schmidt, Wolfgang Thierse
und Heidemarie Wieczorek-Zeul wurden auf dem SPD-Bundesparteitag am
19. November 2001 in Nürnberg als Stellvertretende Parteivorsitzende
wiedergewählt.

Wahlergebnisse:

Wolfgang Clement:
Abgegebene Stimmen: 514
davon gültige Stimmen: 512
Ja-Stimmen 353 (68,94%)
Nein-Stimmen 115
Enthaltungen 44

Rudolf Scharping:
Abgegebene Stimmen: 514
davon gültige Stimmen: 512
Ja-Stimmen 301 (58,78%)
Nein-Stimmen 174
Enthaltungen 37

Renate Schmidt:
Abgegebene Stimmen: 505
davon gültige Stimmen: 502
Ja-Stimmen 415 (82,67%)
Nein-Stimmen 53
Enthaltungen 34

Wolfgang Thierse:
Abgegebene Stimmen: 514
davon gültige Stimmen: 514
Ja-Stimmen 466 (90,66%)
Nein-Stimmen 21
Enthaltungen 27

Heidemarie Wieczorek-Zeul:
Abgegebene Stimmen: 502
davon gültige Stimmen: 500
Ja-Stimmen 419 (83,8%)
Nein-Stimmen 54
Enthaltungen 27



   Berlin, den 10. Mai 2001   Nr. 162/01

   SPD trauert um Werner Schuster

   Zum Tode von Dr. Werner Schuster, MdB, erklärt die stellvertretende
   SPD-Parteivorsitzende und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie
   Wieczorek-Zeul:

   "Nach langer schwerer Krankheit ist Werner Schuster in der Nacht zum
   Donnerstag gestorben. Die Sozialdemokratie und auch ich persönlich
   trauern um den Verlust eines verlässlichen, guten Freundes, eines
   kritischen, immer solidarischen Sozialdemokraten, eines engagierten,
   hochkompetenten Entwicklungspolitikers.

   Werner Schuster wurde 1939 in Tansania geboren. Die Solidarität mit
   Afrika und die Leidenschaft für den Kontinent hat seine
   entwicklungspolitische Arbeit bis zum Schluss geprägt. Noch gut
   erinnere ich mich daran, wie er in einer der letzten
   Bundestagsdebatten zur Entwicklung in Afrika das Wort ergriff und mit
   "Wir wenigen Afrikaner hier im Plenum..." begann. Das aktuelle
   Afrikakonzept der SPD-Bundestagsfraktion hat er initiiert und
   maßgeblich mit entwickelt. Er hat den Gesprächskreis "Afrika" der
   Fraktion neu gegründet und bis zuletzt geleitet. Unser
   Nachbarkontinent verliert mit dem heutigen Tag einen seiner
   profiliertesten Kenner und Fürsprecher.

   Als promovierter Mediziner hat sich Werner Schuster auch in der
   Gesundheitspolitik engagiert und besonders darum gekämpft, dass die
   Eindämmung von AIDS voran getrieben wird.

   Seit 1990 war Werner Schuster Mitglied des Deutschen Bundestages. Doch
   bis zum Schluss blieb er auch immer noch Kommunalpolitiker erfrischend
   uneitel und als bürgernaher Kreistagsabgeordneter eng vertraut mit
   allem, was die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis bewegte. Auch dort
   bleibt nach seinem Tod eine große Lücke, ebenso wie in der
   SPD-Bundestagsfraktion und im entwicklungspolitischen Ausschuss des
   Deutschen Bundestages.

   Werner Schusters politische und moralische Motivation bewegt auch uns.
   Sein Engagement, gerade im Bezug auf Afrika, ist auch für uns
   Verpflichtung. Seinen Überzeugungen wollen wir uns in unserer
   praktischen Arbeit würdig erweisen."



   Berlin, den 6. Februar 2001    Nr. 054/01

   Wieczorek-Zeul: Hundt hat seltsames Verständnis von Modernisierung

   Zur Kritik des Arbeitgeberpräsidenten Hundt an der geplanten Novellierung des
Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die
stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Mit seiner Kritik an der geplanten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes zeigt
Arbeitgeberpräsident Hundt ein seltsames Verständnis von Modernisierung: Modern ist für ihn
anscheinend nur, was mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten verbunden ist. Modernisierung und Reform bedeuten dagegen für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Stärkung von Arbeitnehmern und ihrer Rechte. Deshalb werden wir das 30 Jahre alte Betriebsverfassungsgesetz
novellieren. Denn es hat mit der heutigen Wirklichkeit der modernen Arbeitswelt nur noch wenig zu
tun.
Herr Hundt behauptet, die geplante Reform sei Zeichen einer verstaubten Wirtschaftspolitik. Richtig ist: Das alte Betriebsverfassungsgesetz hat in 30 Jahren reichlich Staub angesetzt.
Wir sorgen jetzt auch hier für frischen Wind.



