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Soziale Gerechtigkeit bleibt unsere Aufgabe - Kurshalten statt Neoliberalismus 
  Positionspapier der SPD-Linken, das mittlerweile von über 30 Bundestagsabgeordneten unterschrieben wurde. Auch als 5-Seiten PDF-Dokument (30,4 KB) zum bequemen Ausdrucken. 

In der SPD und der Sozialdemokratie in Europa insgesamt ist ein Richtungsstreit entbrannt. Er wird mittlerweile offen geführt und über ihn wird in den Medien unter irreführender Etikettierung der Kontrahenten als "Traditionalisten" bzw. "Modernisie- rer" breit berichtet. Der wirkliche Konflikt innerhalb der Sozialdemokratie geht aber nicht um Modernisierung hier oder Traditionsbewahrung da. Sondern es geht um nichts weniger als die Identität der Sozialdemokratie. Bei den kontrovers diskutierten Themen geht es um die Grundfragen der Gesellschaft. Es geht darum, ob Politik bei einer zunehmend globalisierten Wirtschaft überhaupt noch gestaltend wirken kann und will, es geht um die Rolle des Staates im Verhältnis zu den Marktkräften, es geht um soziale Gerechtigkeit, Demokratie und unsere Wirtschafts- und Lebensweise in einer bedrohten Umwelt.

Viele unserer Wählerinnen, Wähler und Mitglieder in den Wahlkreisen fragen zwei- feInd, welchen Weg die Sozialdemokratie denn nun einzuschlagen gedenkt. Immer mehr von ihnen stellen sich und uns die Frage, warum sie sich für den Wahlsieg ein- gesetzt haben und befürchten, daß der von ihnen gewollte Politikwechsel nicht statt- findet. Das Schröder/Blair-Papier hat diese Besorgnis noch verstärkt. Deshalb ist es an der Zeit, daß wir zusammen in der Partei und SPD - Bundestagsfraktion wieder für mehr Klarheit und Sicherheit sorgen, daß wir auf der Grundlage unseres Berliner Grundsatzprogramms, des Wahlprogramms der SPD und der Koalitionsvereinbarung eine berechenbare und verläßliche, mit einem klaren sozialdemokratischen Profil ausgestaltete Politik machen. 

1. Dafür sind wir Sozialdemokraten gewählt worden

Fast überall in Europa konnten die Sozialdemokratischen Parteien die Regierungs- verantwortung zurückerobern. Zuletzt am 27.09.1998 in Deutschland. Sie wurden gewählt, weil die Angebotspolitik der konservativ-liberalen Regierungen an der Bewältigung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme ge- scheitert ist. Diese Politik führte im Ergebnis zu großer sozialer Ungleichheit und ei- ner Umverteilung von unten nach oben. Die einfache Botschaft der Neoliberalen: "mehr Gewinne für die Unternehmen + weniger Sozialstaat = mehr Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand für alle" wurde am Schluß nicht mehr geglaubt, weil die vorausgesagten Ergebnisse nicht eintraten.

Dagegen sollten Arbeit, lnnovation, Gerechtigkeit vom Inhalt und Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Verläßlichkeit vom Stil her wieder zur Richtschnur der Regie- rungspolitik werden. So haben wir es im Wahlprogramm 1998 versprochen. Ein Poli- tikwechsel statt nur ein Regierungswechsel - das war und ist unsere Botschaft. Die Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt zu Recht von der Sozialdemokratie eine an- dere Politik und die Vision einer neuen Gesellschaft. 

