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Ehem. BUNDES - FRANKFURTER KREIS

Berliner Erklärung

Die dritte Phase
sozialdemokratischer Regierungspolitik einleiten:
Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
und neuer Gesellschaftsvertrag
 

Herbsttagung des FRANKFURTER KREISES der SPD-Linken (Bund)

Berlin, 18. September 1999
 


I. Aus Niederlagen lernen!

Die desaströsen Wahlniederlagen der vergangenen Wochen und die Sorge um den Erfolg bei den bevorstehenden Auseinandersetzungen zeigen, daß es ein bloßes "Augen zu und durch" der Bundespolitik nicht geben kann.

Nach dem reformorientierten Start der rot-grünen Bundesregierung, der von handwerklichen Fehlern, Koordinierungsmängeln und einer massiven Gegenkampagne der bürgerlichen Medien überschattet wurde, aber der Rückgewinnung sozialer Gerechtigkeitsprinzipien und einer epochalen Steuerreform galt wird in der breiten Öffentlichkeit die aktuelle zweite Phase der rigiden Haushaltskonsolidierung wie ein Abbruch des ursprünglichen Ansatzes von "Innovation und Gerechtigkeit" und als Übernahme von abgehalfterten Elementen neoliberaler Ideologie betrachtet.

Hinter der derzeitigen, als angeblich "alternativlos" eingeführten Sparpolitik steht kein durchdachtes makroökonomisches und gesellschaftspolitisches Konzept. Eine ausstrahlungsfähige politische Strategie ist nicht zu erkennen. Welche Wählerschichten kann die SPD mit Sozialabbau und konservativer Konsolidierungspolitik gewinnen? Nicht einmal die "Neue Mitte" prämiert die derzeitige Politik. Dafür werden Gewerkschaften und andere Bündnispartner der Sozialdemokratie verprellt.

Die einfache Fortschreibung einer jährlichen Etateinsparung von 30 oder mehr Mrd. DM - ohne Signale sozialer Balance, ohne Reformgestaltungen, ohne Erfolge auf dem Arbeitsmarkt - wäre der sichere Ruin sozialdemokratischer Regierungsverantwortung in Bund, Ländern und Kommunen.

Die Linke wird eine Lernverweigerungshaltung und dünne Durchhalteparolen nicht akzeptieren. Sie betrachtet die Verabschiedung des "Zukunftprogrammes" als Wechsel auf die Zukunft.

Partei und Regierung müssen nun eine dritte Phase der Bundespolitik einleiten, die sich intensiv der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit widmet. Dieses Kernziel unserer Regierungsverantwortung muß als Leitlinie wieder sichtbar werden.

Für die SPD werden Erfolge auf dem Arbeitsmarkt auch Wahlerfolge sein, sie werden Signale ökonomischen Aufschwungs sein und der Haushaltskonsolidierung mehr dienen als jede Kürzungsgrausamkeit. Die dritte Phase der Regierungsarbeit wird das überfällige Signal geben müssen, daß wir nicht zulassen, wenn sich die ökonomisch Starken vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken. Die Grundwertekommission der SPD stellt dies deutlich fest: "Allerdings sollte die Regierung nun, da sie glaubwürdig Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen unternimmt, zugleich dafür sorgen, daß diejenigen, die dem Staat bisher seinen Anteil an ihren Einkünften vorenthalten haben, wieder zur Mitfinanzierung der öffentlichen Aufgaben herangezogen werden."

Die jüngsten personellen Entscheidungen in Partei und Regierung und die neuerdings signalisierte Dialogbereitschaft des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers lassen auf den Beginn eines dritten Anlaufes hoffen.

II. Die politische Balance wiederfinden

Der SPD fehlt nicht der Flügelschlag. Ihr fehlt das politische Zentrum, eine Parteiführung, die die SPD als politisch führende und führende politische Kraft sichtbar macht, die gesamte Partei in die Formulierung der Politik integriert und für die solidarische Beachtung und Umsetzung der Beschlüsse sorgt.

Medieninszenierungen und Machtworte sind nicht der Boden für die Stärkung der Programm- und Mitgliederpartei SPD.

Die SPD muß wieder Bündnisfähigkeit demonstrieren: Dabei ist die Mobilisierung der Stammwählerschaft die Voraussetzung der Anerkennung als bündnisfähige Kraft und nicht das Andienen an wirtschaftsliberale Ideologie.

Der Dezemberparteitag, den wir intensiv vorbereiten, wird die entscheidende Weichenstellung für den Erfolg oder Mißerfolg der SPD in dieser Wahlperiode sein.

III. Politische Spielräume eröffnen - Ausstrahlung gewinnen

Wir brauchen ein mittelfristiges Aktionsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode, das wieder Handlungsspielräume politischer Gestaltung eröffnet und die Sozialdemokratie in die Offensive bringt.

Im Zentrum steht dabei die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Wir schlagen die Konzentration auf folgende Projekte vor, die im Bündnis für Arbeit vereinbart werden sollten - aber auch notfalls eigenständig eingebracht werden müssen:
 


Zur Verbesserung politischer Handlungsfähigkeit brauchen wir nicht nur Ausgabendisziplin, sondern wir müssen auch die Einnahmeseite der staatlichen Haushalte verbessern, durch
 


IV. Die Zukunft diskutieren

Mit der Schrift der Grundwertekommission des SPD-Parteivorstandes "Dritte Wege - Neue Mitte" ist eine solide Diskussionsgrundlage jenseits des sogenannten Schröder/Blair-Papiers vorgelegt worden.
Dies läßt für die beginnende SPD-Programmdebatte hoffen, daß sie über das Niveau der Legitimation von Regierungshandeln hinausweist.

Die SPD-Linke hätte sich bessere Bedingungen für den Start der Überarbeitung der Parteiprogrammatik gewünscht. Sie wird sich dennoch intensiv und selbstbewußt beteiligen. Programmdebatten haben nie zu den Schwächen der Linken gezählt. Der Programmprozeß kann jedoch die vordringliche Entwicklung einer mittelfristigen Perspektive sozialdemokratischer Reformpolitik nicht ersetzen.

Der Programmprozeß kann ein Signal des Aufbruchs, der intellektuellen Ausstrahlung und der Handlungsfähigkeit der Sozialdemokratie im Zeitalter der Globalisierung geben, wenn er nicht zur Legitimation und Polarisierung benutzt wird oder unverbindlich bleibt.

Insbesondere der Dialog mit Gewerkschaften, Intellektuellen in Wissenschaft und Kultur und die Einbeziehung der europäischen und globalisierten Dimension sind zentrale Aufgaben der zukünftigen Programmarbeit.

V. Die Linke modernisieren und solidarisch organisieren

Wir brauchen auch eine inhaltliche Neubestimmung linkssozialdemokratischer Politik und Strategie:

...


(Die vollständige "Berliner Erklärung" ist über unseren Genossen Detlev von Larcher (ehem. MdB) zu bekommen.)


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"Berliner Erklärung" von Bundes-FRANKFURTER KREIS (Berlin, 18.09.1999)
URL: http://home.t-online.de/home/0442144833-0001/frankber.htm


P   20.09.1999, 22:00 h (MESZ)    Ehem. "Frankfurter Kreis in der SPD - RG Weser-Ems"/
"SPD-Linke Weser-Ems, BANTER KREIS, Regionalgruppen Wilhelmshaven und Oldenburg i. O."
Update: 17. Dezember 2002, 02:30 h (MEZ/GMT + 1 h)

C  20.09.1999, 22.00 h (MESZ)  E-Mail: Andreas Oldenburger, Torsten Christoph (Private Homepage)