   Berlin, den 31. Januar 2001         Nr. 039/01

   Wieczorek-Zeul:
Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes ist überfällig

   Zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes erklärt die
stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:

   Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gehört zu den wichtigsten
Reformschritten in dieser Legislaturperiode. Die Wirtschafts- und
Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten 30 Jahren grundlegend
geändert. Es ist höchste Zeit, dass diese Änderungen sich jetzt auch
in einem modernen Betriebsverfassungsgesetz wiederfinden. Ich
unterstütze deshalb ausdrücklich den von Walter Riester vorgelegten
Gesetzentwurf.
Von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird immer verlangt, dass
sie sich flexibel gegenüber den neuen Bedingungen zeigen. Es ist
deshalb absolut unverständlich, daß die Arbeitgeberfunktionsträger mit
rückwärtsgewandten Argumenten gegen die notwendige Modernisierung
Sturm laufen.
Besonders wichtig ist aus meiner Sicht die Verpflichtung zur Bildung
von Konzernbetriebsräten, sowie die Tatsache, daß in Betrieben mit 5 -
50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Betriebsrat auf einer
Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt wird und
daß Frauen zukünftig gemäß ihrem Anteil an den Beschäftigten im
Betriebsrat vertreten sind.

Mitbestimmung ist in Deutschland traditionell ein wichtiger positiver
Standortfaktor, um den uns viele andere Länder beneiden. Die Kritik
aus dem Unternehmerlager ist deshalb völlig unverständlich und
unangebracht.



   Berlin, den 24. Oktober 2000     Nr. 289/00

   Koch sendet erneut Signale an die Rechtsradikalen

   Zu der Ankündigung von Ministerpräsident Roland Koch, Hessen wolle
   einem NPD-Verbotsantrag im Bundesrat nicht zustimmen, erklärt die
   Stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul:

   Nicht zum ersten Mal sendet Roland Koch Signale an die
   Rechtsradikalen. Nicht anders ist seine Ablehnung eines
   NPD-Verbotsantrages zu verstehen. Der Kampf gegen Gewalt und
   Ausländerfeindlichkeit muss mit allen Instrumenten des Rechtsstaates
   geführt werden. Kochs Behauptung, mit einem NPD-Verbot verlasse man
   den Weg ´der geistigen Auseinandersetzung´ mit der NPD, ist einfach
   grotesk. Wenn rechtsextreme Rattenfänger und Gewalttäter unter dem
   Schutzmantel einer Partei ihr Unwesen treiben, dann muss der Staat
   entschlossen dagegen vorgehen. Allein mit schönen Sonntagsreden kann
   der Staat das verfassungsfeindliche Treiben der NPD nicht stoppen.



Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB,
zu Gast in der Johannes B. Kerner-Show (ZDF),
Donnerstag, 10. Mai 2001, 23.00 - 00.00 Uhr (MESZ)
Die 3 wichtigen Werte für das Leben

Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB (SPD)

Online-Recorder
URL: http://www.student.uni-oldenburg.de/torsten.christoph/heidijbk.wav (online)
 

Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB (SPD)

Offline-Recorder
Datei: "heidijbk.wav", 932 KB/01 Min. 26 Sek. (offline)



Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB,
zur EU-Entwicklungszusammenarbeit im Deutschen Bundestag (13.10.2000)
Korruption in Entwicklungsländern - Aussetzung der finanziellen Hilfe*

Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB (SPD)

Online-Recorder
URL (*TON): http://www.student.uni-oldenburg.de/torsten.christoph/heidi_ko.wav399 KB/37,06 Sek. (online)
 

Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB (SPD)

Offline-Recorder
Datei: "heidi_ko.wav" 399 KB/37,06 Sek.(offline)



Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB,
VIDEO "Regierungserklärung" im Deutschen Bundestag, Berlin (19.05.2000)

Heidi spricht im Deutschen Bundestag, Berlin (heidireg.jpg/9,84 KB) - VIDEO: Bitte Foto anklicken!