2. Was wir bisher erreicht haben!

Unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir gemein- sam vieles erreicht. Wir waren auf dem richtigen Weg. Mit der Wiederherstellung des Kündigungsschutzes und der Lohnfortzahlung haben wir einige der ungerechtesten Maßnahmen der Kohl-Regierung revidiert und Arbeitnehmerrechte wiederhergestellt. Mit der Ökosteuer haben wir die Grundlage für die Entlastung der Arbeit von Lohn- nebenkosten gelegt und die Rentenfinanzierung sicherer gemacht. Mit dem gestei- gerten Bildungsetat und dem 100.000-Dächer-Programm haben wir sofort wirksame Maßnahmen zur Förderung dringend benötigter Innovationen getroffen. Mit dem Programm "10.000 Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche" und einer sozialeren Familienpolitik haben wir die Tatenlosigkeit der alten Regierung auf diesen Gebieten beendet. Mit den ersten Maßnahmen zur Steuerreform haben wir die Umverteilung von unten nach oben gestoppt und wieder durch mehr Verteilungsgerechtigkeit er- setzt. Mit all diesen Maßnahmen haben wir begonnen, dem Wählerauftrag nachzu- kommen und unsere Wahlversprechen zu halten. Allerdings haben wir dabei teilweise kleinmütig reagiert, als die ersten und zu erwar- tenden Protestkampagnen der Nutznießer der Kohl'schen Politik gegen uns anfin- gen. Und wir mußten feststellen, daß gerade in der Spitze von Partei und Regierung teilweise der Eindruck erweckt wurde, als sei diese sozialdemokratische Reformpoli- tik nur eine lästige Pflichtübung und die eigentliche neue und ganz andere Politik würde erst nach einer Richtungsänderung wirklich beginnen.

Es ist in der FoIge manchmal der schlimme Eindruck entstanden, daß einzelne Un- ternehmer durch einen Telefonanruf mehr Einfluß auf die Regierungspolitik nehmen können, als die demokratisch gewählten Abgeordneten der Regierungsmehrheit.

Deshalb ist es an der Zeit, endlich den Grundsatz jeder erfolgreichen PR zu beherzi- gen "Tue Gutes und sprich darüber". Es muß deutlich werden, daß wir für den von uns als richtig erkannten Politikwechsel werben und den Mut haben, ihn selbstbe- wußt umzusetzen. 

3. Kurs halten statt verwirren

Widersprüchlichkeit und mangelnde Unterstützung für die eigene Politik der ersten Regierungsmonaten, der Rücktritt von Oskar Lafontaine, bis hin zu ebenso inhaltlich wie strategisch zweifelhaften Kernsätzen von der Führung der Fraktion haben Ver- wirrung gestiftet statt dafür zu sorgen, daß Kurs gehalten wird.

Insbesondere das Papier von Tony Blair und Gerhard Schröder hat bei vielen den Eindruck hinterlassen, nach den ersten Regierungsmaßnahmen werde nun alles wieder auf den Kopf gestellt und es gebe eine Rückkehr zu den Grundsätzen der Politik von HeImut Kohl. In den Medien wurde entsprechend kommentiert, auch die Sozialdemokratie kapituliere in der Regierungsverantwortung vor der Herkulesaufga- be der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und wende sich nun der Angebots- lehre der Neoliberalen zu. Dieser Eindruck entstand mit dadurch, daß der Vereinnahmung dieses Papiers von den Wirtschaftsverbänden bis zur FDP nicht widersprochen worden ist. Das Papier selbst läßt auch in der Tat die Interpretation zu, es werde vor allem auf angebotspo- litische Maßnahmen gesetzt.

Aus unserer Sicht bis heute unverändert richtig, wurde noch im SPD-Wahlprogramm 1998 angekündigt, "mit einer klugen und pragmatischen Kombination von Ange- bots- und Nachfragepolitik für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze zu sorgen. Dagegen trägt das zentrale Kapitel des Schröder-BIair-Papiers jetzt den bezeichnen- den Titel "Eine neue angebotsorientierte Agenda für die Linke". Völlig aus der Luft gegriffen wird dort zunächst behauptet, daß Sozialdemokraten in der Vergangenheit oft den Eindruck erweckt hätten, Wachstum und Beschäftigung könnten allein durch eine erfolgreiche Nachfragesteuerung erreicht werden. Im Anschluß daran fordern Blair und Schröder zwar noch, den Scheinwiderspruch von Angebots- und Nachfra- gepolitik zu überwinden. Ihre konkreten Vorschläge lassen jedoch auf Grund ihrer Angebotsorientierung nahezu keine Ansätze einer Nachfragepolitik erkennen.

