Gemeinsame Erklärung der Gauche Socialiste und des Frankfurter Kreises
 
 
 
 
 
 

I.


 



 

  1. Das Jahrhundert scheint in Europa enden zu wollen, wie es begonnen hat: Auf dem Balkan brennt erneut das Feuer des Nationalismus. Wir dürfen nicht glauben, daß diese Gefahr auf diese Region begrenzt ist. Dieser Brand findet auch in den gefestigtsten Demokratien Nahrung, wo die rassistischen und nationalistischen Parteien der extremen Rechten Gehör finden.
  2. Gleichzeitig wissen wir, daß wir die Möglichkeiten für eine ganz andere Zukunft haben. Der Aufbau der Europäischen Union bietet eine hervorragende Gelegenheit, eine friedliche, demokratische und fortschrittliche Gemeinschaft auf dem ganzen Kontinent zu errichten.
  3. Aber ob es um den Kampf gegen den kriminellen Wahn des Ethno-Nationalismus oder um die Geburt der Europäischen Republik geht: Wir sehen, daß die sozialistische und sozialdemokratische Bewegung eine zentrale Verantwortung hat. Denn es ist die soziale Frage, die den Schwierigkeiten und Gefahren zugrundeliegt, denen wir uns gegenübersehen. Tatsächlich haben die Neoliberalen, die Zwänge des internationalen Finanzkapitalismus verstärkend, gegenüber allen unseren Völkern bedeutende soziale Rückschritte durchgesetzt, während unsere Länder noch nie so reich waren. Insbesondere den Aufbau der Europäischen Union haben sie dazu benutzt, Sozialabbau durchzusetzen und die Souveränität des Volkes einzuschränken. So haben sie das Mißtrauen und den Chauvinismus genährt, die den Ethno-Nationalismus stärken. Wir wollen, daß die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien mit dieser Logik brechen und eine Alternative anbieten.
  4. In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Katastrophe auf dem Balkan eine Situation, die alle Völker des alten Kontinents direkt betrifft. Wir bekräftigen unsere vollständige Ablehnung der Methode und der gewählten Mittel, in dieser Region zu intervenieren. Und da, wie uns die Geschichte lehrt, die Mittel stets den Zweck vorausbestimmen, bekräftigen wir, daß die Methode auf dem Balkan schnellstens geändert werden muß, um aus der Sackgasse herauszukommen, in die uns die Intervention der NATO gebracht hat.

 

II.


 



 

  1. Wir verurteilen das Morden im Kosovo, die massenhafte Vertreibung der Zivilbevölkerung und die in diesem Zusammenhang begangenen grausamen und menschenverachtenden Taten der jugoslawischen Armee und der Polizeieinheiten. Wir fordern die Regierungen Serbiens und der Bundesrepublik Jugoslawien nachdrücklich auf, alle gegen die Bevölkerung im Kosovo gerichteten Aktivitäten umgehend einzustellen.
  2. Wir fordern die NATO auf, unverzüglich die Bombardements zu beenden und damit Platz zu schaffen für Friedensverhandlungen. Die Fortsetzung der Angriffe schafft keine Perspektiven für eine friedliche Entwicklung im Kosovo. Sie ist im Gegenteil eine schwere Belastung, weil sie der Entwicklung einer gemeinsamen Position des UN-Sicherheitsrates und der Zustimmung der innerjugoslawischen Konfliktparteien zu einem Friedensabkommen im Wege steht.
  3. Für die Luftangriffe der NATO gibt es kein ausreichendes völkerrechtliches Mandat; unser Eindruck ist, daß sich einige NATO-Regierungen auch nicht ausreichend um ein solches Mandat bemüht haben. Offensichtlich gibt es ein Interesse, im Windschatten hoher moralischer Ziele die Bedeutung der Vereinten Nationen für die internationale Konfliktregulierung zu relativieren und die Rolle der NATO neu zu definieren. Wir werden auch in Zukunft eine Selbstmandatierung der NATO nicht akzeptieren und auf die Beachtung des Völkerrechts und der zu seiner Durchsetzung geschaffenen Institutionen drängen.
  4. Nach wie vor ist völlig unklar, wie nach den Luftangriffen weiter vorgegangen werden soll und wie eine stabile Nachkriegsordnung für die Region aussehen kann. Wir befürchten jedoch, daß jeder weitere Kriegstag die Chancen für ein multiethnisches Kosovo verringert. Jeder weitere Kriegstag schürt den Haß und stärkt die nationalistischen und militaristischen Kräfte auf beiden Seiten. Milosevic ist innenpolitisch gestärkt und die demokratische Opposition Serbiens geschwächt worden. Der Versuch, mit militärischen Mitteln die Politik der "ethnischen Säuberungen" zu stoppen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die NATO hat sich mit den Luftangriffen selbst zum Vollstrecker einer Politik gemacht, die sie stets verurteilt hat.
  5. Bestandteile einer politischen Lösung der Kosovo-Krise müssen sein:

  6. die unverzügliche Einstellung der Luftangriffe,
  1. Wir erwarten von der Europäischen Union, daß sie, über umfassende Hilfe beim Wiederaufbau der Region hinaus, den Ländern der Region einen besonderen Status der Assoziierung mit der EU anbietet, mit der klaren Perspektive der Aufnahme in die EU. Mit einer solchen Langfristperspektive wird es am ehesten möglich sein, eine friedliche Entwicklung in der Region zu fördern und den Ethnonationalismus zu überwinden.

 

III.


 
 
  1. Im Kontext der Krise, die den gleichzeitigen Aufstieg von Ethno-Nationalismus und des Drucks der neoliberalen Globalisierung auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften unserer Völker hervorbringt, sehen wir, daß die sozialistische und sozialdemokratische Bewegung Mühe hat, eine wirksame Offensiv-Strategie festzulegen. Wir sehen auch, daß sich in unseren Parteien eine klare Tendenz etabliert, sich mit einer Politik der sozialen Abfederung der Forderungen des Neoliberalismus zu begnügen. Wir sehen auch Stellungnahmen, die in der Farbe des Modernismus das Diktat des Neoliberalismus vorwegnehmen.
  2. Von nun an wollen wir diesen Tendenzen eine Alternative in Theorie und Praxis entgegensetzen. Wir wollen dies in der PSE tun, die der natürliche Rahmen für diese Auseinandersetzung werden muß. Wir fühlen uns um so mehr dazu aufgerufen, da die sozialistische und sozialdemokratische Bewegung in 13 von 15 Ländern in der Europäischen Union Regierungsverantwortung ausübt. Die Sozialisten und Sozialdemokraten sind also direkt für den Ausgang dieser Periode verantwortlich. Es ist unsere Pflicht zu handeln und Vorschläge zu machen.
  3. Wir entscheiden deshalb, uns in einem europäischen sozialistischen Club zu konstituieren und gemeinsam unsere Vorschläge zu formulieren. Wir schließen uns zusammen, um offen den Kampf für die europäische soziale Republik zu führen. Wir entscheiden, von nun an gemeinsam Kampagnen in unseren Ländern zu starten, um Alternativen zu eröffnen, beispielsweise:
Schließlich entscheiden wir, uns an alle sozialistischen und sozialdemokratischen Gruppen und Verantwortlichen zu wenden, die die von uns formulierten Bedenken teilen, damit sie sich unserer Arbeit anschließen. Darum gründen wir gemeinsam einen europäischen Club, den wir "die europäische soziale Republik" nennen.
 
 
 
 
 


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C/P FRANKFURTER KREIS RG Wilhelmshaven        07. Juni 1999, 22:15 h (MESZ)