VIDEO: "Regierungserklärung" im Deutschen Bundestag, Berlin (19.05.2000)
REAL-Player ist notwendig
VIDEO-URL: http://www.bmz.de/include/ram/wiec_regerkl1_modem.ram (Online)
RAM-Datei: "wiec_regerkl1_modem.ram" (Offline)
URL (WAVE-Datei): http://www.student.uni-oldenburg.de/torsten.christoph/heidi_re.wavWAVE-Datei: Regierungserklärung im Deutschen Bundestag, Berlin (19.05.2000) - Bitte Grafik anklicken! (online/offline) 3 Min. 35 Sek. (4,52 MB)
Regierungserklärung "Frieden braucht Entwicklung", vom 19.05.2000 * im Wortlaut HTML-Datei: Regierungserklärung Frieden braucht Entwicklung - Bitte Grafik anklicken! (52,2 KB) <= Download
URL: http://www.bmz.de/medien/reden/rede2000051901.html
URL (Foto): http://www.student.uni-oldenburg.de/torsten.christoph/heidireg.jpg
(online/offline: heidireg.jpg) 9,84 KB



Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer/Menschenrechte

Heidi in Afrika (heidi_af.jpg/5,33 KB)
URL:  http://www.student.uni-oldenburg.de/torsten.christoph/heidi_af.jpg(online)
(Datei: heidi_af.jpg/offline/5,33 KB)

Heidemarie Wieczorek-Zeul
in den ARD "Tagesthemen" (September 2000) zur Entschuldung der ärmsten Entwicklungländer

URL:  Alternativ http://private.freepage.de/torstenchristoph/heidi_mr.wav (online)
Datei: "heidi_mr.wav", 346 KB (offline)

Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB (SPD)

Online-Recorder
URL: http://www.student.uni-oldenburg.de/torsten.christoph/heidi_mr.wav346 KB/32,18 Sek (online)
URL: http://home.t-online.de/home/0442144833-0002/heidi_mr.wav346 KB/32,18 Sek. (online)

Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB (SPD)

Offline-Recorder
Datei: "heidi_mr.wav" 346 KB/32,18 Sek.(offline)



Wieczorek-Zeul bei Castro

Zum Abschluss ihres dreitägigen Besuchs auf Kuba ist die deutsche Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul mit Präsident Fidel Castro zusammengetroffen.

Die staatlichen Medien berichteten über das Treffen, jedoch nicht über den Inhalt des Gesprächs.
Wieczorek-Zeul hatte Kuba aufgefordert einem Abkommen mit der EU zuzustimmen, was Havanna bisher ablehnt. Sie traf auch mit Dissidenten zusammen.

Beide Seiten unterzeichneten außerdem ein Memorandum über die Finanzierung eines Projekts gegen Bodenerosion. Dafür will die Bundesregierung drei Millionen Mark zur Verfügung stellen.

Heidi bei Fidel Castro (heidicas.jpg/7,73 KB)
URL: http://www.student.uni-oldenburg.de/torsten.christoph/heidicas.jpg(online)
(Datei: heidicas.jpg/offline/7,73 KB)

(Quelle: ARD-Teletext, Videotext-Tafel 128; Dienstag, 23. Mai 2000, 21:00 h MESZ und
ARD-"Tagesschau", Dienstag, 23. Mai 2000, 20:00 h MESZ)



Wieczorek-Zeul besucht Kuba

Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul ist nach Kuba gereist. Sie ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das die Karibikinsel seit der kommunistischen Revolution 1959 offiziell besucht.

Die SPD-Ministerin hofft, den demokratischen Wandel durch eine Entwicklungszusammenarbeit unterstützen zu können.

Die Bundesregierung hatte Ende 1999 einen offiziellen Kontakt in diesem Bereich beschlossen.

Wieczorek-Zeul begründet ihre Haltung damit, die jahrzehntelange wirtschaftliche und diplomatische Isolierung Kubas sei gescheitert. Auch andere EU-Staaten vertreten diese Linie.
 