Rhetorische Vorbeugungen vor klassischen sozialdemokratischen Grundüberzeu- gungen und einige überall konsensfähige Aussagen abgezogen, tritt folgende Sub- stanz des Papiers nach unserer Einschätzung deutlich hervor:

  • Die Globalisierung selbst ist nicht gestaltbar. Sie erzwingt die Anpassung der ge- samten Gesellschaft an die Interessen der Wirtschaft. Politik hat sich auf die Ge- staltung dieser Anpassung zu beschränken. 
  • Alle Menschen und der Staat haben so zu handeln, daß sich Unternehmer wohl fühlen und ordentliche Gewinne machen. Der Markt löst alle Probleme. Alle haben Pflichten, die Wirtschaft nicht. Der Staat soll seine Einflußnahme auf wirt- schaftliche Prozesse so ausrichten, daß er Regulierungen grundsätzlich abbaut. Probleme des Übergangs bei strukturellen Veränderungen der Wirtschaft müssen abgefedert werden. Wir machen keine Politik gegen die Wirtschaft. 
  • Unternehmen sind von sich aus innovativ und werden allenfalls durch ihre Arbeit- nehmer und die staatliche Regulierung daran gehindert, Wohlstand für alle zu schaffen. Das gesellschaftliche Ideal ist der Existenzgründer, dessen "Ehrgeiz und Markt nicht durch Grenzen behindert werden darf". Entsprechend muß das Ar- beits- und Sozialrecht für kleine Unternehmen in Zukunft dereguliert werden. 
  • Eine ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen innerhalb der Gesell- schaft ist kein Thema für eine moderne sozialdemokratische Politik. Armut wird zwar als zentrales Problem genannt, bei den Maßnahmen taucht Armutsbekämp- fung aber nicht wieder auf. 
  • Der Anspruch auf soziale Gerechtigkeit reduziert sich auf die Herstellung von Chancengleichheit bezüglich der Fähigkeit, sich Qualifikationen für den Arbeits- markt zu erwerben. Die Menschen müssen vom Staat dazu angehalten werden, jede Beschäftigungschance zu nutzen. Sozial benachteiligte Menschen müssen begreifen, daß sie auch Pflichten haben. Notfalls muß ihnen vom Staat mit Druck auf die Sprünge geholfen werden. Sozialleistungen dienen nicht dem Ausgleich ungleicher wirtschaftlicher Kraft und individueller Möglichkeiten, sondern sind grundsätzlich als ein ,"Sprungbrett" in Selbsthilfe zu konstruieren. 
  • Die Ursache für Arbeitslosigkeit ist vor allem in fehlender Marktanpassung der Ar- beitskräfte zu sehen. Die Arbeitnehmer und Arbeitslosen - die Unternehmen wer- den hier nicht erwähnt! - sind für ihre weitere Qualifizierung selbst verantwortlich und sollen diese durch rechtzeitige Bildung von Sparkapital auch möglichst selbst finanzieren. Der Staat leistet dabei nur gewisse Hilfen. Gleichzeitig sollen sie zur Annahme auch unterqualifizierter Arbeiten jederzeit bereit sein. Für die Verlierer des Anpassungswettbewerbs wird ein subventionierter Niedriglohnsektor ge- schaffen, als geeigneter "Einstiegsjob" in den Arbeitsmarkt. Für die dazu notwen- digen Änderungen in der Sozialpolitik haben wir kein Geld. 
  • Die Gewerkschaften sollen sich auf den Schutz des Einzelnen vor Willkür und die Gestaltung des wirtschaftlichen Wandels - gemeint ist wohl die Aushandlung von Sozialplänen und Qualifizierungsprogrammen - beschränken. 
  • Der Staat hat kein Einnahme-, sondern nur ein Ausgabeproblem. Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen. Öffentliche Dienste müssen wie Wirtschaftsunter- nehmen organisiert werden. Öffentliche Verschuldung ist eigentlich abzulehnen, sie kommt nur dann in Frage, wenn sie in irgendeiner Weise der Wirtschaft dient,


Diese "Vision" ordnet die gesamte Gesellschaft den Interessen der Unternehmer unter, reduziert den Staat zu einem bloßen Erfüllungsgehilfen des Kapitals und die Menschen auf eine jederzeit verfügbare Manövriermasse für die Unternehmen. Es ist für uns kein Zufall, daß Worte wie Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität im Papier entweder nur am Rande vorkommen oder einen veränderten Sinn erhalten.

Wir halten diesen Ansatz einer programmatischen Wende nicht für die Erneuerung, sondern für die Anlehnung an die gescheiterten Rezepte der Neoliberalen und in seiner Zuspitzung letztlich für eine Zerstörung der Identität der Sozialdemokratie. 

4. Für den europäischen Weg der Sozialdemokratie - gegen den amerikani- schen Neoliberalismus

Die Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Politik der rot-grünen Regierungs- koalition löst gleichzeitig eine Diskussion über den zukünftigen Weg der Sozialde- mokratie aus. Nicht zuletzt durch das Schröder/Blair-Papier wird diese Debatte zu einer Diskussion über den Weg der Sozialdemokratie in Europa.

Beim Vorsitzenden von New Labour mag es nicht verwundern, bei dem Vorsitzenden der SPD ist ernsthaft nachzuhaken, wenn er sich für einen amerikanischen Weg ausspricht.

Die amerikanische Gesellschaft mit 

  • einer doppelt so großen Spanne zwischen hohen und niedrigen Einkommen wie in Deutschland
  • ständig über 7% Anteil Strafgefangener oder auf Bewährung Freigelassener in der männlichen Erwerbsbevölkerung,
  • einem ungleichen Schutzniveau vor Kriminalität je nachdem, ob man arm oder reich ist,
  • einem hohen Risiko der Verarmung bei Alter, Arbeitslosigkeit und Krankheit und extremen Ungleichheiten in der medizinischen Versorgung,
  • einem hohen Anteil "arbeitender Armer", schwachen Arbeitnehmerrechten und einer Sparquote gegen Null und hoher Außenverschuldung,
  • direkter Beeinflußbarkeit von Politikern durch Wirtschaftskreise,
- sie ist für uns kein Ideal, dem nachzueifern sich für Sozialdemokraten lohnt.
Die europäische Sozialdemokratie muß sich dem als machbare Alternative entge- genstellen. Für uns bleibt die Aussage: "Nur Reiche vertragen einen armen Staat..." aktuell und richtig.

Wer Sozialstaatlichkeit, kollektive Sicherungssysteme, starke Arbeitnehmerrechte und eine demokratische Parteienstruktur mit Begriffen wie Traditionalismus versus Modernisierer verbindet, stellt die Grundlagen einer europäischen Sozialdemokratie in Frage.

Jaques Delors hatte Recht mit der Aussage, den Sozialdemokraten Europas` obliege es, dem Neoliberalismus amerikanischer Prägung ein europäisches Modell entge- genzusetzen. Genau dazu sind sie in Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland gewählt worden. Ob dies gelingt, entscheidet sich in Deutschland. Deshalb hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion Auftrag und Verpflichtung,