(Quelle: ARD-Teletext, Videotext-Tafel 130; Samstag, 20. Mai 2000, 23:30 h MESZ)



Berlin, den 01. Mai 2000   127/00

Kernarbeitsnormen international verbindlich machen

Heidemarie Wieczorek-Zeul zum 1. Mai:

Die "soziale Demokratie" muß nach Ansicht der stellvertretenden
SPD-Vorsitzenden, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, globales
Leitbild für das 21. Jahrhundert sein.
Es gilt, dafür zu sorgen, daß unter den Bedingungen der Globalisierung unser
Sozialstaat bewahrt und -wo nötig- reformiert und europatauglich gemacht
wird. Schließlich ist der Sozialstaat ein zentraler positiver Standortfaktor
der Europäer.
Gleichzeitig gilt es, dafür zu sorgen, daß die Globalisierung menschlich
gestaltet wird: Wer die Welt unter den Bedingungen wirtschaftlicher
Globalisierung allein dem "Markt" überlassen will, verschärft die Spaltungen
zwischen Arm und Reich, Nord und Süd und innerhalb der Gesellschaft.
Notwendig ist deshalb eine Weltordnungspolitik, in der soziale und
ökologische Regelungen verankert werden. Dies ist wichtig, weil sie die
Lebensverhältnisse in der Welt verbessern und Sozial- und Umweltdumping bei
uns verhindern helfen.
Zwangsarbeit, Kinderarbeit und die Unterdrückung von Gewerkschaften dürfen
nicht als handelspolitischer Vorteil in der Welthandelsordnung honoriert
werden. Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),
die unter anderem das Recht auf Bildung unabhängiger Gewerkschaften
vorsehen, werden auch in unserer Entwicklungszusammenarbeit gefördert und
ihre Respektierung verankert.
Weltbank und internationaler Währungsfonds sind aufgefordert, in ihrer
Arbeit mit den Partnerländern das Gleiche zu tun. Gerade in der globalen
Welt brauchen wir starke Gewerkschaften in allen Ländern.



Berlin, den 04. April 2000   98/00

Heidemarie Wieczorek-Zeul: Mehr Bürgerbeteiligung

Zur Debatte um mehr direkte Demokratie und zur Organisationsreform der SPD
erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Bundesministerin
Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Franz Münteferings Vorschläge zur stärkeren Öffnung der Sozialdemokratie
kommen zur richtigen Zeit. In den nächsten Jahren muss es der SPD gelingen,
wieder mehr Menschen an die SPD zu binden, unabhängig davon, ob sie formal
Mitglieder sind oder nicht. Die Aktivierung der Mitgliederpartei SPD geht
damit Hand in Hand.

Besonders liegt mir am Herzen, dass wir mehr Raum für direkte
Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene schaffen und damit den Weg für
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid freimachen und so unser
System der repräsentativen parlamentarischen Demokratie ergänzen.



Weitere Heidi-Links

Heidi in den Medien - Medienspiegel/Pressespiegel
URLs:
http://spd-linke.whv-net.de/heidi_ps.htm (online / offline)
http://www.student.uni-oldenburg.de/torsten.christoph/heidi_ps.htm (online/offline)

Heidemarie Wieczorek-Zeul's Reden (online/offline)

Ministerin Heidemarie Wieczorek -Zeul bei den UN  (online/offline) 40,4 KB

Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - BMZ, Berlin

Heidemarie gegen Kaiser-Wilhelm I-Denkmal

Dokumentation gegen das Kaiser-Wilhelm I-Denkmal

FRANKFURTER KREIS-Einladerin/Termine

Kontakt zu Heidemarie

NEW! Offizielle Homepage von
Heidemarie Wieczorek-Zeul
(FRANKFURTER KREIS-Einladerin)

Politics - Politik - Private Homepage (online/offline)



LINKS

Deutscher Bundestag

SPD-Bundestagsfraktion

SPW

"FORUM DEMOKRATISCHE LINKE 21 e. V." -
DL 21- Bund/Berlin (SPD-Linke)

FORUM DL 21 e. V.  SPD-Linke - Bitte Grafik anklicken! (f_dl21lo.jpg / 4,63 KB)

(ehem. FRANKFURTER KREIS - Bund, Berlin)
URL:  http://www.forum-dl21.de

Vorsitzender FORUM DL 21 e. V., Berlin
Björn Böhning, Mitglied im SPD-Bundesvorstand

Stellv. Vorsitzender FORUM DL 21 e. V.
Niels Annen

Ehem. Vorsitzende FORUM DL 21 e. V., Berlin
Andrea Nahles, MdB

Ehem stellv. Vorsitzender FORUM DL 21 e. V.
Detlev von Larcher, MdB
(ehem. FRANKFURTER KREIS - Bund, Berlin)

Fotos vom KONGRESS ZUR SOZIALEN LAGE IN DEUTSCHLAND;
08. September 2001, Willy-Brandt-Haus, Berlin-Kreuzberg (online/offline)