  • vor der Massenarbeitslosigkeit nicht zu kapitulieren und der jungen Generation Chancen zu eröffnen.
  • Innovation und technologischen Wandel mit den Menschen und zu deren Nutzen zu gestalten und die Gesellschaft dabei immer wieder zusammenzuführen.
  • eine Mischung aus Angebot- und Nachfragepolitik anzubieten, die nicht zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft geht, sondern den Sozialstaat zukunftssiche- rer macht.
  • die Zivilgesellschaft zu stärken, durch eine noch größere Einbeziehung der Bürge- rinnen und Bürger in die Verwaltung des Gemeinwesens, durch mehr Mitbestim- mung auf jeder Ebene.
  • eine Steuereform unter Beachtung der sozialen Gerechtigkeit zu entwickeln, die nicht nur die Lasten, sondern auch den Wohlstand verteilt und zur Finanzierung notwendige staatlicher Ausgaben alle entsprechend ihrer tatsächlichen Lei- stungsfähigkeit heranzieht.
  • gerade wegen der zunehmenden Vereinzelung in unserer Gesellschaft und des nicht abzustreitenden Reformbedarfs der sozialen Sicherungssysteme die Ver- antwortung füreinander und die Solidarität zu erhalten und auszubauen,
  • die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, Ökonomie und Ökologie zusam- menzuführen.


Die Beispiele Dänemark und Frankreich zeigen, daß auch eine andere politische Antwort auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche möglich ist, die Modernisierung mit Solidarität und sozialer Gerechtigkeit verbindet und den Staat nicht auf einen bloßen Nachtwächterstaat reduziert, der allenfalls noch als Garant für Ordnung und Gesetz und als Arbeitskräftebeschaffer aktiv wird. 

5. PoIitik heißt gestalten statt anpassen

Wir brauchen dabei allerdings nicht an erster Stelle ein neues Grundsatzprogramm, sondern einen klärenden und Verläßlichkeit gebenden Orientierungsrahmen für die nächsten 10 Jahre. Ob die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Erneuerung der Wirtschaft, ob Innovation in Bildung und Qualifikation, ob Sicherung von Rente und Krankenversicherung, ob Nachhaltigkeit im Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Umwelt, ob Abbau der Staatsverschuldung und die weitere lntegration in Europa: eine gestaltende Politik greift über die nächsten Wahltermine hinaus und muß sich an Handlungsperspektiven für mindestens 10 Jahre orientieren, wenn sie Überzeugungskraft und anhaltende Wirkung entfalten will. Wir sehen in der Ent- wicklung eines möglichst konkreten Orientierungsrahmens 2010 eine Klärung unse- rer konkreten Zukunftspolitik.

Damit wir nicht falsch verstanden werden: Auch wir halten es für nötig, daß Staat, Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtzeitig auf Entwicklungen in der globalen Wirtschaft und Strukturveränderungen auf den Binnenmärkten reagie- ren und sich ihre Zukunftsfähigkeit erhalten. Wenn die Verantwortung dafür aber al- lein auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sozial Schwache und den Staat ab- gewälzt werden soll und die soziale Verantwortung der Unternehmer mit keinem Wort mehr erwähnt wird, wenn wieder nur die sogenannte Beschäftigungsfähikeit der Arbeitskräfte im Vordergrund steht, während von Produkt- und Prozeßinnovatio- nen kaum die Rede ist, ist das für uns weder modern noch entspricht es unseren Vorstellungen von sozialdemokratischer Politik.

Soziale Politik beschränkt sich für uns nicht auf die Betrachtung nur einer Ebene, sondern verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz. Maßnahmen wie die Verschiebung von Lasten vom Bundeshaushalt auf die Landes- oder Kommunalebene sind kurz- sichtig und lösen die zugrundeliegenden Probleme der insgesamt zu geringen Ein- nahmen der öffentlichen Hand und der Steuergerechtigkeit nicht.

Von sozialdemokratischer Politik kann unsere Wählerschaft zu Recht verlangen, daß eine Besteuerung der im Privatbesitz realisierten Kursgewinne bei Wertpapieren und der darauf basierenden Derivate - gegebenenfalls nach Haltefristen herabgestaffelt - bundesweit eingeführt wird und generell Spekulationsgewinne einschließlich solcher aus der Bodenspekulation wie alle anderen Einkommen behandelt und besteuert werden. Zur Finanzierung einer weiteren Entlastung der Arbeit von Lohnnebenkosten muß auch über die mögliche Einführung einer Wertschöpfungsabgabe intensiv dis- kutiert werden. 

6. Finanz- und Haushaltspolitik für Arbeit, Zukunftsfähigkeit, Sozialstaat und Gerechtigkeit

Auch wenn der Kassensturz nach dem Regierungswechsel eine umfassende und nachhaltige Haushaltskonsolidierung als unumgänglich erscheinen läßt, muß sich sozialdemokratische Politik daran messen lassen, wo sie einspart, wo sie Steuern senkt und wie gerecht die Lasten verteilt werden. Das 30-Milliarden-Sparpaket ist ausschließlich eine der möglichen Reaktionen auf haushaltspolitische Notwendig- keiten, aber mit Sicherheit kein "Zukunftsprogramm". Der verkündete Anspruch, das Sparpaket ziele auf Arbeit und Gerechtigkeit, weil es jeden betreffe und jeder seinen Beitrag leisten müsse, darf deswegen bezweifelt werden.

Wenn die Unternehmen netto erneut um 8 Mrd. DM entlastet werden und gleichzeitig Kürzungen bei Rentnern, Arbeitslosen und öffentlichen Investitionen in Höhe von 30 Mrd. DM erfolgen, wird die gescheiterte Umverteilungspolitik der Kohl-Regierung fortgesetzt. Die Nettoentlastung der Unternehmen kehrt die angekündigte konse- quente Ausrichtung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ins Gegenteil. Un- ter den Subventionsstreichungen fällt zunächst auf, daß einer der gravierendsten Einschnitte ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau vorgenommen wird und die- se - arbeitsplatzvernichtende - Maßnahme auch noch als "bedarfsgerechte Verringe- rung" gekennzeichnet wird, obwohl die Obdachlosigkeit in der Bundesrepublik wächst und der Bedarf nach Sozialwohnungen weiter steigen würde, wenn der von Blair und Schröder hochgelobte Niedriglohnsektor weiter wächst.

In diesem "Zukunftsprogramm" und auch in den jüngsten Aussagen des Bundeswirt- schaftsministers steckt der neoliberale Irrglaube, gestiegene Unternehmensgewinne sorgten automatisch für neue Arbeitsplätze.

Dabei hat sich die Erfolglosigkeit dieses Ansatzes in der Vergangenheit bereits er- wiesen. Obwohl die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen von 1992 bis 1997 brutto um 31,1 % (netto 44,1%) gestiegen und die Arbeitnehmereinkommen im gleichen Zeitraum mit brutto 7,2 % (netto 3 %) bei einem gleichzeitigen Wachs- tum des BIP von 17,7 % fast stagnierten, wuchs die Arbeitslosigkeit auf Rekordhö- hen. Nicht zuletzt deshalb wurde die Kohl-Regierung abgewählt.

Das jetzt vorliegende Sparpaket setzt aber wieder überwiegend bei den Schwäch- sten än. Der Löwenanteil der Einsparungen trifft diejenigen, die ohnehin nicht von den Steuerermäßigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, näm- lich Arbeitslose und Rentner.

Durch die Abkoppelung der Lohnersatzleistungen von der Lohnentwicklung und durch die Verringerung der Rentenansprüche der Arbeitslosenhilfeempfänger bei (Langzeit-)Arbeitslosen erfolgen die stärksten Kürzungen zu Lasten der ohnehin schon sozial Schwachen.

Wenn dies erfolgt, ohne daß dem ausreichende arbeitsmarktpolitische Angebote gegenüberstehen und auch noch mit "Schaffung von Anreizen zur Annahme von Arbeit" begründet wird, muß das von den Betroffenen wie blanker Hohn empfunden werden.

Zugleich wird durch Ausgabenverschiebungen zu Lasten der ohnehin schon finanz- schwachen Kommunen, wie die Verlagerung der Wohngeldzahlungen für Sozialhil- feempfänger, in negativer arbeitsmarktpolitischer Effekt erzeugt, weil weitere Kür- zungen der Kommunen bei ihren lnfrastrukturinvestitionen wahrscheinlich sind. Weder das Sparpaket noch die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagenen Maßnahmen werden dem Anspruch der Koalitionsvereinbarung gerecht, eine "kon- junkturgerechte und solide Finanzpolitik mit einer Verstetigung der öffentlichen Zu- kunftsinvestitionen auf möglichst hohem Niveau" zu betreiben. Positiv hervorzuhe- ben sind allein die Investitionen in unsere Zukunft, wie die Erhöhung des Bildungse- tats.