SPD-Linke, Landesverband Berlin

Suche in der SPD
(www.sozis.org/wegweiser)

Jusos (JungsozialistInnen) in der SPD
(freie Homepage)

Jusos in der SPD
(Bundes-Jusos, Berlin)

Bundes-SPD-Homepage

Heidemarie Wieczorek-Zeul
(FRANKFURTER KREIS-Einladerin)

Karlheinz Böhm zum 80. Geburtstag:
"Menschen für Menschen"

Deutsche Welthungerhilfe
Jeden Tag sterben auf unserer Erde 22.000 Menschen an Hunger
Spendenkonto: Deutsche Welthungerhilfe
Konto-Nr.: 1 115
BLZ: 380 500 00
Sparkasse Bonn

UNICEF - Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen
http://www.unicef.org
http://www.unicef.de


[Zurück zum Seitenanfang]

[ Zurück zu den BANTER KREIS - Pressemitteilungen ]

[ Zurück zu den BANTER KREIS-Terminen ]

[Zurück zur Offiziellen Homepage des BANTER KREISES
- Regionalgruppen Wilhelmshaven/Weser-Ems]

[Zurück zu den "Sozialistisch-Demokratischen Links/
Frankfurter Kreis - RG Weser-Ems"-Homepage]



Impressum des BANTER KREISES
der SPD-Linken in Weser-Ems, Regionalgruppe Wilhelmshaven
E-Mail Webmaster:E-Mail an Webmaster des BANTER KREISES RG Wilhelmshaven (Bitte Grafik anklicken!) briefkas.gif/9,43 KBwebmaster@frankfurter-kreis-wilhelmshaven.de
URLs dieser Site:
http://spd-linke.whv-net.de/heidi_pr.htm (online / offline)
http://www.torstenchristoph.homepage.t-online.de/heidi_pr.htm (online/offline)
Ehem. URL: http://home.t-online.de/home/torsten.christoph/heidi_pr.htm
Hintergrundstimme:
Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB (SPD)
in den ARD "Tagesthemen" (September 2000) zur Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer
Datei: "heidi_10.wav" 305 KB/28,32 Sek. (offline)
URL: http://www.torstenchristoph.homepage.t-online.de/heidi_10.wav 305 KB/28,32 Sek.(online)
Alternative URL: http://www.student.uni-oldenburg.de/torsten.christoph/heidi_10.wav (online)
 

[Zurück zum Seitenanfang]

"Wo SPD drauf steht ist nicht unbedingt SPD drin!"
"Bei uns ist auch SPD drin!!"

"Zieht Euch warm an!"
(Oskar Lafontaine, 1998)
 

"Werte darf man nicht wechseln wie das Hemd. Und auch nicht einfach umdefinieren." ...
Heidemarie Wieczorek-Zeul
in ihrem Diskussionspapier an den SPD-Bundesvorstand, 19. September 2003

"Die so geführte Debatte entfremdet
unsere Mitglieder, Anhänger und Wählerinnen und Wähler von uns."
Heidemarie Wieczorek-Zeul
in ihrem Diskussionspapier an den SPD-Bundesvorstand, 19. September 2003

"Versuchen wir nicht, unsere Grundwerte umzudefinieren, sondern konzentrieren wir unsere gesamte Arbeit auf die drängenden Fragen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Beseitigung der Defizite in unserem Land und weltweit."
Heidemarie Wieczorek-Zeul
in ihrem Diskussionspapier an den SPD-Bundesvorstand,

"Demokratischer Sozialismus" ist als Ziel der SPD keineswegs überholt, und Gerechtigkeit steht für mehr als Chancengleichheit:
Mit diesen Thesen widerspricht die
Bundesentwicklungsministerin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul
dem SPD-Generalsekretär Olaf Scholz
Heidemarie Wieczorek-Zeul
in ihrem Diskussionspapier an den SPD-Bundesvorstand, 19. September 2003.

P   03.05.2000, 20:35 h (MESZ)  "Banter Kreis der SPD-Linken in Wilhelmshaven/Oldenburg i. O. (Weser-Ems)"
Ehem. "Frankfurter Kreis in der SPD - RGs Weser-Ems/Wilhelmshaven"
EU-Federal Republic of Germany
Update: Mittwoch, 23. April 2008, 20:15 h  (MESZ/GMT + 1 h)
C  03.05. 2000, 20:35 h (MESZ) E-Mail: Andreas Oldenburger, Louis Göttertz (Private Homepage)Torsten Christoph (Private Homepage), Rolf Zimmermann