Dabei gäbe es durchaus Alternativen zu dem jetzt vorgeschlagenen Sparpaket und für die Konsolidierung der zukünftigen Haushalte, wie beispielsweise:

  • entschiedenere Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, u. a. durch Neueinstellungen bei der Steuerfahndung und erhöhte Bußgelder,
  • kräftige Schritte bei der Ökosteuer als bisher angedacht,
  • Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung und Erhöhung der Erbschaftssteu- ersätze (ohne Absenkung der Freibeträge),
  • Begrenzung des Splittingvorteiles,
  • eine aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform, statt der geplanten Netto- entlastung,
  • Verzicht auf die volkswirtschaftlich unsinnige Referenzstrecke für den Transrapid, statt dessen Ausbau der ICE-Strecke nach Berlin,
  • eine Vermögensabgabe, wie sie Rudolf Scharping schon vor 2 Jahren vorge- schlagen hat,
  • eine Ausbildungsabgabe. Die Debatte um eine moderne Politik, die den Namen "sozialdemokratisch" verdient und den enttäuschten Wählerinnen und Wählern die Überzeugung zurückgibt, tat- sächlich eine wirkliche Alternative zu Helmut Kohl gewählt zu haben, ist jetzt unum- gänglich. 

7. Unsere Eckpunkte für eine moderne sozialdemokratische PolItik

Das Projekt der Moderne war in diesem Jahrhundert eng mit sozialdemokratischen Zielen verbunden. Das wird auch im nächsten Jahrhundert so sein, wenn die SPD eine moderne Reformpartei bleibt. Deshalb darf sich die SPD nicht dem Diktat der kurzen Frist, der Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche an betriebswirtschaft- lichen Maßstäben und angeblichen Sachzwängen anpassen und unterordnen.

Politik heißt gestalten. Und das mit klaren Wertvorstellungen, Programmtreue und langfristiger Orientierung, gerade wenn sich die Sozialdemokratie offensiv mit verän- derten Ausgangsbedingungen, wie den Veränderungen in der Arbeitsgesellschaft oder den ökonomischen und ökologischen Wechselwirkungen in der Globalgesell- schaft auseinandersetzt. Zukunftsfähigkeit und Kraft zur Innovation gewinnt die So- zialdemokratie wenn sie die darin liegenden Chancen aufgreift und aktiv steuert. Auf allen Ebenen der nationalen Politik, aber auch mit gemeinsamen Initiativen im inter- nationalen Bereich.

Unsere Gegenwart enthält zwei unterschiedliche Demokratiemodelle - den Neolibe- ralismus des ungehinderten Verkehrs aller Formen des Kapitals, der Dienstleistun- gen und der materiellen Ressourcen und die moderne Sozialdemokratie, die eben diese Verkehrsform bindet an den ordnenden Gestaltungsanspruch von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit. Dafür bringen wir demokra- tisch-legitimiertes Handeln als Auftrag der Bürger und Bürgerinnen in den gesell- schaftlichen Entscheidungsprozeß ein.

Zu den Aufgaben des Staates gehört weiterhin die Förderung von Innovation und Zukunftsinvestitionen, er verfügt über die nötigen Mittel für eine Modernisierung der Infrastruktur und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Er muß in der Lage sein, gerade auch im Sinne der ökologischen Modernisierung und der Nachhaltigkeit zu Prozeß- und Produktinnovation beizutragen.

Er muß internationale Lösungen zur Entwicklung der Globalisierung vorantreiben. Wir setzen uns dafür ein, daß soziale Gerechtigkeit einer der Hauptpfeiler für eine moderne, soziaIdemokratische Reformpolitik bleibt, sowohl bei der Verteilung der Lasten wie auch des gesellschaftlichen Reichtums. Da Verteilung in jeder Wirt- schafts- und Gesellschaftsform zu jeder Zeit stattfindet, werden wir das Thema der gerechten Verteilung auch in Zukunft offensiv angehen, auch in dem Bewußtsein, daß Verteilungsungerechtigkeit und wachsende Ungleichheit wirtschaftliches Wachstum behindern und Arbeitslosigkeit erhöhen. Es muß selbstverständlich sein, daß alle zur Finanzierung notwendiger staatlicher Ausgaben entsprechend ihrer tat- sächlichen Leistungsfähigkeit herangezogen werden und alle dazu beitragen, den Sozialstaat zukunftssicher zu machen.

Wir sehen einen entscheidenden Beitrag für nachhaltige Innovation in der Gesell- schaft und die Gewährleistung von persönlicher Freiheit, Selbstverantwortung, Per- sönlichkeitsentwicklung und Gesundheit jedes einzelnen Menschen in der Förderung von Bildung und Qualifikation. Unsere Politik für Chancengleichheit darf dabei nicht bei einer erreichten Grundqualifikation enden, sondern muß das lebensbegleitende Lernen und den Anspruch auf kontinuierliche Bildungszeiten für jeden Menschen einschließen.

Die Sozialdemokratie hatte zu Beginn der 70er Jahre eine breite Diskussion über mehr humane Arbeit und Lebensqualität in Gang gesetzt und dabei das For- schungsprogramm "Humanisierung der Arbeitswelt" begonnen. Diese Überlegungen gewinnen angesichts der Alterszusammensetzung eine dramatische Bedeutung; nur Arbeitsplätze, die umwelt- und gesundheitsverträglich gestaltet werden, sind auch zukunftsfähig. Deswegen brauchen wir ein Projekt "modernes Deutschland", das sich mit der Erwerbsarbeit der Zukunft befaßt.

Als Sozialdemokraten stehen wir in der Verantwortung für alle Generationen und für einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt und ihren Ressourcen, der auch für künftige Generationen eine lebenswerte Umwelt sichert. Arbeit und Umwelt gehören zusammen. Wir sehen die Politik in der Pflicht, Energie und Ressourcen und die Natur schonen- de Technologien nachdrücklich zu fordern. Eine energisch vorangetriebene ökologi- sche Modernisierung ist eine Jahrhundertchance

Statt eines neuen Grundsatzprogramms brauchen wir einen auf 10 Jahre ausgeleg- ten Orientierungsrahmen. Wir erinnern an den Kern unseres Grundsatzprogramms, des Berliner Programms der SPD, das für uns unverändert gilt: "Reformpolitik setzt auf Hoffnung".

Wir brauchen ein breites Reformbündnis mit möglichst vielen Gruppen und Kräften, weil wir den Widerstand derer zu überwinden haben, die alles zum Fortschritt erklä- ren, was ihren Gewinnerwartungen, ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht zu- gute kommt. Gegen die Übermacht der Wenigen hilft nur der gemeinsame Wille der Vielen und die Aufklärung darüber, wie Sonderinteressen das Gemeinrecht verlet- zen.

gezeichnet:

Klaus Barthel
Uwe Hiksch
Edelbert Richter
René Röspel
Ernst Dieter Rossmann
Sigrid Skarpelis-Sperk
Rüdiger Veit
Klaus Wiesehügel


[FORUM DL 21 e. V. - Bund/JUSO- und SPD-Linke (ehem. FRANKFURTER KREIS - Bund)]


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P       SPW  / Juso-Bundesverband    Bonn/Berlin, im März 1999

C      Torsten Christoph (E-Mail:torsten.christoph@t-online.de )       Wilhelmshaven, 24. März 2000, 12:40 Uhr (MEZ)

EU-Federal Republic of Germany  Update: Dienstag, 17. Dezember 2002, 02:00 h (MEZ/GMT + 1 h)